Themenübersicht

Politik

 
Kabinett soll noch vor Weihnachten abstimmen
Pkw-MautKabinett soll noch vor Weihnachten abstimmen

Monatelang wurde heiß dikutiert, jetzt hat es Verkehrsminister Dobrindt ganz eilig mit seiner Pkw-Maut. In der letzten Sitzung vor den Feuertagen soll das Kabinett die Gesetzentwürfe beschließen.

 
Die schwarze Null ist beschlossene Sache
Abstimmung über Haushalt 2015Die "schwarze Null" ist beschlossen

Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet der Bundestag den Etat für 2015.

 
Bund und Länder einigen sich
Versorgung von FlüchtlingenBund und Länder einigen sich

Die Versorgung von Flüchtlingen kostet die Länder viel Geld. Jetzt hilft der Bund: Mit bis zu einer Milliarde Euro in den nächsten zwei Jahren.

 
Cameron stellt Bedingungen
Großbritanniens EU-VerbleibCameron stellt Bedingungen

Die Europakritiker setzen Großbritanniens Premier gehörig unter Druck. Gegenüber Brüssel stellt David Cameron Forderungen - und schließt auch einen Austritt seines Landes nicht mehr kategorisch aus.

 
Russland hält Militärmanöver ab
ÄrmelkanalRussland hält Militärmanöver ab

Russland demonstriert weiter militärische Stärke - diesmal praktisch im Herzen Europas. Wegen eines Sturms ziehen sich mehrere russiche Schiffe in den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zurück. Die Nato ist irritiert.

 
Erdogan äußert sich scharf über Westen
Vor Papst-BesuchErdogan äußert sich scharf über Westen

[1] Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus in der Türkei provoziert Präsident Erdogan mit scharfen Aussagen über den Westen: "Sie scheinen vordergründig unsere Freunde zu sein, aber freuen sich über unseren Tod und über den Tod unserer Kinder."

 
Juncker lässt Haushaltssünder ungeschoren
EU-SchuldengrenzeJuncker lässt Haushaltssünder ungeschoren

Obwohl Haushaltssünder wie Frankreich oder Italien ihre Schuldengrenze nicht einhalten, droht ihnen zunächst kein Ungemach. EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich gegen Sanktionen entschlossen.

 
Zum Ende wird Wowereit emotional
Abschied in BerlinZum Ende wird Wowereit emotional

"Politiker ist einer der härtesten Jobs", meint Berlins scheidender Bürgermeister Klaus Wowereit. Im Berliner Abgeordnetenhaus hielt er jetzt eine emotionale Abschiedsrede.

 
Einigung über Soli lässt auf sich warten
SolidaritätszuschlagEinigung über "Soli" lässt auf sich warten

Darüber, dass der Solidarzuschlags auch nach 2019 gebraucht wird, sind sich die Ministerpräsidenten der Länder einig. Ob der "Soli" in die Einkommenssteuer eingebaut werden soll, ist allerdings umstritten.

 
Geld aus Fluthilfefonds abgelehnt
Hilfe für FlüchtlingeGeld aus Fluthilfefonds abgelehnt

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen kein Geld aus dem Topf für die Fluthilfe schöpfen.

 
Zschäpe lehnt wieder Richter ab
NSU-ProzessZschäpe lehnt wieder Richter ab

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat am Donnerstag erneut einen Richter abgelehnt. Sie stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Manfred Götzl.

 
Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag
EU-Kommissionschef JunckerRechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag

Rechtspopulisten und EU-Kritiker sind mit ihrem Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker gescheitert. Doch die „Lux-Leaks“-Affäre ist für den EU-Kommissionschef damit noch nicht vorbei.

 
5 Fotos
Neues Flugzeug mit Isolierstation
EbolaNeues Flugzeug mit Isolierstation

Die Bundesregierung hat am Donnerstag das neue Ebola-Rettungsflugzeug in Betrieb genommen. Der A 340-300 verfügt über eine „Sonder-Isolationseinheit“, die hermetisch abgeriegelt werden kann.

 
Topf des Fluthilfefonds soll herhalten
Geld für FlüchtlingshilfeTopf des Fluthilfefonds soll herhalten

Immer mehr Flüchtlinge stellen viele Länder vor große Probleme. Nun sollen Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt werden.

 
SS-Ralle will nichts vom Terrortrio gewusst haben
NSU-Prozess"SS-Ralle" will nichts gewusst haben

Beim NSU-Prozess hat am Mittwoch ein früherer Chemnitzer Neonazi ausgesagt und bestritten, von den untergetauchten mutmaßlichen NSU-Terroristen gewusst zu haben. Allerdings wurde sein Ausweis in der ausgebrannten Fluchtwohnung des Trios gefunden.

 
Opposition attackiert Merkel
Wirtschaftskurs und UkraineOpposition attackiert Merkel

Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen „grauen Nebel“, „Nullkompetenz“ und das Motto „Wegducken, wegreden.“

 
De Maizière plant Ausweis-Entzug
Gewaltbereite Islamisten De Maizière plant Ausweis-Entzug

Der Zustrom von Islamisten aus Deutschland in die syrischen und irakischen Kampfgebiete reißt nicht ab. Innenminister de Maizière will Ausreisen erschweren und Verdächtigen künftig den Ausweis abknöpfen. Nun liegen Details seiner Gesetzespläne vor.

 
11 Fotos
Papst Franziskus sorgt für viel Aufregung
StraßburgPapst Franziskus sorgt für viel Aufregung

Kein Kreischalarm, aber viel Applaus in Straßburg. Anhänger reisen sogar aus Düsseldorf an.

 
Kritik kommt von den Arbeitgebern
Gesetzliche FrauenquoteKritik kommt von den Arbeitgebern

[2] Die geplante gesetzliche Frauenquote ist vom Arbeitgeberverband BDA alles andere als positiv aufgenommen worden. Der BDA lehnt die Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen ab.

 
Zahlreiche Tote bei Luftangriffen
IS in SyrienZahlreiche Tote bei Luftangriffen

Bei den syrischen Luftangriffen auf die islamistische Hochburg Al-Rakka sind mittlerweile mindestens 95 Tote ums Leben gekommen.