Politik: FDP-Landtagsfraktion besucht den Schwarzwald-Baar-Kreis / Das Gespräch gesucht
"Wir brauchen einen vernünftigen Blick auf die Dinge." Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Stuttgarter Landtag gab sich am Dienstagabend beim Bürgergespräch bodenständig. Seine Fraktion war zum Landkreisbesuch in der Region und hatte viele Stationen auf dem Programm.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Bei Besuchen in Firmen, bei Vereinen sowie Stiftungen ließ sie sich den Schwarzwald-Baar-Kreis erklären. Man hörte, wo der Schuh drückt, aber auch wo es ordentlich läuft. Am Abend gab es dann einen Bürgerempfang im Foyer der Neuen Tonhalle in Villingen.
Rülke ging bei seiner Rede auf verschiedene Themen ein: die Wahlprogramme der anderen Parteien, den Mittelstand und die Mittelschicht, Infrastruktur bei Straßen und Breitband, Schulbildung, Anti-Terror-Programm und die Polizeireform.
Zunächst begründete er jedoch, warum die FDP wieder in den Bundestag müsse: Es fehle die Lobby für den Mittelstand und für die Mitte der Gesellschaft. In Sachen Koalition auf Bundesebene erklärte er, dass man Anknüpfungspunkte mit anderen Parteien prüfen werde – sollte es zu Gesprächen kommen.
Gleich darauf ging er auf die Wahlprogramm von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ein. Er pickte ein paar Punkte aus dem heraus, erwartungsgemäß mit viel Kritik. So kritisierte er die Grünen für das Ansinnen, Vermögenssteuer wieder einzuführen und für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, letzteres gefährde den Wohlstand. Die SPD greife ihm zu kurz, wenn sie den Soli nur für untere Einkommen streichen will, die FDP will ihn für alle streichen und dies mit Schäubles 15 Milliarden Steuerüberschuss refinanzieren. Die CDU habe "jedoch den Vogel abgeschossen", in dem sie ein Wahlziel außerhalb der nächstes Legislaturperiode benannte, 2025 soll Vollbeschäftigung herrschen. Auch sieht er es nicht als machbar an, die Zahl der Polizisten in so kurzer Zeit wie von der CDU/CSU geplant, zu erhöhen, schließlich wurden Ausbildungskapazitäten abgebaut. Unglücklich zeigte er sich mit der Polizeireform. Sie sei notwendig gewesen, doch die Zahl der Präsidien seien zu wenig. Wünschenswert für die FDP wären 18 bis 24 Polizeipräsidien. Hier waren sich Rülke und Landrat Sven Hinterseh einig. Dieser zur Reform: Man hätte polizeiorientiert prüfen sollen und habe sie handwerklich falsch gemacht.
Rülke kritisierte die Bildungsreform der ehemaligen Grün-Roten Landesregierung, man brauche nicht eine privilegierte Schule. Dies gab Verunsicherungen, welche zum Abfall der Qualität führte, wie Studien zeigten – er fürchtet einen weiteren Abwärtstrend.
Er lobte zwar die Breitbandinitiative des Landkreises, zeigte anhand von dieser jedoch auf, dass der freie Markt versagte. Man brauche im Land vernünftiges Breitband, Geld genug sei da, er sieht das land stärker in der Pflicht.
Neben FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke und Landrat Sven Hinterseh hatte auch FDP-Bundestagskandidat Marcel Klinge das Wort. Er stimmte ebenfalls auf den kommenden Wahlkampf ein. Es gäbe eine gewisse Neugierde auf die FDP und die Personen, die hinter der Partei stehen und hofft auf einen fairen Wahlkampf, in dem man ein gegenseitig offenes Ohr füreinander habe.