Themenübersicht

Politik

 
Irak wirft Allianz Versagen vor
Konferenz zu IS-TerrorIrak wirft Allianz Versagen vor

In Paris berät die internationale Allianz, wie sie den Kampf gegen den Islamischen Staat fortführen kann. Der Irak fühlt sich von der Gemeinschaft im Stich gelassen.

 
Premier Orban rudert zurück
Todesstrafe in UngarnPremier Orban rudert zurück

EU-Kommissionschef Juncker drohte Ungarn mit dem Rauswurf, sollte das Land die Todesstrafe einführen. Nun rudert der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban zurück.

 
Ohne TTIP droht Europa der Abstieg
Sigmar GabrielOhne TTIP droht Europa der Abstieg

Auf einer Konferenz in Berlin diskutiert Wirtschaftsminister Gabriel mit Befürwortern und Gegnern über das umstrittene Handelsabkommen TTIP. Einmal mehr wirbt der Vizekanzler für das Projekt.

 
Entscheidung liegt jetzt bei Geldgebern
Griechenlands Premier TsiprasEntscheidung liegt jetzt bei Geldgebern

Ein "allerletztes Angebot" wollen die Geldgeber schnüren. Auch Athen hat einen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise nach Brüssel geschickt. Und jetzt?

 
Zerstrittene Führung sagt Parteitag ab
AfDZerstrittene Führung sagt Parteitag ab

Die AfD muss ihren Bundesparteitag Mitte Juni absagen. Hintergrund seien "juristische Bedenken des Bundesschiedsgerichtes". Offenbar gab es Unregelmäßigkeiten bei Delegiertenwahlen in mehreren Landesverbänden.

 
Schäuble bessert nach
Erbschaftsteuer-ReformSchäuble bessert nach

Erste Eckpunkte seiner Erbschaftssteuer-Reform hatten Finanzminister Schäuble Kritik aus der Wirtschaft eingebracht. Nun wurde nachgebessert.

 
Entscheidung über Urteil verschoben
Mohammed MursiEntscheidung über Urteil verschoben

Diesen Mittwoch wird der ägyptische Präsident Al-Sisi in Deutschland mit hohen Ehren empfangen. Der Besuch ist in Berlin nicht unumstritten. Nach heftiger Kritik an der Menschenrechtslage im Land hat ein Kairoer Gericht nun Druck aus dem Kessel genommen.

 
Geldgeber schnüren letztes Angebot
Griechenland-KriseGeldgeber schnüren letztes Angebot

Griechenland braucht Kredite, sperrt sich aber gegen die Reformforderungen der Geldgeber. Am Montagabend wurde im Bundeskanzleramt um ein letztes Angebot gerungen, das Athen akzeptabel finden könnte.

 
Homo-Ehe über Bundesrat durchsetzen
Rot-grün regierte LänderHomo-Ehe über Bundesrat durchsetzen

Nach dem Ja der Iren zur Homo-Ehe wollen mehrere rot-grün regierte Bundesländer die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch in Deutschland durchsetzen. Eine Bundesratsinitiative steht bereits.

 
Edathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen
Verstoß gegen SPD-GrundwerteEdathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen

Sebastian Edathy muss wegen seiner Verstöße gegen SPD-Grundwerte die Mitgliedschaft für drei Jahre ruhen lassen. Dagegen will er sich wehren.

 
Nahles will Beschränkungen lockern
PaternosterNahles will Beschränkungen lockern

[2] Steht bei den Paternostern in Deutschland eine Lockerung der Beschränkungen an? Zumindest zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles nicht abgeneigt.

 
Keine Verlängerung des Spähprogramms
NSAKeine Verlängerung des Spähprogramms

Ein Streit im Lager der US-Republikaner führt dazu, dass die NSA die massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten vorläufig stoppen muss. Der Senat konnte sich nicht auf eine Verlängerung des Spähprogramms einigen.

 
Erfolg von Weltklimagipfel im Mittelpunkt
UN-Konferenz in BonnErfolg von Weltklimagipfel im Mittelpunkt

Eine UN-Konferenz in Bonn soll dafür sorgen, dass der Weltklimagipfel im Dezember in Paris nicht auf ein Fiasko hinausläuft.

 
Dobrindt weist Kritik aus Brüssel zurück
Pkw-MautDobrindt weist Kritik aus Brüssel zurück

[1] In Berlin hat man mit Unverständnis darauf reagiert, dass die EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vorgehen will. Verkehrsminister Dobrindt sagt, das Gesetz sei EU-rechtskonform.

 
Grünen-Chefin spricht Machtwort
Doppelspitzen-DebatteGrünen-Chefin spricht Machtwort

[1] Der Vorstoß von Grünen-Chef Özdemir, die Doppelspitzen-Regelung abzuschaffen, hat in der Partei für Rumoren gesorgt. Nun erklärt seine Kollegin Simone Peter die Debatte für beendet.

 
Russland soll Beweisfotos manipuliert haben
MH17-Absturz in UkraineRussland soll Beweisfotos manipuliert haben

Mit Satellitenbildern wollte Russland beweisen, dass nicht prorussische Separatisten, sondern die ukrainische Armee den Flug MH17 abgeschossen hat. Nun mehren sich die Hinweise, dass Russland dieses angebliche Beweismaterial manipuliert hat.

 
Steinmeier nennt Situation katastrophal
Besuch im GazastreifenSteinmeier nennt Situation "katastrophal"

[2] Nicht häufig fahren ausländische Politiker in den komplett abgeriegelten Gazastreifen. Bei einem Besuch fordert Außenminister Steinmeier, die Grenzen zu öffnen, um die Situation der Palästinenser zu verbessern. Er weiß aber auch: Dafür benötigt Israel Garantien.

 
Was ändert sich beim neuen Mietrecht?
Makler-CourtageWas ändert sich beim neuen Mietrecht?

Weg mit Wuchermieten: Seit Montag kann in angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse greifen. Zuerst kommt sie in Berlin, im Juli soll dann Nordrhein-Westfalen folgen. Was ändert sich noch?

 
Edathy wettet gegen seinen Rauswurf
SPD-ParteiausschlussEdathy wettet gegen seinen Rauswurf

Die Hannoveraner SPD steht vor der Entscheidung, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen. Der glaubt nicht an einen Rauswurf - und bietet eine Wette an.

 
Wo kommt sie wann?
MietpreisbremseWo kommt sie wann?

Seit 1. Juni können Länder auf die Mietpreisbremse treten, um den sprunghaften Anstieg von Mieten zu stoppen. In Baden-Württemberg gibt es noch keinen genauen Termin, wann die Regelung greifen soll.