Diskussion: Gremium lehnt Bauen ohne rechtliche Grundlagen ab
Zimmern o. R. (psw). In Zimmern wird derzeit sehr viel gebaut, wie Bürgermeister Emil Maser mit freudiger Miene gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung verkündete. Doch nicht überall werden, zum Leidwesen der Baubehörde und der Gemeinde, die Bauvorschriften eingehalten. Dies wurde an einem Baugesuch aus Stetten – es handelt sich eigentlich schon um ein Bauprojekt, die Arbeiten sind nämlich schon weit fortgeschritten – recht offensichtlich. So ein Verhalten, nämlich Bauen ohne rechtliche Grundlagen, wollte sich das Gremium nicht bieten lassen. Deshalb lehnte es den besagten Antrag des Bauherrn auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Wirtschaftsgebäudes beziehungsweise einer früheren Dunglege zu einem Büro und zu einem Lager im Außenbereich, einhellig ab. Und dies, obwohl der Stettener Ortschaftsrat darüber noch nicht abschließend befunden hat. Darauf hatte der Bürgermeister gleich zu Beginn der Diskussion hingewiesen.
Aus Dunglege ist kleines Häuschen geworden
Was es den Mitgliedern am Ratstisch einfacher machte: Die Baurechtsbehörde auf dem Landratsamt lehnt das Vorhaben aus bauordnungsrechtlichen Gründen ab. Dies verkündete Bauamtsleiter Otto Haller. Eine Privilegierung liege nämlich nicht vor, so die unmissverständliche Aussage des Landratsamtes.
Gemeinderätin Ingrid Balke hatte zuerst Probleme mit dem allgemeinen Prozedere. "Ich kann die Reihenfolge nicht nachvollziehen. Der Ortschafstrat Stetten ist dazu noch nicht gehört worden. Wir sollten deshalb abwarten, bis dieser einen Beschluss gefasst hat", forderte die stellvertretende Bürgermeisterin. Entscheidungshilfe gab dann aber der Stettener Ortsvorsteher Gerhard Wodzisz mit einem eindeutigen Statement. "Der Bauherr kann nicht tun und machen, was er will, aus einer Dunglege und einem Schopf ist mittlerweile ein kleines Häuschen geworden", kritisierte er. Wodzisz berichtete weiter, der Ortschaftsrat habe über dieses Bauvorhaben schon mehrmals diskutiert. Er räumte ein, dass die Baustelle von Fremden beobachtet worden sei, weil sie immer mehr einen größeren Umfang angenommen habe. Der Ortsvorsteher unterstellte, dass das Vorhaben auch im Ortschaftsrat nicht die erforderliche Zustimmung erhalten werde.
Zuvor hatte er zu seinem Stettener Ratskollegen Arndt Sakautzky geblickt. Dessen Mimik und Gestik bestätigte die Aussage des Ortsvorstehers. "Das Gebäude sei halb fertig und nicht genehmigt, das sei das Problem", warf der Bürgermeister ein. Er sei gespannt, so Maser, "was das Landratsamt daraus macht". Gemeinderat Schmutz sprach sich als erster ausdrücklich für eine Ablehnung aus und begründet dies auch: "Wir sind eigentlich tolerant, doch hier werden die Bestimmungen, das Gesetz und auch die Gremien mit Füßen getreten. Deshalb kann es nur eine Ablehnung geben". Selten habe sich das Landratsamt so deutlich geäußert, bemerkte Otto Haller von der Gemeinde.
