Polizei mit zahlreichen Fällen in Doppelstadt beschäftigt. 18- und 20-Jährige wegen Sachbeschädigung festgenommen.
Villingen-Schwenningen - Zwei junge Männer hat die Polizei in Villingen festgenommen. Sie haben sechs Wahlplakate der NPD mit weißer Wandfarbe und einer Farbrolle übermalt (wir berichteten).
Ortswechsel: In der Schwenninger Spittelstraße übermalten Unbekannte mehrere Plakate dieser Partei, die noch dazu sehr hoch platziert sind.
Ein klarer Fall für die Polizei: Sachbeschädigung. In Villingen hatte ein Autofahrer zwei junge Männer bei ihrer Tat in der Hammerhalde beobachtet.
Eine Polizeistreife nahm die 18- und 20-Jährigen vorübergehend fest. Sie werden angezeigt und müssen den zivilrechtlichen Schaden ersetzen, erklärt Franz Link, Pressesprecher der Polizei VS. In Schwenningen sind die Fälle noch nicht aufgeklärt. Überdies ist Passanten aufgefallen, dass die rechtsextreme Partei vor allem in Schwenningen die Straßen mit ihren Slogans zukleistert, Villingen eher vernachlässigt. Diese unterschiedliche Gewichtung treffe nicht zu, sagte Jürgen Schützinger, Vorsitzender des Kreisverbands und Bundestagskandidat. Die Plakate würden gleichmäßig aufgehängt. Gleichwohl habe er den Eindruck, dass es vor dieser Bundestagswahl mehr Sachbeschädigungen gebe. Er habe Strafantrag gestellt. Insgesamt seien um die 80 Wahlplakate zerstört, beschädigt oder entfernt worden.
Die Polizei muss sich weiter mit diesen Fällen beschäftigen. In der Nacht zum vergangenen Sonntag nahm sie eine Sachbeschädigung in der Herdstraße in Villingen auf. Die FDP war betroffen. Eine Woche zuvor entzündeten junge Leute Werbebotschaften von Parteien in Donaueschingen.
Die Lage wird sich in Kürze beruhigen. Denn: Am 22. September ist Bundestagswahl. Wenige Tage später müssen die Parteien ihre Plakate wieder entfernen.
Seite 2: Plakate und Ergebnis von 2009
Plakate dürfen während des Wahlkampfes, frühestens sechs Wochen vor der Wahl, angebracht werden. Jede Partei oder Vereinigung darf innerhalb von VS höchstens 300 Plakate anbringen, davon 100 in Villingen, 100 in Schwenningen und 100 in den kleineren Stadtbezirken. In den Fußgängerzonen dürfen pro Partei fünf Dreieckständer aufgestellt werden. In Villingen und Schwenningen ist es möglich, höchstens je vier Großwerbetafeln, in den kleineren Stadtbezirken je eine Tafel zu platzieren.Wahlergebnis bei den Zweitstimmen in VS 2009: CDU 34,7 Prozent, SPD 18,8 Prozent, FDP 20,0 Prozent, Grüne 11,8 Prozent, Die Linke 7,8 Prozent, NPD 2,0 Prozent.