Gemeinderat: Keine Abstimmung zur Kostensteigerung / Container können nicht ausgeschrieben werden
Die grundsätzlichen Neinsager aus dem bürgerlichen Lager haben es gestern Abend im Gemeinderat geschafft: Die Sanierung des Gymnasiums am Deutenberg (GaD) verzögert sich um weitere zwei Monate.
VS-Schwenningen. Die Kostensteigerung des 24 Millionen Euro Projekts um 2,6 Millionen Euro hat nicht nur – wie bereits im Technischen Ausschuss vergangene Woche – für Ärger und Verdruss gesorgt. CDU und Freie Wähler schafften es sogar, dass die Verwaltung die notwendigen Container-Ausschreibungen nicht vornehmen kann. Dies wirft die Baumaßnahme, die sich ohnehin um ein Jahr verzögert, bis zum 27. September zurück, bis die Baukommission getagt hat. Sie soll Mittel finden, wie 2,5 Millionen Euro Kosten eingespart werden können.
Nach einer emotionsgeladenen Diskussion war es schließlich Klaus Martin (CDU), der den Antrag gestellt hatte, den Beschluss aus dem Jahr 2015 aufzuheben, der eine Deckelung der Kosten vorsieht. Denn nur aufgrunddessen könne der Kostenerhöhung zugestimmt werden. Die Entscheidung fiel knapp aus. 14 Gemeinderäte waren für die Aufhebung der Deckelung, 18 Stadträte aus dem bürgerlichen Lager waren dagegen. Damit konnte keine Erhöhung beschlossen und somit keine Container ausgeschrieben werden. Ein sichtlich frustrierter Baubürgermeister Detlev Bührer stellte fest: "Es wird nicht abgestimmt, der Gemeinderat akzeptiert die zwei Monate Verzögerung." Bis die Baukommission getagt hat, wird die Vergabe verschoben.
Da half auch der Aufschrei von Dieter Kleinhans, Leiter des Amtes für Gebäudemanagement und Hochbau, nicht, als er an den Rat appellierte, der Kostenerhöhung zuzustimmen. "Wir müssen das Projekt auf die Bahn schicken." Um die Containerlösung für die Schüler komme die Stadt nicht umhin. Der ganze Markt in Schwenningen sei geprüft worden, aber es habe keine nutzbare Immobilie für diese Zwecke gegeben, so Kleinhans. Detlev Bührer hatte noch einmal klargestellt, dass nicht die Verwaltung den Fehler bei der Ausschreibung für die Container gemacht habe, sondern die Firmen selbst. Dies hatte zur Folge, dass die Generalsanierung des Hauptgebäudes um ein Jahr verschoben werden musste. Daraus resultierten weitere Verschiebungen.
Bührer: Keine sinnvollen Einsparungen möglich
Angesichts der Empörung im Technischen Ausschuss hatte Bührer Einsparungen ins Auge gefasst. Es seien aber keine sinnvollen möglich, meinte er gestern. Weder die Fenstersanierung für 1,1 Millionen Euro, noch die des Daches für 640 000 Euro oder des Windfangs für 15 000 Euro seien nachhaltig, da die Arbeiten in den nächsten Jahren ohnehin anfallen. Außerdem würde dann die Rechtfertigung für den Zuschuss des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro entfallen.
Renate Breuning (CDU) wollte von all dem nichts wissen. Sie sprach von einer Kostensteigerung um 125 Prozent seit der ersten Berechnung von zwölf Millionen Euro vor acht Jahren. Es sei noch nicht mal mit der Sanierung angefangen, und schon solle eine Kostensteigerung genehmigt werden, dem stimme die CDU-Fraktion nicht zu. Als Einsprungsmöglichkeit sah sie ein Vorgehen in Bauabschnitten. Sie monierte auch, dass es im Gymnasium am Deutenberg einen Sanierungsausschuss gebe, von dem die Gemeinderäte bislang nichts gewusst haben. "Kein Mensch weiß, wie die Ausstattung aussieht, niemand vom Gemeinderat ist beteiligt", aber genehmigen solle er, so Breuning.
Die Bauzeitverschiebung um ein Jahr koste alleine schon 600 000 Euro, da könne nicht in Zeitabschnitten gebaut werden, meinte Edgar Schurr (SPD). Schließlich müsse die Stadt den Bedürfnissen von 900 Schülern gerecht werden. Es müsse so schnell wie möglich weiter gemacht werden. "Wir haben uns entschlossen, eine denkmalgeschützte Schule zu sanieren und keinen Neubau zu errichten." Joachim von Mirbach (Bündnisgrüne) argumentierte ähnlich. Bei den 2,6 Millionen Euro handele es sich nicht um eine Verteuerung. Heute wisse man eben mehr, es seien ganz andere Erhebungen gemacht worden. Die Argumentation der CDU sei "total kontraproduktiv". Er redete sich in Rage, weil es "Legendenbildung" sei, wenn Breuning behaupte, der Sanierungsausschuss sei für die Teuerung verantwortlich. Die Kosten verdienten keine Deckelung, sondern Anerkennung.
Frank Bonath (FDP) appellierte an die Vernunft seiner Gemeinderatskollegen. Denn, was sei die Alternative, wenn der Gemeinderat jetzt die Bremse ziehe und keine weiteren Kosten zulasse? Er beantwortete es selbst: Entweder eine weitere Bauverzögerung oder ein Baustillstand, die Schule bleibe so, wie sie ist. "Wir müssen da jetzt mitgehen." Die Amtsleiter würden alles tun, was verantwortbar sei.
Katharina Hirt (CDU) sah vor allem ein Transparenz- und Kommunikationsproblem. Wäre der Gemeinderat in den Sanierungsausschuss genommen worden, "hätten wir uns heute jede Menge Ärger erspart", meinte sie.
