Ministerpräsident Stefan Mappus hat einige Fragen unserer User beantwortet. Foto: APD

19 Leserfragen haben wir ausgewählt - Stefan Mappus' Antworten können Sie hier nachlesen.

Stuttgart - Nahverkehr, Ausbildung und natürlich Stuttgart 21 - es gab viele Themen, die unsere Leser im Vorfeld der Landtagwahl beschäftigen und zu denen sie Fragen an den Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Stefan Mappus los werden wollten.

19 von vielen Leserfragen haben wir ausgewählt - Stefan Mappus' Antworten können Sie hier nachlesen.

Bitte beachten Sie, dass die Redaktion sich bei den Leserfragen sinngemäße Kürzungen vorbehalten hat.

Thema: Gleichberechtigung

Elisabeth Chowdhury: Die Bundeskanzlerin hilft uns wenig bis gar nicht, die Frauenrechte durchzusetzen. Solange CDU/CSU gegen die Frauenquote sind, haben wir derzeit keine großen Chancen. Die anstehenden Wahlen können vieles ändern. Herr Mappus, wie stehen Sie zur Frauenquote?

Stefan Mappus: Ich will, dass Frauen überall Führungsverantwortung übernehmen, in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, zumal sie heute ausgezeichnet und oft besser als die Männer ausgebildet sind. Die Politik und die Maßnahmen der Landesregierung sind daher auch darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Frauen und Männer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Zum Beispiel durch den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, die Kontaktstellen Frau und Beruf oder das Kompetenzzentrum Beruf und Familie, das wir beim Statistischen Landesamt eingerichtet haben.

Eine staatlich verordnete Frauenquote nach dem Gießkannenprinzip über sämtliche Branchen hinweg halte ich nicht für zielführend. Meines Erachtens müssen unbedingt auch die individuellen Verhältnisse berücksichtigt werden. In meinem Kabinett gibt es keine Frauenquote, aber starke, selbstbewusste Frauen, die mit den Männern im Team zusammenarbeiten. 

Thema: Vertrauen in die CDU?

Thema: Vertrauen in die CDU?

Christian Gerne: Nach Guttenberg, dem "schwarzen Donnerstag", dem EnBW-Deal und der inoffiziellen Ankündigung von OB Schusters Rücktritt kommen mir ernsthafte Zweifel, ob die CDU den Wählerwünschen überhaupt gerecht werden kann - warum sollen die Wähler Ihrer Meinung nach der CDU noch Vertrauen schenken?

Stefan Mappus: Zu jedem einzelnen Punkt könnte ich viel sagen, aber unabhängig davon geht es am 27. März um die Grundfrage, wie es in unserem Land weitergeht: Bei Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Lebensqualität und Sicherheit stehen wir im Vergleich der Bundesländer vorne.

Die CDU stellt die Weichen dafür, dass auch in zehn oder 20 Jahren noch die besten Autos, die innovativsten Maschinen und die cleversten Ideen aus Baden-Württemberg kommen. Wir wollen, dass auch in Zukunft attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land neu entstehen und dass unser Wohlstand sicher bleibt. Und die CDU steht für klare Verhältnisse, Stabilität und Verlässlichkeit in Baden-Württemberg. 

Thema: Ausbildung/Jobs

Thema: Ausbildung/Jobs

Robert Reisch: Als junger Stuttgarter interessiert mich am meisten, wie meine Chancen sind, nach Ausbildung/Studium in der Region einen Job zu finden?

Stefan Mappus: Die Chancen sind für gut ausgebildete junge Menschen exzellent. Viele Firmen suchen qualifizierte Mitarbeiter. Die Arbeitslosenquote der jungen Menschen unter 25 Jahren ist in der Region Stuttgart - wie in ganz Baden-Württemberg - extrem niedrig. In Baden-Württemberg haben wir inzwischen die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland, weil wir sogar Bayern überholt haben.

Die Region Stuttgart bietet nahezu die komplette Palette von Berufen an. Sie gehört außerdem zu den wirtschaftsstärksten Regionen in ganz Deutschland. Beste Aussichten also, einen interessanten und zukunftssicheren Arbeitsplatz zu finden. 

Holger Seif: Herr Mappus, stimmt es, dass sich die SPD (Herr Schmid) FÜR Studiengebühren in Baden-Württemberg ausgesprochen hat? 

Stefan Mappus: Die SPD stellt im aktuellen Wahlprogramm tatsächlich die Abschaffung der Studiengebühren in Aussicht, sagt allerdings nicht, woher das Geld dafür kommt. Die Erhebung von Studiengebühren an den baden-württembergischen Hochschulen seit dem Sommersemester 2007 hat sich als richtig erwiesen. Das zeigen auch die steigenden Studierendenzahlen an baden-württembergischen Hochschulen.

Die Beiträge sind übrigens sozialverträglich ausgestaltet und werden, wie versprochen, von den Hochschulen ausschließlich für Studium und Lehre verwendet. Neben einem erweiterten Dozentenangebot wurden daraus insbesondere die Hochschulbibliotheken wesentlich besser ausgestattet und die Nutzungsmöglichkeiten durch deutlich verlängerte Öffnungszeiten erweitert. Auch die technische Ausstattung der Hörsäle war bislang ein Schwerpunkt der Ausgaben der Hochschulen aus Studiengebühren. Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren haben diese zusätzlichen Mittel nicht. 

Anna Susan: Was tut das Land Baden-Württemberg dagegen, dass unzählige qualifizierte deutsche Fachkräfte (z.B. Ärzte, Ingenieure, Psychologen, Ökonomen, Juristen), die an Unis im Land teuer ausgebildet wurden, auswandern, weil die Arbeitsbedingungen in Großbritannien, den USA oder der Schweiz so sind, dass man dort von einem Akademikergehalt eine Familie ernähren kann und in Baden-Württemberg in vielen Fällen nicht?

Stefan Mappus: Die in der Frage skizzierte Analyse zeigt nur die halbe Wahrheit. Nicht berücksichtigt ist, dass die Auswandernden überwiegend nicht dauerhaft im Ausland bleiben, sondern nach einiger Zeit wieder nach Deutschland zurückkommen. Außerdem kommen auch hochqualifizierte ausländische Wissenschaftler zu uns nach Deutschland.

Baden-Württemberg hat eine ausgezeichnete Hochschul- und Forschungslandschaft, die national wie international einen herausragenden Ruf genießt und die Wissenschaftlern sehr gute Arbeitsbedingungen bietet. Dank zahlreicher Förderprogramme gelingt es dem Land, im nationalen wie internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe für die Hochschulen des Landes zu bestehen und internationale Spitzenwissenschaftler für unsere Hochschulen zu gewinnen.

Die Erfolge baden-württembergischer Universitäten beispielsweise bei der Exzellenzinitiative, wo wir absolute Spitze in Deutschland sind, belegen die herausragende Qualität und Attraktivität unserer Hochschulen. Hiervon profitieren natürlich auch die Studierenden. Mit dem Ausbauprogramms „Hochschule 2012“, im Rahmen dessen bis 2012 insgesamt 20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze an unseren Hochschulen geschaffen werden und damit das Studienplatzangebot in Baden-Württemberg gegenüber dem Jahre 2007 um rund ein Drittel ausgeweitet wird, werden auch neue Stellen für 1500 Wissenschaftler geschaffen. 

Thema: Stuttgart21

Thema: Stuttgart 21

Heiko Wennrich: Herr Mappus, stimmt es, dass die Stadt Stuttgart bereits heute die Gleisvorfläche und das Gelände am Hauptbahnhof gekauft und über 400 Millionen Euro bezahlt hat?

Stefan Mappus: Die Stadt Stuttgart hat die durch Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisflächen 2001 für rund 425 Millionen Euro von der Deutschen Bahn gekauft. Das bietet der Stadt nun die einmalige Chance, gemeinsam mit den Bürgern aus der bisherigen Gleiswüste einen neuen Stadtteil zu gestalten.

Ich habe mich mit dafür eingesetzt, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der Gestaltung des Rosensteinquartiers auf den freiwerdenden Gleisflächen beteiligt werden. Wir wollen gerade keine Gigantomanie an dieser Stelle. Zumindest für den süddeutschen Raum betritt die Stadt Stuttgart mit diesem Verfahren absolutes Neuland und schafft damit ein Modell für zukünftige Städteplanungen. Die Bürgerbeteiligung „Rosensteinquartier“ ist eine große Chance für Stuttgart und für Baden-Württemberg.

Wir wollen keine Grundstücksspekulationen und keine seelenlose Architektur, daher war es wichtig, dass Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch vorgeschlagen hat, die Grundstücke in eine Stiftung zu überführen. Wir wollen in Stuttgart ein lebenswertes, ökologisches, bezahlbares und familienfreundliches Stadtquartier mitten in der Innenstadt schaffen und die Bürgerschaft daran in einem transparenten und offenen Verfahren beteiligen. Wir wollen den ausverhandelten Schlichterspruch Stuttgart 21 plus eins-zu-eins umsetzen – auch in diesem Punkt.

Hans-Peter Piepho: Herr Mappus, Sie werfen dem OB Schuster vor, dass er 2007 die 67.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu S21 nicht persönlich entgegengenommen hat. Sie selber haben sich bei mindestens zwei Gelegenheiten geweigert, 100.000 Unterschriften gegen S21 entgegenzunehmen (Campact Aktion). Warum legen Sie eigentlich an sich selber nicht dieselben Maßstäbe an wie an Herrn Schuster?

Stefan Mappus: Die Unterschriften, die Campact mir übergeben wollte, wurden von Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart vor dem Bundesrat in Berlin im vergangenen Jahr entgegengenommen. Ich selbst hatte an diesem Tag Termine in Stuttgart.

Frank Breining: Was halten Sie von der S21-Befürworter-Idee, auf den Wahlzetteln hinter dem Kreuzchen für die gewählte Partei eine Solidaritätsnotiz für Herrn zu Guttenberg zu hinterlassen?

Stefan Mappus: Okay, eine interessante Spielart des Humors. Aber empfehlen könnte ich es nicht, da der Stimmzettel dann ungültig würde. 

Thema: Die Zukunft Baden-Württembergs

Thema: Die Zukunft Baden-Württembergs

Rolf Berger: Herr Mappus, wie wollen Sie es mit der weiteren Privatisierung von Landesaufgaben (hier Justiz) handhaben - behaupten Sie bitte nicht, dass es eine Erfolgsgeschichte sei - ist es beileibe nicht.

Stefan Mappus: In der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, abgegrenzte Teilbereiche von Aufgaben im Ressortbereich der Justiz an privatrechtlich organisierte freie Träger zu übertragen. Betroffen ist beispielsweise ein Teilbereich des Betriebs der JVA Offenburg. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir uns vor weiteren Privatisierungsmaßnahmen zunächst anschauen müssen, ob die eingeleiteten Schritte Früchte tragen, unsere Erwartungen - auch in qualitativer Hinsicht - erfüllt werden.

Privatisierungen um jeden Preis machen aus meiner Sicht keinen Sinn. Wir wollen also zunächst die Evaluierung auch des Pilotprojekts in der JVA Offenburg abwarten.

Robert Soppa: Weshalb ist die CDU gegen die Einführung einer zehnjährigen Gemeinschaftsschule?

Stefan Mappus: Die Menschen in den anderen Ländern beneiden uns um unser erfolgreiches Schulsystem, von dem unsere Kinder profitieren. Dieses wollen SPD und Grüne für eine Einheitsschule opfern. Uns kommt es auf guten Unterricht und auf die bestmögliche Förderung der Schülerinnen und Schüler an. Unser gegliedertes und differenziertes Schulwesen in Baden-Württemberg belegt bei vielen Bildungsvergleichen Spitzenplätze und ist anderen Bundesländern mit vielen Gesamtschulen weit voraus.

Zudem wird insbesondere durch ein vielfältiges Angebot an beruflichen Schulen sichergestellt, dass jeder Jugendliche mit der entsprechenden Befähigung bis zum mittleren Bildungsabschluss oder zur Hochschulreife kommen kann - unabhängig davon, welche weiterführende Schule er besucht hat. Diese gute Ausgangslage wollen wir nicht durch massive Strukturexperimente aufs Spiel setzen, sondern sind für eine Weiterentwicklung und Verbesserung unseres Bildungswesens. Am 27. März findet auch eine Abstimmung über unser Schulsystem statt. 

Robert Soppa: Finden Sie, gerade auch in Bezug auf den Aktienrückkauf von EnBW, dass solche wichtigen Versorgungsgüter wie Strom, Wasser usw. in Zukunft wieder verstärkt in öffentlicher Hand liegen sollten?

Stefan Mappus: Ich konnte ein schmales zeitliches Fenster nutzen, um den Anteil der französischen EdF an der EnBW zurück ins Land zu holen. Denn ich möchte nicht, dass über elementare Grundbedürfnisse wie die Energieversorgung von Paris oder Moskau aus bestimmt wird oder dass eine annähernde Mehrheitsbeteiligung an diesem strategisch wichtigen Versorgungsunternehmen an einen ausländischen Investor fällt.

Mit dem Rückkauf hat das Land nun die Möglichkeit, auf die künftige Eigentümerstruktur der EnBW maßgeblich Einfluss zu nehmen. Das ist im Interesse des Landes, der Kunden und der Beschäftigten. Auf wichtige Dinge der Versorgung sollte der Staat nicht ohne Einfluss sein – bei mancher Privatisierung würde über das Ziel hinausgeschossen.

Kristoffer Werner: Wie gut sind die Erfolgsaussichten, den Länderfinanzausgleich zu kippen?

Stefan Mappus: Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg trage ich die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich kann es nicht länger hinnehmen, wie durch die derzeitigen Finanz-Ausgleichssysteme unser Land Jahr für Jahr um Milliarden Euro gebracht wird. Unser Ziel ist ein gerechteres und leistungsorientiertes System.

Wir haben den Nehmerländern Gespräche angeboten. Die bisherigen Reaktionen der anderen Länder legen aber den Schluss nahe, dass sich hierbei keine gemeinsame Lösung erzielen lässt. Für diesen Fall sehen wir uns für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gut gerüstet. Ganz klar, die Landtagswahl ist auch eine Volksabstimmung über unsere Klage gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich.

Bokaj Waschl: Werden in der Zukunft weiterhin wichtige Projekte des Landes durchgeführt oder durch "Wutbürger" in jedem Projektstadium gestoppt und zerredet werden?

Stefan Mappus: Natürlich braucht Deutschland - will es zukunftsfähig bleiben - auch künftig Großvorhaben zum Wohle der Allgemeinheit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Für den Erfolg eines Planungsprozesses bei großen Infrastrukturprojekten ist die Akzeptanz auf Seiten der Öffentlichkeit und der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Es ist dringend geboten, die bestehenden Beteiligungsrechte durch vertrauensbildende und akzeptanzfördernde Maßnahmen fortzuentwickeln. Baden-Württemberg hat hierzu jüngst eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Tim Krautschneider: Wie sichern Sie Wohlstand, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung für Baden-Württemberg und worin sehen Sie Unterschiede zu Ihren Mitbewerbern?

Stefan Mappus: Wohlstand und soziale Sicherheit lassen sich nicht vom Staat verordnen, sondern sie müssen erarbeitet werden. Der Schlüssel dazu liegt in einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer günstigen Struktur aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen.

Wofür der Staat sorgen muss, ist eine gute Infrastruktur, für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für den Verkehr. Wichtig ist auch die soziale Partnerschaft in den Betrieben. Ansonsten braucht gerade die mittelständische Wirtschaft genügend „Luft zum Atmen“. Linke Parteien neigen dazu, alles staatlich regeln und vorschreiben zu wollen. Das schafft vielleicht Beschäftigung in den „Wasserköpfen“ der Bürokratie, gefährdet aber Arbeitsplätze dort, wo Produktion und Wertschöpfung stattfinden.

Auch wollen linke Politiker in der Regel mehr verteilen als erwirtschaftet wurde. Die Folge sind horrende Schulden. Ein abschreckendes Beispiel bietet die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen mit dem jetzt vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Etat. Solche Verhältnisse wollen wir nicht in Baden-Württemberg – auch darum geht es am 27. März.

Tahir Karaca: Herr Mappus, Baden-Württemberg hinkt bei der Windkraft hinterher: Während Windkraft bundesweit über sechs Prozent Anteil am Strom-Mix hält, sind es in Baden-Württemberg weniger als ein Prozent. Mit welchen Maßnahmen werden Sie das ändern?

Stefan Mappus: Wir setzen auf einen verstärkten Ausbau der Windkraftnutzung, um die Ziele des am 28. Juli 2009 von der Landesregierung verabschiedeten „Energiekonzepts Baden-Württemberg 2020“ zu erreichen. Für den in diesem Konzept vorgesehenen mindestens 20-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung muss das jährliche Erzeugungspotential der Windenergienutzung in Baden-Württemberg von 0,3 Terrawattstunden (TWh) im Jahr 2005 (0,6 TWh in 2009) auf mindestens 1,2 TWh im Jahr 2020 ausgebaut werden.

Wir gehen davon aus, dass zu den derzeit bestehenden 363 Windkraftanlagen (Stand: Mitte 2010) mit einer Leistung von rund 458 Megawatt (MW) bis 2020 mindestens weitere zirka 150 Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 350 MW errichtet werden müssen. Dazu sollen zusätzliche Vorranggebiete für regional bedeutsame Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die bestehenden Spielräume der gesetzlichen und sonstigen Vorgaben sollen dabei aktiv und positiv im Sinne der Windkraft genutzt werden.

Thema: Nahverkehr

Thema: Nahverkehr

Wolfgang Boettcher: Wieso wird in Stuttgart für den Nahverkehr geworben und innerhalb kürzester Zeit der Fahrpreis im 3-Löwen-Takt munter erhöht? Auch für Rentner und Schüler?

Stefan Mappus: Der 3-Löwen-Takt ist eine Dachmarke für das Marketing des gesamten öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg. Der 3-Löwen-Takt ist deshalb kein Tarifangebot und verkauft keine Fahrausweise. Für den Tarif und den Vertrieb in der Region Stuttgart ist der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart VVS zuständig. Die VVS-Preise wurden zum Jahreswechsel sehr maßvoll um 2,5 Prozent erhöht. Von der Erhöhung waren auch die Seniorentickets betroffen. Dafür fiel aber auch die bisherige Sperrzeit 9 Uhr weg. Grundsätzlich wurde die Preiserhöhung begründet mit einem erweiterten Angebot (Verlängerung der U-Bahn) und den Steigerungen bei den Löhnen, den Dieselpreisen und den Unterhaltungskosten für die Infrastruktur.

Thema: Stefan Mappus persönlich

Thema: Stefan Mappus persönlich

Frank Mohnhaupt: Sehr geehrter Herr Mappus. Können Sie heute als Politiker überhaupt noch Ihre eigenen Ziele durchsetzen oder ist das durch die Kompromisse, die man eingehen muss, um an die Macht zu kommen, nicht mehr möglich?

Stefan Mappus: Ich bin ein großer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Und diese, aus meiner Sicht ideale Staatsform, lebt von Kompromissen. Aber eine starke und, wie im Falle unseres Bündnisses mit der FDP, gut zusammenarbeitende Koalition hat im Landtag einen großen Raum, die Zukunft zu gestalten. Und genau das ist es, was mich an der Politik so fasziniert. Gemeinsam um Wege zu ringen, die das Land an der Spitze halten.

Christopher Hausmann: Mich interessiert es, wie sie so gelassen bleiben können, wenn bei jeder kleinsten Veranstaltung die S21-Gegner sie anschreien und beleidigen. Einerseits: Respekt dafür, dass sie das aushalten. Andererseits: Wie machen sie das?

Stefan Mappus: Als Ministerpräsident braucht man offenbar ein dickes Fell. Aber ich räume ein: Auch mir gehen Anfeindungen nah. Ich bin ein Freund klarer und wenn es sein muss auch harter Auseinandersetzungen - in der Sache wohlgemerkt. Aber diffamierende Beleidigungen lassen mich nicht ungerührt und machen mich nachdenklich. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass solche Entgleisungen, Störungen mit Vuvuzelas, Blockaden und manches mehr bei der überwältigenden Mehrheit auf deutliche Ablehnung stoßen. Das ist nämlich nicht die politische Kultur, die zu Baden-Württemberg passt.

Wolfgang Schoch: Was halten Sie von Abgeordnetenwatch.de und wie ernst nehmen Sie die Fragen der Bürger?

Stefan Mappus: Es ist mir grundsätzlich wichtig, die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an mich richten, auch zu beantworten. Bei der Fülle der Anfragen ist das gar nicht so einfach. Aber wir versuchen, bei allen derartigen Aktivitäten, so auch dieser Aktion der Stuttgarter Nachrichten, zu antworten.

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