Villingen-Schwenningen (uwk). Renate Breuning verlangte Aufgabenkritik und eine strategische Zieldiskussion und
Villingen-Schwenningen (uwk). Renate Breuning verlangte Aufgabenkritik und eine strategische Zieldiskussion und zitierte eigentlich OB Rupert Kubon. Doch passiert sei 2014 in dieser Hinsicht nichts. Die CDU-Fraktionssprecherin stellte daher ihre Forderung von 2013 an den Anfang. "Es ist höchste Zeit, die Haushaltsstrukturkommission einzuberufen mit dem festen Vorsatz, Lösungen zu finden, auch Lösungen, die möglicherweise weh tun." Die Gemeinderäte müssten sich fragen, wie sie die zahlreichen Aufgaben alle bewältigen wollten, zählte sie unter anderem den Ersatz für das Beethovenhaus in Schwenningen auf, bei dem es 2014 nicht voran gegangen sei. Nichts gehe auch bei einem Ersatz für die Jugendkulturscheune voran. Weiter forderte sie von der Verwaltung ein neues Schulentwicklungskonzept und Ähnliches für Kindergärten.
Villingen-Schwenningen (uwk). Bertold Ummenhofer sprach die hohe Verschuldung der Stadt an und wies auf Offenburg hin, das im Kernhaushalt alle Schulden abgebaut hat. Bis 2035 sollte auch VS schuldenfrei sei. Der FW-Sprecher ging auf Investitionen ein, nannte die Breitbandversorgung mit 43 Millionen Euro und das Deutenberg-Gymnasium mit 21 Millionen Euro. Beim Ersatz für eine Jugendkulturscheune sollten "endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden". Kritik äußerte er am Amt für Kultur. Die Erlöse sinken um rund 100 000 Euro gegenüber 2013. Außerdem mahnte Ummenhofer die Neuordnung der Stadtverwaltung an. 26 Monate nach dem Bürgerentscheid sei wenig passiert. Der FW-Sprecher kritisierte eine Überbewertung der Stadt beim Brandschutz sowie ein "übertriebenes Sicherheitsdenken" und verlangte mehr Augenmaß.
Villingen-Schwenningen (uwk). Edgar Schurr machte gleich klar: Die Folgekosten überholter Strukturen würden sehr deutlich, allein bei den immensen Kosten für Brandschutzmaßnahmen in den Gebäuden der Verwaltung. Weiterhin leiste sich die Stadt Doppelvorhaltungen, die wohl historisch bedingt sind. Im Haushalt 2015 mogle sich der Rat noch mal an großen strategischen Veränderungen herum. In diesem Zusammenhang wies der SPD-Fraktionssprecher auf einen Sanierungsstau bei Sportstätten und Schulen hin. Richtig und schnell habe die Stadt bei der Hirschbergschule reagiert. Bei der Gartenschule bedauerte er die jahrelange Hängepartie. In der offenen Jugendarbeit sieht sich seine Fraktion in der Pflicht, das Angebot in den beiden Jugendhäusern zu stabilisieren und auszubauen. Schurr lobte das Engagement des Behindertenbeirats.
Villingen-Schwenningen (uwk). Joachim von Mirbach sieht die Notwendigkeit einer Haushaltsstrukturkommission. Nur auf diesem Weg seien Aufgabenzuwachs, Gebäudesanierungen, Investitionen ins schnelle Internet und Ganztagsschulen zu bewältigen. Der Sprecher der Grünen warnte vor Denkverboten und sprach zwei Beispiele an: die Sanierung der Hirschbergschule in Schwenningen und das geplante Jugendkulturzentrum. Die Stadt müsse sich fragen, was sie sich leisten könne. Und er forderte OB Rupert Kubon und den Amtsleiter auf, Strukturen im Jugendhaus Villingen zu ändern. Von Mirbach schlug vor, Stufenpartys und Ähnliches für Studenten auch in der neuen Schwenninger Stadtteilhalle miteinzubeziehen. Bei diesen und weiteren Projekten sollte an die Bevölkerung gedacht werden und nicht nach Interessensgruppen.
Villingen-Schwenningen (uwk). Frank Bonath betrachtete den Haushalt aus einem anderen Blickwinkel, freilich als Neuling im Gremium, als Mann der Wirtschaft. Der FDP-Sprecher kritisierte: Die Stadt nehme sich zu viele Aufgaben vor, ohne eine präzise Finanzierung zu kennen. Die Bürger würden den Sanierungsstau in VS täglich zu spüren bekommen: auf den Straßen, auf den Sportplätzen und in den Schulen. "Wir investieren zu wenig in die Zukunft und verlieren den Blick fürs Wesentliche", forderte er Einsparungen im Verwaltungshaushalt, was freilich zu "schmerzhaften Einschnitten" führen werde. Und er wünschte eine Beratung des Gemeinderats über ein effizienteres Arbeiten. In VS sollte eine "Kultur des Hierbleibens und der Willkommenskultur" entstehen. "Wir brauchen eine junge Stadt", schloss Frank Bonath.
Villingen-Schwenningen (uwk). Dirk Caroli forderte, in der Jugendarbeit deutlich mehr zu tun. Die bisherigen Schritte reichten bei Weitem nicht aus, meinte er. Außerdem: Die Erhöhung der Vergnügungssteuer werde für die Stadtverwaltung lediglich einen kurzfristigen Effekt haben. Denn: Es sei zu erwarten, dass einige Spielhallen schließen müssten und einkalkulierte Einnahmen nicht zur Verfügung stünden, erklärte der Sprecher der AfD, der den Gemeinderat über sein persönliches Unwort aufklärte: Synergieeffekt. Er wisse nicht, wie oft er es gehört habe und erinnerte an ein negatives Beispiel mit Aktienfonds aus den 90er-Jahren. Für 2015 habe sich die Stadt viel vorgenommen. Jetzt gelte es, gemeinsam anzupacken und die Aufgaben zu bewältigen, so Caroli, der eine längere Haushaltsrede für nächstes Jahr versprach.
