TFNP soll ruhen. Bauanträge können wegen laufendem Verfahren gestoppt werden.
Waldachtal - Noch einmal nahm Bürgermeisterin Annick Grassi Stellung zu der Bürgerversammlung in Salzstetten, die am Sonntag unter großer Beteiligung der Bevölkerung stattfand.
Derzeit prüft die Gemeindeverwaltung, ob eine Herausnahme der Flächen aus dem TFNP ohne die vorhandenen Gutachten möglich ist
" Weder die Gemeinde Waldachtal noch der Gemeindeverwaltungsverband planen einen Windpark", bekräftigte sie noch einmal ihre Aussage. Der Teilflächennutzungsplan (TFNP) Windkraft diene grundsätzlich der Ausweisung von Konzentrationszonen mit dem Ziel, eine "Verspargelung" der Landschaft zu verhindern. "Wenn eine Gemeinde keinen TFNP hat, kann ein Investor theoretisch überall dort seine Windenergieanlage bauen, wo die Windhöffigkeit Rendite verspricht. Er braucht dann nur noch einen Bauantrag stellen und mit den entsprechenden Gutachten einzureichen."
Grassi stellte noch einmal klar, dass dieser TFNP derzeit ruhe. "Es besteht keine Verpflichtung unsererseits, diesen TFNP voranzutreiben. Das heißt, dass die Gemeinde derzeit jeden Bauantrag eines Investors wegen des laufenden Verfahrens stoppen kann", sagte sie. Grassi wies darauf hin, dass die "Interessengemeinschaft (IG) gegen Windkraft in Salzstetten" darüber informiert hat, dass sie mit Spenden-Geldern von Bürgern entsprechende Gutachten für die im TFNP ausgewiesenen Flächen in Salzstetten (Spitalwald) und Tumlingen (Hagenbuch) über den NABU-Ortsverband in Auftrag gegeben habe. Dies sei der Gemeindeverwaltung seitens des NABU auch bestätigt worden.
Derzeit prüfe die Gemeindeverwaltung, ob eine Herausnahme der Flächen aus dem TFNP ohne die vorhandenen Gutachten möglich sei. In diesem Fall gebe es jedoch zwei Sachverhalte zu beachten: Reichen die anderen ausgewiesenen Flächen zur Genehmigungsfähigkeit aus? Und welche Begründung zur Herausnahme der Flächen ist ausreichend?
