Ab Samstag nimmt Doppelstadt bis zu 300 Asylbewerber auf. Kreise plädieren für rasche Abschiebung in Kosovo.
Villingen-Schwenningen/Stuttgart - Menschen in Not kommen weiter in großer Zahl nach Baden-Württemberg. Während das Land neue Zufluchtsstätten schafft, pocht der Landkreistag auf eine rasche Abschiebung von Asylbewerbern aus dem Kosovo.
Bereits am Samstag könnte es beginnen: In Villingen-Schwenningen sollen kurzfristig 200 bis 300 Flüchtlinge in ehemaligen Wohnungen der französischen Streitkräfte untergebracht werden. Die Menschen sollen dort nur vorübergehend wohnen und im Weiteren in andere Kommunen umziehen. Das Land nahm das Angebot der 81.000-Einwohner-Stadt wahr und kann hier nun eine "Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA)" einrichten.
Die Doppelstadt hatte dem Land bereits Ende 2014 die leerstehenden Wohnungen angeboten, nachdem das Integrationsministerium dringend auf der Suche nach Unterkünften war. Villingen komme nur zum Zug, wenn eine der größeren Landeserstaufnahmestellen (LEA) voll belegt seien, hieß es noch vor zwei Wochen aus dem Regierungspräsidium Freiburg. Nun ging alles schneller.
Gestern informierte die Behörde, dass möglicherweise bereits am Samstag die ersten Flüchtlinge ankommen. So werden die Menschen nicht nur den Winter im Schwarzwald, sondern auch die Fastnacht im närrischen Villingen erleben.
Ungeachtet der neuen Zufluchtsstätte in Villingen-Schwenningen sowie einer weiteren in Sigmaringen, die ebenfalls kurzfristig eingerichtet wird und bis zu 350 Flüchtlinge beherbergen kann, verlangt der Landkreistag einen Ausbau der Landeserstaufnahmestellen (LEA) und eine rasche Abschiebung für Asylbewerber aus dem Kosovo.
Kosovo bald "sicherer Herkunftsstaat"?
Nur durch Letzteres könne anderen Einreisewilligen gezeigt werden, dass ein Asylantrag in Deutschland sinnlos sei, sagte in Stuttgart Verbandspräsident Joachim Walter mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Der Balkanstaat müsste nach seiner Überzeugung wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sicherer Drittstaat gelten.
Auch der Gemeindetag tendiert dazu, das Kosovo den anderen als sicher eingestuften Balkanstaaten gleichzustellen. Unterstützung erhalten die Kommunen von der Südwest-CDU. Landeschef Thomas Strobl betonte: "Das Asylrecht ist nicht für reine Armutsflüchtlinge gemacht, sondern für politisch Verfolgte." Die aus dem Nordirak oder aus Syrien fliehenden Menschen benötigten den Schutz des Asylrechts. Die Grünen im Landtag halten dies indes nicht für sinnvoll. Dadurch ändere sich nichts am Zustrom der Menschen.
Die Innenminister der Länder beschäftigen sich heute mit dem Thema Kosovoflüchtlinge. Bayern fordert, das Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Das baden-württembergische Innenministerium wollte zu dem Komplex ein Papier erstellen.