Der Weg zu einem zentralen Waldachtaler Rathaus ist frei

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag legte die Gemeindeverwaltung dem Gremium detailliertere Pläne zur Entscheidung vor. In einem Grundsatzbeschluss sollte der Gemeinderat grünes Licht geben für die Pläne, damit die Planungsaufträge vergeben und die Förderanträge gestellt werden können.

Etliche Bürger bewegt das Vorhaben und äußern bereits im Vorfeld ihre Skepsis – so auch Bürger Bernd Schittenhelm aus Salzstetten. Er wunderte sich über die "plötzliche Dringlichkeit" der Gemeinde, ein zentrales Rathaus zu erstellen. Er hinterfragte auch die tatsächlichen Kosten für die Gemeinde – Förderungen hin oder her. Sinngemäß sagte er: "Ich habe Bauchweh mit der Tatsache, dass die Gemeinde nur auf Zuschüsse schielt und dabei die eigenen Finanzen außer Acht lässt." Natürlich konnte der jetzige Besitzer und Betreiber des Treff 3000, Rat Franz Schweizer, darüber keine Auskunft geben. Er blieb dem Ratszimmer wegen Befangenheit während des gesamten Tagesordnungspunktes fern.

Wieso man in Waldachtal zuerst einen Markt platt machen muss, damit ein Vollsortimenter sich ansiedeln kann, leuchtete Schittenhelm auch nicht ein. Dies, so konstatierte Bürgermeisterin Annick Grassi, sei vom Regionalverband so vorgesehen. Was die Dringlichkeiten des zentralen Rathauses betreffe, führte Grassi aus, dass mindestens drei der fünf bestehenden Rathäuser sanierungsbedürftig seien, wobei sie vor allem das Tumlinger Rathaus im Blick hatte. Auch würden die drei Förderprogramme, die das Land für solche Investitionen vorsieht, in diesem Jahr auslaufen.

Gibt es einen Deal zwischen Edeka und Schweizer?

Es gelte jetzt, zu handeln und diese zu beantragen, damit der Gemeinde bis zum Sommer 2018 die Beschlüsse und Bescheide vorliegen. Auf Nachfrage, ob die Gemeinde einen Plan B besitze, falls das alles nicht klappen sollte, stellte Grassi klar: "Durch den Abbruch des alten Kindergartens in Tumlingen könnte dort zwar in einem Nebengebäude ein zentrales Rathaus entstehen, doch barrierefrei kriegen wir das alte Rathaus nicht mehr hin. Ohne Fördermittel können wir gar nichts machen."

Eine etwas heikle Frage stellte auch Rat Fritz Gerhard: "Was soll denn für das Gebäude des Treff 3000 bezahlt werden – darf man das erfahren?" "Schwierig", antwortete Grassi und beriet sich kurz mit Hauptamtsleiter Marcus Türk und Bauamtsleiterin Heike Finkbeiner: "Wirtschaftlich private Interessen sind hier berührt", antwortete sie ausweichend und nannte keine Zahlen. Offen blieb auch die Frage, ob es einen Deal zwischen Edeka und dem Unternehmer Schweizer gibt, damit dieser zugunsten des Konzerns seinen Betrieb aufgibt. Möglich wäre ja auch, dass der Treff 3000 mitsamt seinem Grundstück an Edeka gehen würde – im Gegenzug tauscht (oder verkauft) dieser das Grundstück an die Gemeinde, damit diese wiederum das Grundstück am ZOB Edeka überlässt. Viele Konstellationen sind hier möglich, doch Gemeinde und Beteiligte hüllen sich in Schweigen.

Der Salzstetter Fraktion mit Sascha Spohn und Roger Ganszki scheinen die Pläne der Gemeindeverwaltung nicht zu schmecken. Sie lehnten die Einzelbeschlüsse ab oder enthielten sich. Mit Mehrheitsbeschluss folgte das Gremium den Beschlussvorschlägen und stimmte dem Kauf des Treff 3000 einschließlich eines noch zu vermessenden Teilstücks des Grundstücks Nummer 536 zum Verkehrswert zu. Vermessungs- und Vertragskosten werde die Gemeinde tragen. Zugestimmt wurde auch dem Umbau des Gebäudes zum zentralen Rathaus, sodann die Voraussetzung für die Umsetzung in Form von Fördermitteln vorhanden ist. Somit soll 2018 die Finanzierung des Projekts in den Haushalt eingestellt werden. Die Architektenleistungen wurden an den Architekt Karl-Helmut Röttgen vergeben. Vorerst werden dabei nur die Grundlagenermittlung und die Vorplanung zu Buche schlagen – sie werden mit rund 20 500 Euro beziffert. Zuletzt beschloss der Gemeinderat, die Rathäuser Tumlingen und Lützenhardt bei Umsetzung des Projekts zum Verkauf zu stellen.