Antrag: Vorstoß der Freien Wähler scheitert
Villingen-Schwenningen. Einen Sturm der Entrüstung haben die Freien Wähler mit ihrem erneuten Antrag ausgelöst, einen Schulbeirat mit Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung, des Gesamtelternbeirats, der Schulen und der Behörde ins Leben zu rufen. Denn bereits im April hatte die Fraktion dieses Thema im Gemeinderat auf den Tisch gebracht und war gescheitert.
Mit dem Antrag starteten die Freien Wähler auch den Versuch, die ebenfalls im April gefassten Beschlüsse zur Integration der Hirschberg- in die Friedensschule sowie zur Auflösung des Werkrealschulzweigs an der Friedensschule und der Verlegung in den Schulverbund Deutenberg aufzuheben. Es gelte, nochmals in die Debatte über die Schulentwicklungsplanung in Schwenningen einzusteigen.
Dieser Prozess sei längst abgeschlossen, machte Stefan Assfalg, Leiter des Amts für Schule, Bildung und Sport, klar, dass eine erneute Diskussion nicht sinnvoll ist. Das Schlichtungsgespräch mit dem Regierungspräsidium und dem Gesamtelternbeirat, der zunächst sein Veto gegen die Aufgabe des Werkrealschulzweigs an der Friedensschule eingelegt hatte, sei erfolgreich abgeschlossen. Und es gebe nun vierteljährlich einen Gesprächskreis mit den geschäftsführenden Rektoren, Vertretern der städtischen Ämter, der Eltern und des Schulamts, um über Entwicklungen zu sprechen.
Dass sich der Gemeinderat schon genug in die Schulentwicklung einbringen kann, waren sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Schurr und sein Kollege Joachim von Mirbach von den Grünen einig. Verärgert zeigte sich Frank Bonath, FDP, über das Verhalten der Freien Wähler. Sie hätte einfach nach sechs Monaten den Antrag wieder aus der Schublade geholt, ohne dass es neue Ergebnisse gibt.
"Wir brauchen den Beirat nicht, das haben wir mehrheitlich beschlossen", wollte sich auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning auf keine weiteren Diskussionen einlassen. Und seit Assfalg die Amtsleitung übernommen habe, sei der Gemeinderat in Sachen Schulpolitik immer gut informiert.
Bei zehn Befürwortern lehnte es das Gremium schließlich ab, nun doch einen Schulbeirat einzurichten und die im April getroffenen Entscheidungen nochmals zu überdenken.
