Die AfD, anfangs größte Oppositionsfraktion im Landtag, hat sich zerlegt. Ihr Spitzenkandidat Bernd Gögel hat genug von den ewigen Streitereien und einen eigenen Plan.
Stuttgart - Es ist die fehlende Disziplin, die ihn am meisten anstrengt, es sind die Egotrips und Streitereien in der Partei. So gerne hätte Bernd Gögel den Lagerkämpfen ein Ende bereitet, sich mit den Radikalen versöhnt und nach außen ein Bild des Miteinanders getragen. „Ich habe es in all den Jahren nicht geschafft, die Strömungen zusammenzubringen“, sagt der AfD-Fraktionschef, der sich selbst als bürgerlich-konservativ bezeichnet. Der 66-Jährige sitzt nachdenklich am großen Besprechungstisch in seinem Abgeordnetenbüro im Stuttgarter Kessel. Gögel, die grauen Haar zurückgekämmt, wie immer bestens gekleidet im Anzug, wirkt müde.
Es ist eine bittere Bilanz – und das nur wenige Wochen vor der Landtagswahl. Dabei soll Gögel als Spitzenkandidat mit vollem Einsatz um die Stimmen werben. „Interne Auseinandersetzungen zehren immer“, sagt einer der mächtigsten Männer in der Südwest-AfD. Das hört sich frustriert an. Was ist bloß schiefgelaufen in einer Partei, die vor fünf Jahren als drittstärkste Kraft in den baden-württembergischen Landtag eingezogen ist?
Den Fraktionschef gibt es im Wahlkampf meist nur online
So vieles ist anders in einem Wahlkampf unter Corona-Vorzeichen. Bernd Gögel gibt es meist nur online. Keine Auftritte vor großem Publikum, vieles auf Youtube und Facebook, etliche Video-Veranstaltungen. Der Landesparteitag, der trotz der Pandemie partout im Präsenzformat stattfinden sollte, wurde nach langer Suche nach einer Halle ganz gekippt. Denn niemand wollte die AfD beherbergen. Die Leute hätten anderes im Kopf als die Landtagswahl, sagt Gögel. Sie hätten Angst um den Arbeitsplatz, machten sich Gedanken, wie sie ihren Alltag unter Coronabedingungen organisieren können.
Was er nicht sagt ist, dass der AfD die Themen weggebrochen sind: der Kampf gegen Zuwanderung, den Islam und gegen Brüssel ist angesichts von Inzidenzen und Impfdebatten nebensächlich geworden. Der Fraktionsvorsitzende, einst Chef einer eigenen Speditionsfirma, die Neumöbel transportiert hat, denkt unternehmerisch. Er hat genug von den Einschränkungen, er will ein schnelles Ende des Lockdown. Gastronomie und Handel sollten wieder öffnen dürfen, alle Schüler zurück in den Präsenzunterricht – mit Hilfe von ausreichend Schnelltests. Und Ausgangssperren, „eine Maßnahme aus Diktaturen“, gehörten abgeschafft.
Bernd Gögel hat eine steile Karriere hingelegt
In der Politik hat Gögel eine steile Karriere hingelegt. Viel Erfahrung hatte der Newcomer nicht, als er 2016 in seinem Wahlkreis Enz bei Pforzheim auf Anhieb 19,3 Prozent der Stimmen holte und mit einem AfD-Mandat Landtagsabgeordneter wurde. Lange davor, in den Neunzigerjahren, hatte er als Ortsvorsitzender in Haiterbach im Landkreis Calw mal einen kurzen Abstecher zur CDU gemacht. Damals für ihn die Partei „mit der größten Kompetenz im Bereich Wirtschaft“.
Weil bei der Wahl eines Kreisvorstands immer nur der Name eines Bewerbers pro Posten auf dem Zettel gestanden sei, ist er wieder ausgetreten, erzählt er. Er nennt das „Demokratiedefizit“ und schätzt es, wenn sich viele Menschen für politische Aufgaben bewerben, wenn es Konkurrenz und Wettbewerb auf jeder Hierarchieebene gibt.
Was die Landtagswahl angeht, ist es eine Konkurrenz fast ausschließlich unter Männern. In den 70 Landtagswahlkreisen in Baden-Württemberg treten nur vier Frauen für die AfD an. Gögels simple Erklärung: Die Frauen hätten offensichtlich nicht genug Selbstvertrauen, um sich der Wahl zu stellen. Von einer Quote hält er gar nichts. So viel zur Vielfalt.
Der Schrumpfkurs der AfD-Fraktion von 23 auf 15 Mandate
Bemerkenswert ist es, wie sich die AfD-Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode selbst zerlegt hat. Aus dem Stand holte die Partei 15,1 Prozent, das ergab 23 Mandate, eine starke Opposition gegen die grün-schwarze Regierung. Geliefert hat die Fraktion viele Schlagzeilen, jede Menge Zank und einen erstaunlichen Schrumpfungsprozess auf zuletzt 15 Mitglieder. Die einen gingen, weil ihnen die AfD zu extrem war, andere waren so extrem, dass sich sogar die Rechtspopulisten irgendwann von ihnen distanzierten. Im Streit über den Rauswurf von Wolfgang Gedeon, dem Abgeordneten vom Bodensee, der antisemitische Schriften verfasst hat, spaltete sich die Fraktion vorübergehend. Sie rutschte wenige Monate nach ihrem Start gleich in ihre erste Krise. Der Verschwörungstheoretiker Gedeon, der mittlerweile darüber spekulierte, ob das Coronavirus womöglich ein Biowaffenangriff aus den USA sei, wurde irgendwann ganz aus der Partei ausgeschlossen.
Mandatsträger mit extremen Ansichten haben aber immer noch ihren Platz in der AfD-Fraktion. Bestes Beispiel dafür ist die Abgeordnete Christina Baum, eine Zahnärztin aus dem Main-Tauber-Kreis. Sie spricht von einem „schleichendem Genozid an der deutschen Bevölkerung“ durch die Flüchtlingspolitik der Grünen und taucht auch im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht auf.
Einer seiner größten Rivalen ist sein Stellvertreter Emil Sänze
Die Zerstrittenheit in der Fraktion ist groß, der Richtungsstreit flammt immer wieder auf. Auch Gögel steht unter Druck von ganz rechts. Und das nicht nur in jenen Jahren, als er zudem noch der Spitze des Landesverbandes angehörte. Einer seiner größten Rivalen ist sein Stellvertreter in der Landtagsfraktion: der 70-jährige Emil Sänze, extrem in seinen Ansichten, ein überzeugter Maskengegner, der Gäste in seinem Büro gerne „oben ohne“ empfängt. Nur wenige Meter Flur und eine Kaffeemaschine samt Sitzgelegenheit trennen die Konkurrenten voneinander.
Auf seiner Homepage kritisiert Sänze die Presse und ihre Berichterstattung. Er schafft Bezüge zur Rhetorik von Hitlers Chefpropagandist Joseph Goebbels, den er eifrig zitiert. Seine offene Hetze zielt auch gegen die Bundeskanzlerin. „Es kann eine Frau Merkel z.B. gut die Impfgelüste des Herrn Gates propagieren; schließlich ist die Furcht vor Sterilität für sie kein Problem mehr.“ Darauf angesprochen verteidigt Sänze Tonfall und Inhalt, sagt, er stünde hinter jeder Zeile. Sänze sieht sich als Mann des Angriffs. „Ich übernehme gerne den unsympathischen Part.“
Gögel ist willig, die Hand nach Rechtsaußen auszustrecken
Kein Verständnis für solche Verbalattacken hat Fraktionschef Bernd Gögel, er hält Goebbels-Zitate für „unangebracht“. Jenen Schergen aus dem NS-Regime müsse man nicht zu Wort kommen lassen. „Das ist ein Teil der Geschichte, für den wir uns schämen können.“ Doch ausgerechnet zusammen mit Sänze wollte Gögel im großen Stil Landtagswahlkampf machen. So gemäßigt er sich gibt, so willig ist er, die Hand nach Rechtsaußen auszustrecken und entschieden zuzugreifen, wenn es um mehr Macht geht.
Wer Gögel verstehen will, kommt nicht an Sänze vorbei: Gemeinsam hatten sie sich als Tandem um die Spitzenkandidatur für den Landtagswahlkampf beworben. Die Sache mit dem rechten Doppel war ein kluger Schachzug, punkten konnten sie damit an der Basis aber nicht. Bei den Mitgliedern kam der personelle Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Lagern der Partei nicht so gut an. Zu tief gespalten ist die AfD, zu polarisiert ist sie auf allen Ebenen. In Baden-Württemberg, aber auch bundesweit beharken sich die Bürgerlich-Konservativen mit den Anhängern des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ und anderen Ultrarechten.
Die Lager der AfD beharken sich im Land und bundesweit
Schon lange schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genau hin, aktuell wird geprüft, ob die Partei als Verdachtsfall eingestuft werden soll. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen und Sachsen wird sie längst überwacht. Die Partei verhalte sich verfassungskonform, versichert Gögel, wenn dies einzelne Personen nicht täten, könne der Verfassungsschutz diese zu Recht überprüfen.
„Sie müssen einen Apfel nicht wegschmeißen, wenn er wurmstichig ist“, sagt Gögel. Es gäbe in der Partei immer weniger, bei denen man Angst haben müsse, ob „sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Der Fraktionschef hat nichts dagegen, sich von dem einen oder anderen, der nicht zur AfD passe, zu verabschieden. Er rät zu Pragmatismus. Wenn man die schlechten Stellen aus dem Apfel raus schneide, so Gögel, sei er wieder genießbar.