Umstrittenes BuchFilbinger-Kinder legen Streit bei
Der Streit um das Buch der ältesten Tochter des früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger ist beigelegt. Susanna Filbinger-Riggerts Schwester hat ihren Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen.
Nationalpark NordschwarzwaldKretschmann hält an Zeitplan fest
[10]
Ministerpräsident Kretschmann hält trotz der ablehnenden Voten in sieben Gemeinden am Zeitplan für die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald fest. Naturschutzminister Bonde wird bald einen Vorschlag für das Gebiet des Parks machen.
LandesregierungKabinett beschließt die Polizeireform
Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeireform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Doppelte StaatsangehörigkeitGrün-Rot: Neuer Anlauf für Doppelpass
Baden-Württemberg startet einen neuen Anlauf, damit Kinder ausländischer Eltern generell die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können. Eine entsprechende Initiative soll am 7. Juni in den Bundesrat eingebracht werden, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney.
Warnstreik der IG Metall24.000 Beschäftigte legen Arbeit nieder
Unmittelbar vor der möglicherweise entscheidenden Runde in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall in Baden-Württemberg noch einmal den Druck erhöht. Am Montag legten bis zum Mittag 24.000 Beschäftigte der Branche zeitweise die Arbeit nieder.