500 Meter-Abstand zu Schulen muss eingehalten werden. Diskussion um Vergnügungsstätten.
Villingen-Schwenningen - Wie mit der Ansiedlung von Spielhallen und Vergnügungsstätten umgegangen werden soll, machen sich Stadt und Gemeinderat nicht leicht. Oberbürgermeister Rupert Kubon schlug nach der Debatte vor, eine neue Konzession vorzulegen, über die beschlossen werden soll.
In der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments gab Donato Accocella, der für die Stadt bereits ein Gutachten zur Vergnügungsstättenkonzeption erstellt hat, Informationen zu den in Kraft getretenen verschärften glücksspierechtlichen Regelungen. Diese betreffen die Abstände von Spielhallen untereinander und gegenüber Schulen und Jugendeinrichtungen. Mindestens 500 Meter müssen dazwischen liegen.
Aufgrund dessen komme es insbesondere in den Innenstädten und innenstadtnahen Bereichen zu Überschneidungen, meinte Accocella. Zudem sei aufgrund der durch das Landesglücksspielgesetz anstehenden Schließung von Spielhallen an überkommenen Standorten der Ansiedlungsdruck deutlich gestiegen, was sich besonders in Gewerbegebieten bemerkbar mache, in denen nach dem Vergnügungsstättenkonzept bisher keine Spielhallen zugelassen werden sollten.
Wenn Spielhallen theoretisch nur noch in Gewerbegebieten möglich seien, könnte die Stadt eine neue Planung mit einer dortigen Beschränkung machen, meinte Renate Breuning (CDU). Dadurch, dass der 500-Meter-Abstand eingehalten werden müsse, könne es sein, dass ohnehin nur eine Spielhalle in einem Gewerbegebiet zugelassen sei, entgegnete Accocella. "Wir dürfen nur keine Verhinderungsplanung betreiben", so Accocella weiter. In den Innenstädten gingen Spielhallen künftig gar nicht mehr wegen der Schulen.
Strenger als der Staat sollte in Villingen-Schwenningen nicht an die Sache rangegangen werden, meinte Bertold Ummenhofer (Freie Wähler). Es gelte, das Gesetz liberal umzusetzen und nicht mit der Holzhammermethode. Das Betreiben von Spielhallen sei für viele eine Existenzgrundlage.
Joachim von Mirbach (Bündnisgrüne) hält eine Regulierung für "völlig richtig". Keine Probleme mit den Spielstätten in der Stadt hatte Marcel Klinge (FDP), weshalb auch er entspannt an das Thema herangehen wolle. Die Stadt verdiene durch Steuereinnahmen einiges von diesen Betrieben dazu.
Frank Banse (SPD) sprach sich strikt gegen eine Liberalisierung aus, denn es verdienten einige wenige sehr gut davon. Er könne auf keinen Fall mit dem Ansatz leben, "machen wir mehr, verdienen wir mehr."