Mit fünf Punkten begründet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung, seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Eine Entlassung sei angesichts der Fakten „nicht verhältnismäßig“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Entscheidung gegen eine Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit fünf Punkten begründet.
Nach Bewertung „aller vorliegenden Fakten“ stelle es sich für ihn am Ende so dar, sagte der CSU-Chef am Sonntag in München: „Erstens er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, das auch zugestanden. Er hat sich dafür zweitens entschuldigt, davon distanziert und auch Reue gezeigt.“
Und weiter: „Drittens: Ein Beweis jedoch, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht, dagegen steht seine ganz klare Erklärung, dass er es nicht war. Viertens: Seit dem Vorfall von damals gibt es nichts Vergleichbares. Fünftens: Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so wie er mit 16 war.“
In der Gesamtabwägung wäre eine Entlassung aus dem Amt aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder.
