Gemeinderat arbeitet Wunschliste ab
Von Martina Zieglwalnerund Uwe Klausner
Villingen-Schwenningen. Gerungen haben die Gemeinderäte gestern um zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung. Außerdem diskutierten sie über den Gesamthaushalt, der heute zu beschließen ist.
Die Jugendhäuser in VS bekommen zusammen zwei zusätzliche Stellen. Auf den Bedarf wurde bereits im Jugendhilfe-Ausschuss hingewiesen. Das Kulturamt erhält einen Bühnenmeister fürs Franziskaner-Kulturzentrum sowie eine Stelle für die Schwenninger Kulturnacht und die 1200-Jahr-Feiern in VS und Tannheim. Abgelehnt wurde dagegen eine zusätzliche Stelle für Kommunikation und Marketing im Kulturamt.
Ebenfalls abgelehnt hat der Gemeinderat drei zusätzliche Gerätewarte für die Feuerwehr. Das Gremium sah keinen Bedarf. Amtsleiter Ralf Glück hatte vor einer Streichung gewarnt, denn die Diskussion im Feuerwehr-Ausschuss stehe noch aus. Sein Einwand half nichts.
Das Standesamt erhält wenigstens eine weitere Stelle, zwei wurden beantragt. Nicht genehmigt wurde eine zusätzliche Stelle im Bürgeramt, die sich um die Baustellenkontrolle kümmert. Ohne weitere Stelle könne die Sicherheit auf Baustellen nicht 100-prozentig gewährleistet werden, erklärte OB Rupert Kubon. Nicht nur in einem Fall habe es Probleme gegeben, ergänzte Glück. In erster Linie seien die Baufirmen verantwortlich, lehnte unter anderem Erich Bißwurm (FW) die Stelle ab. Zwei zusätzliche Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst wurden mit Sperrvermerk versehen. Das Thema soll im Gremium diskutiert werden. Ebenso einen Sperrvermerk erhielt der Wunsch auf eine zweite Stelle bei der Baumkontrolle. Bereits beschlossen wurden im Übrigen drei Stellen fürs Stadtmarketing.
Auch die bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen entstandene Wunschliste arbeiteten die Gemeinderäte in einer mehr als zweistündigen Debatte ab. Um zumindest einige der weiteren Ausgaben zu finanzieren zu können, ohne an anderen Ecken streichen zu müssen, fand sich eine große Mehrheit für die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 23 Prozentpunkte, die zu einem Plus von 500 000 Euro bei den Einnahmen führt. Mit diesem Ansatz liege die Stadt noch im Mittelfeld, betonte Kubon. Die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Schurr, die Steuerschraube auf das gesetzliche Höchstmaß anzuziehen, gerade, um nicht weitere Spielhallenbetreiber wegen günstiger Sätze anzulocken, teilten die meisten nicht. Eventuell kann die Kasse jedoch noch weiter klingen: Kubon sicherte zu, die rechtlich noch ungeklärte Frage zu verfolgen, ob sich bei Wettbüros die Vergnügungssteuer einziehen lässt und entsprechend zu handeln.
Ein Zeichen für den Bau eines Jugendkulturzentrums setzten die Freien Wähler und die CDU und stellten zusätzlich 250 000 Euro bereit. Bernd Schenkel, SPD, und der grüne Fraktionsvorsitzende Joachim von Mirbach bezeichneten dies als Alibi und forderten, erst mal die im neuen Jahr anstehende Grundsatzentscheidung in Sachen jugendkulturelles Konzept abzuwarten. Zumal ein Topf mit knapp 600 000 Euro existiere, betonte von Mirbach. Doch sowohl die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning als auch Ulrike Heggen von den Freien Wählern halten es für sinnvoll, weiter für dieses Projekt zu sparen und bei einem positiven Beschluss schnell reagieren zu können.
Überhaupt waren die Wünsche zahlreich, die das Gremium billigte, ob jährlich 50 000 Euro für die Abarbeitung der Mängelliste des Behindertenbeirats oder Planungskosten für weitere Straßensanierungen und den Umbau des Schwenninger Rathauses. Abzüglich von Umschichtungen und Streichungen anderer Posten fehlen nun rund 277 000 Euro im Verwaltungshaushalt, die über einen Kredit oder aus der Rücklage auszugleichen sind.
