Liberale treffen sich traditionell in Flözlingen
Von Verena Schickle Kreis Rottweil. Soll man schon von Tradition sprechen? Traditionell kommen die Liberalen des Kreisverbands Rottweil am Aschermittwoch im "Hirsch" in Flözlingen zusammen. Nun schickt sich auch noch Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Enzkreis, an, gewohnheitsmäßig daran teilzunehmen: Zum zweiten Mal in Folge servierte er zum deftigen Essen passende Sprüche.
Kreisvorsitzender Dirk Monreal und Stellvertreterin Mechthild Wolber hatten bereits über Freiheit und den gewünschten "schlanken Staat" gesprochen, als der Politprofi das Wort ergriff. Die FDP sei die Partei der Freiheit – die nahm er sich dann auch, um die CSU-Spitze zu attackieren. Horst Seehofer gelinge es ausgezeichnet, Staatskunst und Demenz zu verbinden. Demenz sei dagegen nicht das Problem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie sieht Rülke eher im Tiefschlaf. Nur im Wahlkampf und bei EU-Gipfeln sei sie aktiv, bei der Edathy-Affäre etwa agiere sie lediglich im Untergrund.
Untätigkeit wirft er dem SPD-Chef dagegen ganz und gar nicht vor: Er bezeichnete Sigmar Gabriel als "sizilianisches Waschweib". Dieser habe geplaudert, sodass sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ins Ausland absetzen und Festplatten vernichten konnte. Und nun entdecke Gabriel nach Monaten plötzlich, dass es sich nicht gehöre, in Kanada Bilder von nackten Kindern zu kaufen.
Der Blick nach Baden-Württemberg lieferte dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion noch mehr Stoff. "Herr Kretschmann ist gut für das, was gut ankommt" – Bienenzüchten im Garten der Villa Reitzenstein etwa. Wenn’s politisch werde, heiße es dagegen: "Damit hat der Ministerpräsident nichts zu tun."
Ähnlich schlecht kommt der Koalitionspartner der Grünen, die SPD, weg. Weil Baden-Württemberg 2013 von allen Ländern am meisten – oder, wie Finanzminister Nils Schmid angemerkt hätte, am zweitmeisten – Schulden gemacht hatte, meinte Rülke, es sei eine böse Vorverurteilung zu behaupten, die Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. "Aber es stimmt." Auch dass es mit dem Bau von Windrädern nicht vorwärts geht, kreidete Rülke an. Dazu kommen die geplante Beinahe-Schließung der Musikhochschule Trossingen und die Bildungspolitik (er sprach vom "Zermürbungskrieg gegen das Gymnasium"). Das Zeugnis für Grün-Rot sei deshalb in jeder Hinsicht schlecht. Sein Tipp für 2016: Die Wähler sollten "diesen Unsinn beenden und diese überforderte Landesregierung aus dem Amt kegeln".
