SPD: Fraktion äußert sich vor der Sitzung
Villingen-Schwenningen. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist bestimmendes Thema der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, 5. Oktober, 17 Uhr, im Matthäus-Hummel-Saal in Villinge.
"Bisher waren die Elternbeiträge im Vergleich mit anderen Städten äußerst günstig", teilt dazu die SPD-Fraktion mit. Und weiter: "Unsere Stadt war stolz darauf, dass sie so eltern- und kinderfreundlich ist. Nun sind für die nächsten Jahre zum Teil satte Erhöhungen vorgesehen.
Für die SPD geht es vor allem darum, Eltern mit kleinem Einkommen von dieser Gebührenerhöhung auszunehmen. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung, dass die spürbaren Einkommenszuwächse der letzten Jahre, die unteren 20 bis 30 Prozent der Erwerbstätigen nicht (oder kaum) erreicht hat. Deshalb strebt die SPD eine Lösung an, die diese Entwicklung berücksichtigt.
Die Fraktion hat sich nun an OB Rupert Kubon gewandt. "Der Besuch der Kindertageseinrichtungen für über Dreijährige muss unentgeltlich sein", heißt es. Die Fraktion erinnert an den Vortrag von Ulrich Bürger. Er habe in jüngster Gemeinderatssitzung nachdrücklich auf die Bedeutung der vorschulischen Bildung und Erziehung hingewiesen. Der Besuch von Kindertageseinrichtungen sollte in gleicher Weise unentgeltlich sein, wie der Besuch der Grundschule. Die SPD fordere diesen Schritt seit Jahrzehnten, nun habe auch die CDU diese Forderung aufgestellt. "Deshalb sollten Verwaltung und Gemeinderat erörtern, ob und wie dieser Schritt in VS möglich ist und wie er finanziert werden kann."
Grundsteuer überprüfen
Die SPD fordert eine Überprüfung, ob mit einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer ein Ausgleich geschaffen werden könnte. Auf diese Weise würde sich die große Mehrheit der Bürgerschaft der Stadt an der Finanzierung unentgeltlicher Kindertageseinrichtungen beteiligen. Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen müssten einkommensabhängig gestaffelt werden. Falls es nicht möglich sei, auf die Kindergartengebühren zu verzichten, müssten die Gebühren anders als bisher gestaffelt werden.
"Dass die Stadt bisher die Gebühren unabhängig vom Einkommen der Eltern erhob, wurde meist mit dem Gleichheitsgrundsatz begründet. Für die gleiche Leistung sollten alle die gleiche Gebühr bezahlen.
Dies ist aber nicht der Fall", so die SPD weiter. Durch das Steuersystem werde dieser Gleichheitsgrundsatz in sein Gegenteil verkehrt. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, sei für die SPD eine nach Einkommen gestaffelte Kindergartengebühr unverzichtbar.