Parteien: Kreisdelegierte treffen sich mit Wahlkampfleiterin Katja Mast / Kandidat Henning Keune auf Besuchsrunde
Schwarzwald-Baar-Kreis. Gast bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD war kürzlich Katja Mast. Seit 2005 Bundestagsabgeordnete, wurde sie auf dem SPD-Landesparteitag 2011 zur Generalsekretärin der baden-württembergischen SPD gewählt und wird für die kommende Landtagswahl die Wahlkampfleitung übernehmen.
In ihrer Rede attackierte sie den politischen Gegner CDU kaum. Nur: "Die baden-württembergische CDU kann sich nicht zwischen der Merkel- und Seehofer-Linie entscheiden." Eigentlich ist die CDU auch nicht der Hauptgegner, sondern die AfD. Wenn es dieser Partei gelinge, in den Landtag zu kommen, werde es für grün-rot oder rot-grün eng. Die gegenwärtigen Umfrageergebnisse, welche die SPD hinter den Grünen sieht, sind für sie keineswegs das letzte Wort. "Wir haben noch vier Monate Zeit und müssen noch einiges bewegen", stellte sie fest.
Mit den Erfolgen in der Bildungspolitik, mit Gemeinschaftsschule, Ausweitung der Ganztagsangebote und Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung könne die SPD zweifellos punkten. Breit diskutiert wurde das Thema Flüchtlinge. Auch Mast befürworte den gegenwärtigen Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Positiv hob Katja Mast hervor, dass die Länder Baden-Württemberg und Bayern ihre Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise am nachhaltigsten finanziell unterstützten. Stadtrat Bernd Schenkel stieß das Thema "sozialer Wohnungsbau" an. "Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mehr als verdoppelt, hier im ländlichen Raum ist dies aber noch nicht angekommen. Es fehlen die Angebote, die auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten sind", war seine Kernaussage. Katja Mast wird dieses Thema bei Wirtschaftsminister Nils Schmid ansprechen und weiterverfolgen.
Landtagskandidat Henning Keune stellte in seinem Beitrag zusammen, was er seit seiner Nominierung im Mai unternommen hat: Er kenne inzwischen alle Ortsvereine des Wahlkreises 54 Villingen-Schwenningen. Gerade sei er dabei, mit den Bürgermeistern aller Städte und Gemeinden ein Gespräch zu führen und noch weitere Betriebe und Unternehmen kennen zu lernen. "Alle Gesprächspartner, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit, waren offen und sachorientiert. Sie machten deutlich, was sie von der jetzigen und zukünftigen Landesregierung erwarten", war seine Rückmeldung.
Bildung ist in diesen Gesprächen immer wieder Thema, genauso wie die Wirtschafts- und Tourismusförderung im ländlichen Raum. Dazu gehört der Ausbaubau des Breitbandnetzes genauso wie der Lückenschluss der B 523 und die Ärzteversorgung außerhalb des Oberzentrums.
Im formalen Teil der Kreisdelegiertenkonferenz gab Kreisvorsitzender Jens Löw einen Rechenschaftsbericht und Kreiskassierer Daniel Künkel legte den Kassenbericht vor. Mit 20 000 Euro ist die Kasse für den Wahlkampf gut gefüllt.
