Eine Entlassung sei nicht verhältnismäßig, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über seinen Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest, trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten.
Es gehe um schwere Vorwürfe, eine Entlassung wäre aber nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntagvormittag in München. Er habe genau abgewogen und nicht nur aufgrund von Medienberichten entscheiden wollen, sagte Söder. Am Samstagabend habe es ein langes, persönliches Gespräch gegeben, in dem Aiwanger mehrfach versichert habe, dass das Flugblatt nicht von ihm sei. Auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses habe es gegeben.
Krisenmanagement „nicht sehr glücklich“
Allerdings kritisierte Söder das Krisenmanagement Aiwangers in den vergangenen Tagen. Dieses sei „nicht sehr glücklich“ gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, so Söder.
Aiwangers Entschuldigung sei „spät“, aber „nicht zu spät“ gekommen. Die Entschuldigung sei richtig und notwendig gewesen. Von Aiwanger forderte Söder nun, alles daran zu setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.
Koalition mit Freien Wählern soll fortgesetzt werden
Auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober möchte Söder weiter in Koalition mit den Freien Wählern regieren. „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können“, sagte Söder am Sonntag in München.
Der CSU-Chef betonte: „Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben.“ Söder sagte zudem: „Und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere.“
