Bundestagswahl: Diskussion mit CDU-Kandidat Thorsten Frei
Triberg (hjk). Der CDU-Bundestagskandidat Thorsten Frei sprach im Gasthaus Lilie über Neuerungen, die seitens der Christdemokraten in den kommenden Jahren angedacht sind. Klein war die Runde, aber sehr interessiert.
In Sachen Arbeitslosigkeit wende sich das Blatt schon länger – in Baden-Württemberg sei sie so gering, dass man von Vollbeschäftigung sprechen könne, sagte Frei.
Sorge bereite hingegen die Steuer. Früher habe man das 15-fache des Durchschnittsverdienstes haben müssen, um den Spitzensteuersatz zu bezahlen, heute beginne dieser bei 54 000 Euro, das sei das 1,5-fache des Durchschnittsverdieners. "Wir sind 2013 angetreten mit dem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, diesmal wollen wir sie senken – damit stehen wir ziemlich alleine da", betonte er.
Mit der schrittweisen Abschaffung des Soli innerhalb von elf Jahren stieß er bei Steuerberater Klaus Wangler eher auf Unverständnis – der Solidaritätszuschlag sei eine Maßnahme der kurzfristigen Sonderfinanzierung und habe sich überlebt.
Infrastrukturelle Maßnahmen sowohl bei Straße und Schiene als auch beim schnellen Internet seien mit Milliardensummen angepeilt. Leider könne man in Sachen Bildungspolitik nicht allzu viel bewirken, da diese Ländersache sei. Aber man wolle den Gemeinden helfen, ihre Schulen zu digitalisieren. "Wir wollen auch in Sachen Forschung wieder an die Spitze kommen", räumte er ein. Dazu wolle man die Rahmenbedingungen verbessern. Auch in Sachen Ärzteversorgung gebe es einen Masterplan, indem zehn Prozent der Mediziner nicht über den Numerus Clausus vergeben würden, mit der Bedingung, zunächst zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten. Die innere Sicherheit soll durch 15 000 zusätzliche Polizeistellen verbessert werden.
Viele weitere Punkte sprach Frei an, dann aber waren die Besucher dran. Hotelier Georg Wiengarn sah seine Probleme in Sachen Arbeitszeiten der Beschäftigten. "Wenn ich eine Hochzeit habe, kann ich schlecht nach zehn Stunden einen der Beteiligten heimschicken und einen neuen Mitarbeiter nachts um 23 Uhr holen, der dann bis zwei Uhr arbeitet, das muss einfach flexibler werden". "Man kann das ja über die Wochenarbeitszeit regeln", schlug Frei vor.
Die Vielzahl an befristeten Arbeitsverträgen kreidete Karl Rißler an, dasselbe Problem sah Beate Adam bei den Lehrern. "Wie sollen junge Menschen etwas Längerfristiges angehen, wenn sie nicht wissen, wie lange sie an einem Ort beschäftigt sind", fragte Rißler. Das sei teils nicht ganz einfach zu regeln, meinte Frei.
Bernhard Dold sprach den Diesel an. "Betrügen geht gar nicht", meinte Frei. Dennoch sei die Verteufelung des Diesels nicht nachvollziehbar, da man wisse, dass nur ein Bruchteil von Feinstaub oder Stickoxiden aus dieser Quelle stammten. "Ohne den Diesel sehe ich die Klimaziele als nicht erreichbar an", urteilte Frei. Vom Thema Pflege über die Bildungspolitik, bei der die Bundesregierung nur finanziell unterstützen könne, bis hin zum Tempo bei der Gesetzgebung und der Außenpolitik reichten die Fragen, so dass es recht spät wurde, bis die Runde aufgelöst werden konnte.
