Gemeinderat: Gebäudereinigung muss europaweit ausgeschrieben werden / 11 000 Euro für Fachbüro
Für etwas Unmut im Gemeinderat sorgte das Thema Gebäudereinigung: Da die bestehenden Verträge auslaufen, muss die Gebäudereinigung in öffentlichen Gebäuden in Vöhrenbach neu ausgeschrieben werden.
Vöhrenbach. Da das Vergaberecht und die Ausschreibung in den vergangenen Jahren immer komplizierter wurden, sieht die Verwaltung keine andere Möglichkeit, als die Ausschreibung für die Gebäudereinigung durch ein Fachunternehmen ausführen zu lassen.
Im Gemeinderat waren aber einige Mitglieder der Meinung, dass man einen anderen Weg finden sollte, um die 11 000 Euro allein für die Ausführung der Ausschreibung einzusparen. Da die Gebäudereinigung in Vöhrenbach ein größerer Posten ist, muss auf jeden Fall öffentlich ausgeschrieben werden. Ab einer Summe von 209 000 Euro im Lauf von vier Jahren für die Gebäudereinigung muss die Ausschreibung europaweit erfolgen. Bisher waren es in Vöhrenbach pro Jahr etwa 90 000 Euro, die Summe würde also voraussichtlich deutlich überschritten.
Wie Axel Wittlinger den Gemeinderäten erläuterte, seien die Anforderungen an eine solche Ausschreibung inzwischen so umfangreich, dass kleinere Kommunen nicht mehr in der Lage seien, dies rechtssicher zu erledigen. Auch viele andere Kommunen bedienten sich entsprechender Fachbüros. Allerdings sei einzig die Firma Großhardt aus Sipplingen bereit, die Ausschreibung für Vöhrenbach in den nächsten Monaten zu übernehmen. Die Ausschreibung würde hier pauschal 11 186 Euro kosten. Falls entsprechende Probereinigungen gemacht werden müssen, sind hier weitere 2142 Euro notwendig.
"Wohin marschiert die Welt?", fragte sich bei diesen Ausführungen Stadtrat Rüdiger Hirt. Bei der knappen Haushaltslage sei es nicht einzusehen, weitere 11 000 Euro auszugeben. Helmut Ruf sah vor allem die EU-Bürokratie dafür verantwortlich. Man werde geradezu von EU-Vorschriften überwuchert, so Peter Hummel. Frank Jansen vom Bauamt machte deutlich, dass die Ausschreibung für eine solche Vergabe ähnlich kompliziert sei, wie Ausschreibungen im Bausektor. Die Ausschreibung müsse unter anderem eine ganz exakte Leistungsbeschreibung enthalten, was sehr aufwendig sei und auch von Mitarbeitern im Rathaus nur mit viel Zeitaufwand und damit Kosten erstellt werden könnte. Jedes einzelne zu reinigende Objekt müsse mit allen Details aufgeführt werden. Nur mit einer entsprechend guten Ausschreibung habe man auch Rechtssicherheit und sei vor Klagen der Mitbewerber sicher. Als Alternative brachte Gunda Kleiser in die Diskussion, dass man nur für zwei Jahre ausschreibt, womit man unter der Grenze für die europaweite Ausschreibung bleiben würde. Aber auch die dann notwendige nationale Ausschreibung ist genauso kompliziert. Bürgermeister Robert Strumberger schlug deshalb vor, den ganzen Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit man sich hier weiter informieren und kundig machen könne.