Gemeinderat: Hochkomplexe Verfahren zwischen Gemeinde und Baufirmen / Anwalt sieht gute Chancen
Die Verlegung der Breitbandleitungen in Tuningen und den Außenbezirken sorgt für reichlich Ärger. Drei laufende Gerichtsverfahren sollen Differenzen zwischen der Gemeinde und den jeweiligen Baufirmen klären.
Tuningen. Als Pilotgemeinde in der Umsetzung des flächendeckenden Breitbandnetzes war die Gemeinde Tuningen eine der ersten. Die verschiedenen Verlegeverfahren, planerische Fehlleistungen, aber auch Differenzen mit den ausführenden Firmen führen zu derzeit drei laufenden Gerichtsverfahren. Andreas Graf, Fachanwalt für Baurecht von der Kanzlei Nestler-Bartholme und Partner berichtete aus den aktuellen Verhandlungen am Landgericht Konstanz. "Alles in allem handelt es sich um hochkomplexe Verfahren", so Graf, doch die Gemeinde habe gute Chancen gut aus der Sache herauszukommen.
Im ersten Verfahren geht es um die in der Startphase beauftragte Firma Wiegand. Nachdem diese das Ausschreibeverfahren zu ihren Gunsten entschieden hatten legten diese bei einem Erfüllungsstand von circa 60 Prozent die Arbeit nieder, offensichtlich hatte man sich völlig "verkalkuliert" Daraufhin musste mit der Firma Leonhard Weiss aus Göppingen das in der Ausschreibung Zweitplatzierte Unternehmen beauftragt werden, entsprechende Mehrkosten aber dann auch Probleme mit der Entwicklung des damaligen Mikrotrenching-Verfahrens sorgten für viel Unmut. Die von der Firma TI Teleplan ermittelten Kosten von rund 500 000 Euro waren gedeckt durch einen Zuschuss von 90 Prozent des Bundes als Pilotgemeinde. Doch diese Kosten liefen dann komplett aus dem Ruder, Mehrkosten für fehlende Leerrohre, Spülbohrung unter der L 181 und der A 81, Kreuzung Gewerbestraße und dem Wechsel der Firma sprengten diese Planung. Während die Firma Weigand gegenüber der Gemeinde eine Forderung von 174 800 Euro hat, will die Gemeinde Schadensersatzzahlungen in ähnlicher Höhe. Bereits zum aktuellen Stand habe Weigand bereits eine Kürzung von 70 000 Euro in den Raum gestellt, das Gericht schlägt aktuell jedoch einen Null zu Null Kompromiss vor. Bereits auf Anfang Dezember ist ein Termin zur Entscheidung des Verfahrens angesetzt, allerdings ist der Ausgang aktuell noch völlig offen.
Beim Mikrotrenching-Verfahren haben sich etliche Gehwege abgesenkt. Diese Schäden müssten behoben werden. Dagegen stehen Einbehalte der Gemeinde und Weiss bezieht sich auch auf Planungs- und Bauüberwachungsfehler. Hier sehe es gut aus, sich auf einen Vergleich von 20 000 zu Gunsten der Gemeinde zu einigen. Das wäre für beide Parteien ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Noch völlig offen ist die noch nicht erbrachte Zahlung an das Fachbüro TI Teleplan. Hier hat die Gemeinde Rechnungskürzungen von 121 500 vorgenommen, diese Summe plus Zinsen von acht Prozent jährlich seit März 2014, will das Unternehmen per Gericht einfordern. Etliche Mängel konnten bereits gegengerechnet werden, Stand heute werden wohl nur noch knapp 101 000 eingefordert.
Man sei jedoch noch in einem zu frühen Stadium, um eine verbindliche Aussage treffen zu können, dies wird sich noch weit ins nächste Jahr hineinziehen.
"Wir hatten zwar viel Ärger in den Bauausführungen, das Endergebnis nämlich mit einem funktionierenden schnellen Internet im ersten Pilotverfahren kann sich trotzdem sehen lassen", so Bürgermeister Roth.
Nächste Woche kommt vermutlich "Licht" auf die weiteren Leitungen, dann hat Tuningen Dank weiterer geförderten Verfahren flächendeckend in der Gemeinde wie auch in den Außenbezirken das Breitband verlegt.