Finanzplanung: Der Wildberger Gemeinderat verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2017 einstimmig / 900 00 Euro für Ortskerne
Im Großen und Ganzen gab es Einigkeit. Nach den Haushaltsreden der vier Fraktionen hat der Wildberger Gemeinderat den Etat 2017 einstimmig verabschiedet.
Wildberg. Das Sondervotum der CDU-Fraktion gegen eine neue Nettokreditaufnahme fand in einer getrennten Abstimmung keine Mehrheit. Dem Gesamtetat für das laufende Jahr aber stimmten danach auch die neun Gemeinderäte zu, die zuvor gegen eine Kreditermächtigung über rund eine halbe Million Euro votiert oder sich enthalten hatten.
Die Stellungnahmen der Fraktionen sortierten sich zuvor wie üblich nach deren Größe. Und dem entsprach auch ihre Länge. Für die CDU hatte hatte wieder Finanzfachmann Gerhard Ostertag die Aufgabe übernommen. Der Fraktionsvorsitzende Eberhard Furthmüller gab hernach noch eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Darin verwies er auf die in den Vorjahren stets höher als erwartet ausgefallenen laufenden Erträge, die eine vorsorgliche Aufnahme neuer Kredite für nötige Investitionen überflüssig erscheinen ließen.
Engagement unbezahlbar
Gerhard Ostertag nahm wieder seine klassische Rolle wahr: als Mahner zu Sparsamkeit und als eigentlicher Widerpart von Bürgermeister Ulrich Bünger und seiner Verwaltung. Mit Hinweis auf die "noch nie seit Gründung der Bundesrepublik so hohen Einnahmen" wegen brummender Konjunktur und Niedrigzinsen warnte er doch vor zunehmenden Personalkosten, einer "unterdurchschnittlichen Zuführungsrate" bei überdurchschnittlicher Verschuldung und gleichzeitigem Sanierungs- und Investitionsstau, besonders bei den Straßen.
Das Land und seine vielfältigen Zuschüsse nahm Ostertag gegen die Aussage des Bürgermeisters in Schutz, dass Stuttgart Wildberg umgerechnet rund eine Million Euro auch an Bundesmitteln durch Verlagerung von Zuständigkeiten entziehe, die nur zu einem Fünftel wieder zurückkämen, gerade bei den Kosten für Flüchtlinge. In seiner Rechnung kam Ostertag auf ein Saldo von nur 320 000 Euro. Der CDU-Sprecher will haushaltstechnisch auch besser vorbauen für eine stärkere Kreisumlage wegen Krankenhausneubau, Breitband-Internet und der geplanten Hesse-Bahn.
Auch deshalb gelte für die CDU das "grundsätzliche Nein zu einer kreditfinanzierter Ausgabenpolitik". Bei der Kinderbetreuung und auch bei der Musikschule müsse man auf der Einnahmeseite über höhere Gebühren nachdenken. Den stark steigenden Personalkosten der Stadt solle man "Einhalt gebieten". Ostertag hatte aber auch Lob parat. Er bezeichnete das ehrenamtliche Engagement in der Stadt als "unbezahlbar" und begrüßte den Kauf des Bahnhofs für gut eine halbe Million Euro: "Das ist die nächste große Aufgabe für die Stadt", sagte er.
Hoffen auf Synergie-Effekte
Für Rolf Dittus, Fraktionsführer der Freien Wähler, ist der Haushalt "mit heißer Nadel gestrickt". Vor allem wegen der Notwendigkeit, die Sanierungen der Ortskerne im laufenden Jahr mit 900 000 Euro voranzubringen, trage seine Fraktion die zusätzliche Kreditaufnahme "in vollem Umfang mit". Die Sanierung der Außenanlagen am Bildungszentrum bezeichnete Dittus als "wichtiges Projekt". Beim fast fertigen Bauhof hoffe er nun auf die "erhofften Effizienz- und Synergie-Effekte".
Die Flüchtlingskrise und auch die Lage in Wildberg habe sich "wider Erwarten gut entwickelt", sagte Dittus und sprach dabei dem Arbeitskreis Asyl Dank für die "hervorragende Arbeit" aus. Für die Zukunft müsse nun wieder mehr Augenmerk auf ein Vermarktungs- und Nutzungskonzept der städtischen Liegenschaften gerichtet werden, ebenso auf die Schaffung seniorengerechten Wohnraums.
Nachfrage ist gutes Zeichen
"Auf Kante genäht" findet SPD-Vormann Dieter Dannenmann zwar den Haushalt. Sein Fraktion stimme dem Zahlenwerk und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser aber "uneingeschränkt zu", weil "viel passiert" sei für ein "liebens- und lebenswertes Wildberg". Auch Dannenmann wies auf den Erwerb des Bahnhofgeländes durch die Stadt hin und sprach von einem "Glücksfall", der aber bei einer Überplanung "jede Menge Arbeit" mit sich bringe. Auch seine Fraktion hält Kreditaufnahme für die Ortskernsanierungen für sinnvoll. Dass der Stadt "die Bauplätze förmlich aus der Hand gerissen werden", sei ein gutes Zeichen.
"Seriös und ausgewogen"
Für die Grünen, die dem Haushalt "seriös und ausgewogen" finden und ihm uneingeschränkt zustimmten, stellte Michael Gasser seine Anmerkungen unter den Begriff der Daseinsvorsorge als Hauptaufgabe einer Kommune: wirtschaftlich, kulturell und sozial. Da habe die Stadt Wildberg "einen guten Job gemacht", auch bei Sicherheit, Infrastruktur und Service für die Bürger. Dafür, wie für die Ortskernsanierugen, könne und dürfe man auch Schulden machen, gerade in Zeiten günstiger Zinsen. Auch die sprichwörtliche sparsame schwäbische Hausfrau verschiebe wichtige Aufgaben nicht auf später: "Die zaudert nicht, die packt an, was nötig ist", sagte Gasser.
Alle vier Fraktionssprecher sprachen am Ende ihrer Reden dem scheidenden Stadtkämmerer Eberhard Fiedler bei seinem 46. und letzte eingebrachten Haushalt hohes Lob und großen Dank für seine Arbeit aus. Auch der Bürgermeister ergriff vor den Abstimmungen noch einmal das Wort und lobte "Einigkeit über die Richtung der Aufgaben" ebenso wie die "Ausgewogenheit für die Ortsteile" im Etat. Man wolle sich "finanzielle Flexibilität erhalten", sagte Bünger.
