Gemeinderat: Neue Satzung für Stellplatzverpflichtung modifiziert Richtwerte für vier Wohnungstypen
Villingen-Schwenningen. Eine neue Satzung soll die bisherige Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Villingen-Schwenningen modifizieren und einschränken – gleichzeitig bei Studentenwohnungen aber mehr Kapazitäten schaffen.
Hierbei wird von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die 2015 mit der Änderung der Landesbauordnung geschaffen wurden, heißt es vonseiten der Verwaltung. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 18. Oktober wird die Satzung beschlossen, in der jüngsten Sitzung am Mittwochabend wurde sie vorab diskutiert.
Wie Bürgermeister Detlev Bührer deutlich machte, unterscheidet die Satzung bei der Stellplatzverpflichtung zwischen Studentenwohnungen, geförderten Wohnungen, Seniorenheimen sowie Wohnungen mit sogenannten Mobilitätskonzepten. Bei "normalen" Wohnungen gelte weiterhin der Stellplatzschlüssel eins zu eins.
Bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau soll die Verpflichtung auf 0,7 Stellplätze pro Wohneinheit reduziert werden, ebenso bei Mobilitätskonzepten. Hierbei würde die Hausgemeinschaft an einem Car-Sharing-Konzept teilnehmen. "So etwas hatten wir bisher nicht, das muss jeder für sich entscheiden", kommentierte Bührer. Bei öffentlich geförderten Seniorenwohnungen sind 0,5 Stellplätze je Wohnung neuerdings vorgesehen. Vorteile der Reduzierung: Nicht nur weniger Flächen werden in Anspruch genommen, auch die Baukosten könnten gesenkt und das Wohnen für bestimmte Personengruppen vergünstigt werden. Gleichzeitig könnten mehr Sozialwohnungen entstehen. Sowohl Mobilitätskonzepte als auch der ÖPNV werden zudem gefördert.
Studentenwohnungen hingegen müssten anders bewertet werden, meinte der Baubürgermeister. Nach Stellplatzverordnung des Landes schwanke der Wert zwischen 0,1 und 0,4 Stellplätzen pro Wohneinheit – ein Schlüssel, der aber laut Verwaltung für VS nicht ausreicht. "Hier wird es keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung geben." Im Fall des geplanten Studentenwohnheims in der ehemaligen Schwenniger Uhrenfabrik Lauffer sei die Verwaltung sogar beim Regierungspräsidium (RP) in Freiburg vorstellig gewesen, um den Schlüssel auf 0,75 zu erhöhen. Das wiederum habe das RP für überzogen gehalten, sodass ein Kompromiss für 0,5 Stellplätze gefunden wurde – der gleiche Wert wie für die Studentenstadt Freiburg.
Für innenstadtnahe Wohnungen könne dieser Wert sogar unter 0,5 angesetzt werden, meinte Cornelia Kunkis-Becker von den Grünen, die zudem das Mobilitätskonzept begrüßte. Hier seien die Studenten nicht auf ein Auto angewiesen. Bei innenstadtfernen Wohnungen sei dieser Schlüssel in Ordnung.
Ganz anders sahen es die übrigen Fraktionen: Der Schlüssel entspreche nicht der Realität, meinte FDP-Stadrat Dirk Caroli. "Hier fahren alle Auto." Auch Ernst Reiser von den Freien Wählern empfindet den Richtwert als "völlig unzureichend". VS sei schließlich keine Studentenstadt wie Freiburg, wo besserer Nahverkehr herrsche.
"Gefühlt haben wir sowieso schon zu wenig Parkplätze in der Stadt", sagte Dirk Sautter von der CDU. Er schlug vor, den ursprünglich geforderten Schlüssel von 0,75 Stellplätzen pro Wohneinheit in die Satzung mitaufzunehmen. "Es war eine eindeutige Aussage vom RP. Wir haben kein Ermessen", entgegnete Detlev Bührer. Wie Henning Keune vom Amt für Stadtentwicklung jedoch erläuterte, müsse das RP die Satzung nicht genehmigen. Daher regte auch CDU-Stadrat Friedrich Bettecken an, "es einfach drauf ankommen zu lassen", der Wert könne dann immer noch modifiziert werden.
"Es wäre problematisch, eine Satzung zu beschließen, die keinen rechtlichen Bestand hat", kommentierte OB Rupert Kubon schließlich. Bis zur nächsten Sitzung werden sich die Fraktionen intern mit der Satzung beschäftigen.