Gremium muss neuen Beschluss fassen und stimmt AfD-Versammlung im Kurhaus zu.
Triberg - Es bleibt dabei: Die Alternative für Deutschland (AfD) darf ihre am 13. und 14. Mai geplante Landes-Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl im Triberger Kurhaus veranstalten. Zweimal lehnte der Gemeinderat Triberg die Anfrage vehement ab. Nun stimmte er zähneknirschend zu.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung Mitte Februar den Wunsch der AfD, das Triberger Kurhaus für zwei Tage anzumieten, mit neun zu sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen erneut abgelehnt hatte, musste Bürgermeister Gallus Strobel Widerspruch einlegen. Dies auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis, denn laut Gemeindeordnung muss der Bürgermeister "Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind".
"Das Landratsamt hat in einem ausführlichen, schriftlichen Bescheid Stellung genommen und bestätigt, dass mein Widerspruch gegen den Ratsentscheid korrekt ist", informiert Strobel auf Anfrage.
Der Gemeinderat wurde nun seitens der Rechtsaufsichtsbehörde aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen einen neuen, rechtmäßigen Beschluss zu fassen, da die ablehnenden Beschlüsse rechtswidrig gewesen seien. "Das Hauptargument", so Strobel: "Die AfD ist eine zugelassene Partei und daher aus Gründen der Gleichbehandlung wie andere Parteien berechtigt, das Kurhaus zu mieten."
Der Triberger Gemeinderat tagte nun erneut am Mittwochabend. Die nichtöffentlich Diskussion verlief laut Strobel sehr sachlich. Einige Bürgervertreter hätten dabei erneut deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie keine AfD-Versammlung in Triberg haben wollen. "Letztendlich beugte sich das Gremium aber dem doch sehr deutlichen Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde und stimmte mit sechs zu drei Gegenstimmungen bei acht Enthaltungen zu", berichtet Strobel. Keine der drei Ratsfraktionen votierte geschlossen dafür oder dagegen.
Die Alternative wäre laut Strobel gewesen, dass der Rat erneut ablehnt und die Verwaltung beauftragt, die Rechtsaufsichtsbehörde zu verklagen. Die mehrheitliche Meinung des Gremiums sei jedoch, dass dies die Sache nicht wert sei.
Daraus, dass er selbst jedes Mal zustimmte, macht Strobel keinen Hehl. "Das heißt aber nicht, dass ich die Meinung der AfD teile", schiebt er nach. Seine Zustimmung habe er gegeben aufgrund des ihm bislang sehr wichtigen Zitats von Voltaire: "Ich bin zwar nicht Deiner Meinung, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du Deine Meinung sagen darfst."
Demonstranten haben sich bereits angekündigt
Auf die Frage, wie die polarisierende Partei eigentlich auf die kleine Stadt Triberg als Veranstaltungsort gekommen ist, räumte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung ein, dass er im Rahmen des Juristensymposiums Anfang Dezember vergangenen Jahres in Triberg ein paar Landtagsabgeordneten ("darunter mag auch einer der AfD gewesen sein", O-Ton Strobel), stolz den Kurhaussaal gezeigt habe. "Es könnte sein, dass die Anfrage hierauf gründet", sagt Strobel: "Direkt eingeladen habe ich sie aber nicht".
Da sich, wie bereits berichtet, Widerstand gegen die geplante Veranstaltung formiert und sich auch schon Demonstranten ankündigten, wird nächste Woche ein Vertreter des Polizeipräsidiums Tuttlingen wegen des notwendigen Sicherheitskonzepts nach Triberg kommen. Strobel hofft, "dass die Gegendemonstrationen friedlich verlaufen". Darauf setzen auch die Fraktionssprecher der Wasserfallstadt.
Robert Wangler (CDU) wäre es am liebsten, es würde gar keine geben. Mit Protestaktionen sorgt man seiner Meinung nach erst für Aufsehen. "Ohne diese würde die Aufstellungsversammlung still ablaufen." Es sei jedoch jedem überlassen, wie er dazu steht. Er unterstütze die AfD-Versammlung nicht, werde aber auch nicht dagegen protestieren. "Ich akzeptiere, dass wir in einem Rechtsstaat leben und wir daher auch gültige Gesetze einhalten müssen". Dem Rat sei letztendlich nach der klaren und deutlichen Ansage des Landratsamts nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen.
Das sieht auch Klaus Nagel (FWV) so. "Es macht keinen Sinn, gegen geltendes Recht einen Aufstand zu machen. Wir mussten nachgeben, ansonsten wäre das Ganze noch vor das Verwaltungsgericht nach Freiburg gegangen. Und das ohne Aussicht auf Erfolg." Rückwirkend sei in dieser Sache leider nichts mehr zu machen, was nicht bedeute, dass man die Versammlung gut heiße. "Jetzt bleibt nur noch die Möglichkeit, eventuell dagegen zu demonstrieren", überlegt Nagel.
Auf alle Fälle dagegen demonstrieren wird die SPD. In welcher Form ist laut Susanne Muschal jedoch noch offen. Sie ist über den Ausgang der Abstimmung ebenfalls nicht glücklich. "Wir haben dagegen gestimmt oder uns enthalten. Doch im Moment sind uns rechtlich die Hände gebunden. Wir können leider nichts gegen die Versammlung in Triberg machen. Als Demokraten müssen wir jedoch gegen den Populismus dieser Partei deutlich Stellung beziehen."
