Kreistag: Prüfung mit positivem Resultat
Schwarzwald-Baar-Kreis (ewk). Zum 1. Januar 2018 wird die Kreisverwaltung entsprechend dem Kreistagsbeschluss von Oktober 2015 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt.
Die vorhandene Gliederung in sieben Hauptbudgets kann nahezu nahtlos in die neue organisationsorientierte Haushaltsgliederung übernommen werden.
In der jüngsten Sitzung hat der Kreistag dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt, den künftigen Haushalt nach der örtlichen Organisation zu gliedern. In der Eröffnungsbilanz wird auf den Ansatz von Investitionszuschüssen, die vor 2018 geleistet wurden, verzichtet. Ausgenommen davon sind die Zuschüsse an den Zweckverband Ringzug für den Bau von Haltepunkten.
Integrierte Leitstelle wird gemeinsam betrieben
Der Schwarzwald-Baar-Kreis und der DRK Rettungsdienst Schwarzwald-Baar gGmbH (DRK) betreiben gemeinsam die Integrierte Rettungsleitstelle (ILS) des Landkreises. Die Investitionskosten für den Neubau werden jeweils hälftig von den beiden Vertragspartnern finanziert, die Betriebskosten werden zu 60 Prozent vom DRK und zu 40 Prozent vom Landkreis getragen.
Der Kreistag hat jetzt einstimmig einer ergänzenden Vereinbarung zugestimmt. Danach wird das Gebäudemanagement für die ILS an die Kreisverwaltung übertragen und, dass ein Lenkungsausschuss für die Betriebsführung der ILS gebildet wird, dessen Vorsitz und Geschäftsführung alternieren.
Stöffelmaier Nachfolger von Max Prümm
Im Jugendhilfeausschuss des Schwarzwald-Baar-Kreises tritt Michael Stöffelmaier auf Vorschlag des Caritas-Verbandes die Nachfolge von Max Prümm an, der aus beruflichen Gründen ausscheidet. Astrid Hermesmeier-Kühner folgt Stöffelmaier als Stellvertreterin. Der Kreistag folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig.
Landrat Sven Hinterseh und Bürgermeister Jörg Frey werden auf Beschluss des Regierungspräsidiums den Landkreis auch künftig im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit vertreten. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit von Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schwarzwald-Baar-Kreises für 2016 bestätigt. Hausaufgaben gemacht
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat eine allgemeine Finanzprüfung beim Kreis für die Jahre 2007 bis 2012 durchgeführt.
Vom Regierungspräsidium wurde inzwischen bestätigt, dass auch die Feststellungen im Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt erledigt sind.