Finanzen: Bürgermeister Gallus Strobel bringt den Haushalt ein / Debatte in letzter Sitzung am 14. Dezember
Triberg. Mit der schriftlich vorliegenden Haushaltsrede blieb sich Bürgermeister Gallus Strobel treu, jeder habe selbst die Möglichkeit, die Rede zu lesen – damit war die Einbringung des Haushalts zunächst abgeschlossen. Die Haushaltsdebatte wird am 14. Dezember in der letzten Jahressitzung stattfinden. Immerhin, so Strobel, habe die Aufsichtsbehörde schon signalisiert, dass der Haushalt trotz Schwächen wohl so Bestand haben werde.
Mit einem Volumen von knapp 12,2 Millionen Euro liege der Haushalt 2017 rund 324 000 Euro über dem Vorjahr. Verbesserungen bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen (gesamt plus 330 000 Euro) stünden erhöhte Kreis- und Landesumlagen entgegen, dazu erneute Steigerungen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Diese habe sich seit 2010 (235 000 Euro) bis 2017 (633 800 Euro) nahezu verdreifacht.
Wegen der angespannten Finanzsituation seien in allen Fachbereichen zum Teil drastische Ausgabenreduzierungen fällig. Dennoch halte man an den Vereinszuschüssen fest, da diese für das gesellschaftliche Miteinander und zur Realisierung größerer Aktivitäten unabdingbar seien. Die Schwerpunkte des Vermögenshaushalts lägen im kommenden Jahr weiterhin bei der Sanierung der Grundschule, in die rund 800 000 Euro fließen werden.
Die Breitbandversorgung soll mit 850 000 Euro in den Kreis-Backbone eingebunden werden, das Parkdeck "Badinsel" wird 750 000 Euro kosten. Diese beiden Posten werden über ein Darlehen in Höhe von 1,6 Millionen Euro finanziert, zu dem die Aufsichtsbehörde bereits Zustimmung signalisiert hat. In die Straßen sollen rund 200 000 Euro gesteckt werden – danach bleibt nur ein geringer Restbetrag, der auf mehrere kleinere Positionen verteilt wird.
Insgesamt beläuft sich dabei der Vermögenshaushalt auf nahezu fünf Millionen Euro, die Tilgungsraten mit 532 000 Euro soll voll umfänglich geleistet werden. Da den Ausgaben lediglich Einnahmen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro gegenüberstehen, muss neben der Kreditaufnahme auch die Rücklage herhalten – 700 000 Euro werden entnommen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird lediglich 25 000 Euro in die Sanierung des Hochbehälters "Wässerlewald" investieren.
Da die geplanten Maßnahmen 2016 noch nicht voll umfänglich umgesetzt seien, werden diese im kommenden Jahr über Haushaltsreste aus 2016 finanziert. Der Eigenbetrieb "Tourismusbetriebe" enthält im Erfolgsplan 1,95 Millionen und im Vermögensplan 532 000 Euro. Dabei entsteht ein Verlust von 312 000 Euro, der durch erwirtschaftete Abschreibungen in Höhe von 26 000 Euro, eine Rücklagenentnahme von 61 000 Euro sowie eine Verlustabdeckung durch den Hoheitsbereich mit 225 000 Euro gedeckt wird.
Im laufenden Jahr lag die Verlustabdeckung noch 15 000 Euro niedriger. Auch in den Folgejahren bis 2020 rechnet Strobel ebenfalls mit positiven Zuführungsraten. Zwar sei damit ebenfalls die Tilgungsleistung jeweils gedeckt, allerdings sei sie zu gering, um Investitionen tätigen zu können.
Die Einnahmeseite müsse verbessert werden, um dies künftig zu gewährleisten. Eine Auseinandersetzung mit der Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts stehe daher – wie auch in vielen anderen Kommunen – durchaus im Raum. "Steuern und Gebühren stehen daher ebenfalls auf dem Prüfstand", betonte Strobel.
Rückblickend auf das Jahr 2015 konnte der Bürgermeister dagegen erfreulichere Dinge vermelden. So sei es gelungen, die Rücklagenentnahme von geplanten 941 100 auf 334 500 Euro zu verringern, was eine Verbesserung im Gesamtergebnis um knapp 614 600 Euro bedeutet. In der allgemeinen Rücklage seien knapp 4,5 Millionen Euro geparkt. 2,75 Millionen seien aber für den Gewerbepark und 459 000 Euro für das Baugebiet Sonnhalde geblockt. Nach Abzug der Mindestrücklage verblieben etwa eine Million Euro für den Haushalt 2016.
