Kommunales: Ausschuss lehnt Antrag ab
Villingen-Schwenningen. Kostenfreies Parken bleibt weiterhin das Thema der Freien Wähler. Nachdem die Fraktion bereits die sogenannte "Brezeltaste" für Kurzzeitparker in Villingen-Schwenningen gefordert hatte, steht nun kostenfreies Parken für Besitzer von Elektroautos auf dem Plan. Doch auch daraus wird wohl nichts. Denn der Beschlussantrag wurde schon im Technischen Ausschuss am Dienstagabend abgelehnt.
Laut dem Vorschlag der Freien Wähler sollten Besitzer von Elektroautos die Möglichkeit haben, auf öffentlichen Parkflächen kostenfrei ihre Fahrzeuge abzustellen. Durch diesen Vorteil wolle man einen Anreiz schaffen, auf umweltschonende Elektromobilität umzusteigen, lautet die Begründung. Dirk Caroli von der FDP verstand zwar den Gedanken dahinter, wollte sich mit diesem aber nicht anfreunden. "Ich sehe darin vielmehr eine Benachteiligung derer, die sich die derzeit noch sehr teuren Elektroautos gar nicht leisten können."
Laut dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gelten derartige Ausnahmeregelungen nur für Fahrzeuge, die offensichtlich als Elektrofahrzeuge zu erkennen sind. Das ist durch das E-Kennzeichen – vergleichbar mit dem "H" bei Oldtimern – möglich. Wer diesen Buchstaben am Ende seines Kennzeichens hat, dürfte entsprechend kostenfrei parken.
Die Zahlen, die die Verwaltung vorlegte, zeigen, dass in Villingen-Schwenningen von insgesamt 62 400 Fahrzeugen gerade einmal 297 einen Elektroantrieb haben. Hierauf bezog sich auch Dietmar Wildi (CDU): "Die Anzahl der Fahrzeuge soll zwar in den kommenden Jahren ansteigen, aber dafür extra Parkplätze zu schaffen, ist wohl nicht nötig." Auch Oberbürgermeister Rupert Kubon verweist auf die ohnehin schon schwierige Parkplatzsituation: "Wenn wir hier Parkplätze freihalten, stehen die für viele Verkehrsteilnehmer nicht zur Verfügung." Ernst Reiser wollte sich eigentlich erst im Gemeinderat kommende Woche äußern, erläuterte nach den Ausführungen des OBs allerdings dann doch das Anliegen seiner Fraktion: "Die Elektrofahrzeuge treten in den Wettbewerb mit allen anderen Verkehrsteilnehmern. Es soll keine Sonderparkplätze geben, nur eine Erlaubnis zum kostenfreien Parken." Am kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat nochmals darüber diskutieren.
