Villingen-Schwenningen Freie Wähler ziehen Antrag zurück

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"Was wollen Sie denn dann?" fragte OB Kubon verzweifelt über die Beschlussformulierung über das weitere Vorgehen. Foto: Eich

Villingen-Schwenningen - Die Liste der Anträge, die die Freien Wähler eingereicht hatten, sorgten für lebhafte Diskussionen. Vor allem, dass als Grundlage für das weitere Vorgehen der Verbleib des Dezernates eins in Villingen und des Technischen Rathauses in Schwenningen festgelegt werden sollte. Dies sei im Sinne des Bürgerentscheids, meinte Erich Bißwurm.

Ganz anderer Meinung war Renate Breuning. Die Diskussion über die Verwaltungskonzentration und Rationalisierung müsse ergebnisoffen laufen, denn im Bürgerentscheid sei lediglich über die Frage zentrales Rathaus ja oder nein abgestimmt worden. Eine Festlegung wäre rückwärtsgewandt, meinte Joachim von Mirbach. Es könne nicht über eine Interpretation der Freien Wähler abgestimmt werden, so Jürgen Schnekenburger.

Klaus Martin (CDU) wollte die Formulierung aufgenommen wissen, dass die Verwaltung in beiden Stadtteilen bleiben soll. OB Kubon schlug die Formulierung vor, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt werde, "damit gehen wir auf den Bürgerentscheid ein und legen uns nicht fest." Als dies ebenfalls auf Ablehnung stieß, sprach von Mirbach von "Haarspalterei". Die Freien Wähler zogen schließlich ihren Antrag zurück. Jetzt gilt: "Der Gemeinderat schließt sich dem Entscheid gegen das zentrale Rathaus an. Im Vollzug des Entscheids wird ergebnisoffen diskutiert." Zudem wird ein Arbeitskreis gebildet, über dessen Zusammensetzung im Januar diskutiert wird.

Ohne Diskussion wurden 40. 000 Euro überplanmäßige Ausgaben ergänzend für die Machbarkeitsstudie bewilligt.

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