Jeder Hinweis könnte wichtig sein. Auch ländlicher Raum kann durchaus mal betroffen sein.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Terrorbekämpfung hat oberste Priorität. Das war schon vor der Landtagswahl so", sagt Michael Aschenbrenner. Wir sind hochsensibel".
"Die Anschläge von Würzburg und Ansbach hätten gezeigt, dass auch der ländliche Raum durchaus mal betroffen sein könne. "Jeder Polizist weiß: "Wir haben viele traumatisierte Flüchtlinge hier, die Schreckliches erlebt haben." Der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion in Rottweil nehme Hinweise zu möglichen Radikalisierungen sehr ernst, sagt Hans Joachim Leibinger, Leiter der Kriminalitätsbekämpfung im Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium Tuttlingen.
"Da erfährt auch die Pressestelle nicht alles", erklärt Aschenbrenner, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Tuttlingen. "Es ist ein großes und gutes Netzwerk vorhanden, das bewährt sich auch", so Leibinger. Auch die europäische Zusammenarbeit sei auf einem guten Weg. Es gebe einen engen und vielseitigen Austausch. Allerdings gelten die Prinzipien des Rechtsstaates genauso wie für andere Verdächtige. "Man kann nicht jede oder jeden wegsperren, nur weil ein vager Verdacht oder Kontakte zu Terrorverdächtigen bestehen. Das sieht man ja bei dem Mord in Frankreich. Der Mörder stand unter Aufsicht der Justiz und trug eine elektronische Fußfessel, als er in die Kirche eindrang und den Geistlichen ermordete."
Natürlich, so Leibinger, würden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Es handele sich, so ergänzt Aschenbrenner, häufig um Erkenntnisse, wo nicht gleich Straftaten gegeben sind. "Aber man kann den Leuten schon mal auf den Zahn fühlen". Zwischen den Polizeipräsidien funktioniere der Informationsaustausch. "Wir versuchen, Ermittlungsverfahren zu nutzen. Die Polizei sitzt nicht im Büro, sondern findet sich auf der Höhe der Zeit."
Das gelte insbesondere für Cyberkriminalität. Es ist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit mitzubekommen, was im Netz alles vor sich geht. Technische Mittel seien jedoch wichtig zur Erkennung von Aktivitäten im Netz. Hans-Joachim Leibinger betont, dass die Gefährdungslage abstrakt sei.
Konkrete Anhaltspunkte für einen Anschlag gebe es nicht. Außerdem, so berichtet er, habe sich die Polizeiausbildung, auch als Reaktion auf die zurückliegenden schrecklichen Amoktaten, beginnend mit Erfurt im Jahre 2002, deutlich geändert. "Es ist nicht so, dass die Polizei erst jetzt anfängt, zu reagieren. Wir haben jetzt andere Voraussetzungen als vor 15 Jahren. Die Polizei vor Ort ist trainiert und vorbereitet. Sie ist sofort handlungsfähig. Man muss nicht abwarten, bis Spezialeinheiten am Tatort eintreffen."
Gesetzesvorhaben mit dem Ziel, die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zu lockern, sind umstritten. Entsprechende gesetzliche Regelungen halten die beiden Polizeibeamten jedoch für wichtig, wenn dadurch beispielsweise erweiterte Suizidversuche, wo viele Menschen in den Tod mitgenommen werden, verhindert werden könnten – hier sei an den Germanwings-Absturz erinnert, bei dem der Co-Pilot den Absturz bewusst herbeiführte und dabei 150 Menschen in den Tod riss. Anschlagssituationen könnten ebenfalls im Vorfeld erkannt werden. In diesem Zusammenhang gefragt, sind auch Informationen aus der Bevölkerung.
Wenn jemand das Gefühl habe, dass er bei einem Bekannten oder Freund eine seltsame Entwicklung wahrnehme, dann solle er die Polizei informieren, "lieber einmal mehr als einmal weniger. Auch wenn man denkt, dass etwas nicht wichtig ist, für die Polizei könnte es wichtig sein."