Fraktionschef Hauk spricht sich gegen die Kürzung von Lehrerstellen aus, solange der Bedarf unklar ist. Die FDP dringt auf ein Steuerabkommen mit Schweiz.
Stuttgart - CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat die von Grün-Rot beabsichtigte Kürzung von 2200 Lehrerstellen als „willkürlich“ kritisiert, da bislang überhaupt nicht klar sei, wie viele Pädagogen benötigt würden. „Wir haben ein Bedarfsdeckungskonzept angefordert, aber das liegt noch nicht vor“, sagte Hauk in Stuttgart.
Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Einführung von Gemeinschaftsschulen und der Ausbau von Ganztagsschulen seien nur drei der Felder, auf denen zusätzliche Lehrer benötigt würden. Hauk: „Wir erwarten ein Konzept.“
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte nach einer Klausurtagung ihrer Fraktion angekündigt, im kommenden Jahr 1000 und im Jahr darauf 1200 Lehrerstellen nicht mehr zu besetzen, wenn diese frei werden. Der Wegfall von jährlich 1700 Stellen sei als zu hoch verworfen worden.
Die Unterrichtsversorgung solle unter der Kürzung allerdings nicht leiden, versicherte sie. Dies wolle die Koalition unter anderem dadurch erreichen, dass sie die Mittel für Schwangerschaftsvertretungen aufstockt. Zehn Millionen Euro zusätzlich sollen auch in die Schulsozialarbeit fließen.
Sitzmann räumte ein, dass die Lehrerverteilung bisher nur wenig transparent ist. Eine bessere Steuerung sei dringend notwendig. Am Ziel, bis zum Jahr 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen abzubauen, wollen die Grünen festhalten. Sparen wollen sie auch bei jungen Beamten. Die Fraktion billigte den Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid (SPD), die Eingangsbesoldung drei Jahre lang um vier Prozent abzusenken – mit Ausnahme des mittleren Dienstes.
„Es gab noch nie einen Haushalt, der so früh beraten wurde“
Ob es auch Einschnitte für aktive Beamte geben wird, indem man etwa die Tariferhöhungen deckelt, ließ die Fraktionschefin offen. Bisher sei im Haushaltsentwurf jedenfalls nur eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent pro Jahr eingeplant. Die Befürchtung, der Landeshaushalt 2013/2014 werde nicht rechtzeitig fertig, hegt Sitzmann offenbar nicht mehr: „Es gab noch nie einen Haushalt, der so früh beraten wurde“, sagte sie und revidierte damit ihre Warnung von Anfang August.
Damals hatte sie den in Urlaub weilenden Finanzminister in einem Brief davor gewarnt, die Fraktionen zu spät über den Haushalt zu informieren. Der Brief, der an die Öffentlichkeit gelangte, sorgt noch heute beim SPD-Koalitionspartner für große Verärgerung.
Sie habe keinen Fehlalarm gegeben, sondern nur auf das „Königsrecht des Parlaments“ hingewiesen, sagte Sitzmann und bestritt, dass sie Schmid damit unter Druck setzen wollte: „Meine Absicht war nicht, ihm den Urlaub zu vergällen.“
Zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz muss Grün-Rot bis 2020 eine Deckungslücke von etwa 2,5 Milliarden Euro stopfen
Der Finanzminister habe ja mehrfach betont, dass er in der Türkei auch arbeite. Sitzmann: „Das hat man auch gemerkt, denn sonst hätten die Unterlagen nicht Anfang September vorliegen können.“ Mittlerweile sehe die Lage jedenfalls „ganz gut aus“. Sie habe auch nicht den Eindruck, dass sich der Brief negativ ausgewirkt habe.
Zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz muss Grün-Rot bis 2020 eine Deckungslücke von etwa 2,5 Milliarden Euro stopfen. Die Landesregierung will 2013 zur Konsolidierung des Haushalts 550 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Der Betrag soll sich im Folgejahr auf 800 Millionen Euro erhöhen. Das Kabinett will bereits am 25. September die Eckpunkte seines ersten Doppelhaushalts beschließen. Bis zum Ende des Jahres soll der Etatentwurf verabschiedet werden.
CDU-Fraktionschef Hauk sagte, angesichts der vorgesehenen Neuverschuldung von 1,7 beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro habe Grün-Rot die Messlatte sehr niedrig angelegt. Gemessen daran, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Oppositionszeiten stets in der Rolle des strengen Haushälters gefallen habe, sei das Verschieben der Schuldenbremse aus 2020 ein katastrophales Signal.
„Die SPD unterwirft sich der Order aus dem Willy-Brandt-Haus“
Auch die Landtags-FDP hat sich auf ihrer Klausurtagung mit Finanzfragen befasst und dabei unter anderem das deutsch-schweizerische Steuerabkommen beraten. Wenn das Land dieses im Bundesrat ablehne, verzichte es auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, warnte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Dem Finanzminister, der das Abkommen kritisch sieht, unterstellte er: „Die SPD unterwirft sich der Order aus dem Willy-Brandt-Haus.“ Dort sehe man in dem Abkommen ein Mobilisierungs- und Neidthema für den Bundestagswahlkampf, deshalb stelle Schmid die Landesinteressen hintan.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk rief Grün-Rot ebenfalls dazu auf, dem Steuerabkommen zuzustimmen: „Ich glaube nicht, dass eine Landesregierung auf eine Milliarde Euro verzichten kann.“ Komme das Abkommen nicht, gehe das Land leer aus. Ministerpräsident Kretschmann hat es bisher offen gelassen, ob der Südwesten dem Abkommen zustimmt.
Keine Einführung einer starren Frauenquote
Auf ihrer Klausurtagung in Donaueschingen ist die Grünen-Fraktion erwartungsgemäß von ihrer Forderung abgerückt, bei der nächsten Kommunalwahl im Sommer 2014 eine starre Frauenquote einzuführen.
„Wir können uns eine Sollvorschrift vorstellen“, sagte Sitzmann und betonte, sie strebe eine verfassungskonforme Lösung an.
Diese Rechtssicherheit hatte das SPD-geführte Innenministerium jüngst infrage gestellt – und damit das Einlenken der Grünen bewirkt.
