Gemeinderat: Bürgermeister strahlt nach entsprechender Mitteilung / Zuschuss für WCs am Hochseilgarten
Reichlich Diskussionsstoff hatte es um Georg Wiengarns Nachrücken in den Gemeinderat gegeben. Vor allem Fragen über seinen Wohnsitz wurden in diesem Zusammenhang laut. Nun jedoch kam "Entwarnung".
Triberg. "Eine erfreuliche Nachricht am Rande" kündigte Bürgermeister Gallus Strobel dem Gemeinderat an. Und dann sagte er auch, worum es ging: "Die Rechtmäßigkeit des Nachrückens von Georg Wiengarn wurde uns von der Aufsichtsbehörde bestätigt", sagte Bürgermeister Gallus Strobel strahlend. Somit sitze Wiengarn rechtmäßig im Gremium – in den vergangenen Monaten war genau das von verschiedenen Seiten bezweifelt worden. Sogar ein Anwalt war mit diesem Thema schon beschäftigt. Wäre das Nachrücken nicht rechtsmäßig, hätte das möglicherweise auch fatale Folgen für die während seiner Amtszeit bereits gefassten Beschlüsse des Gremiums gehabt.
Nun aber durfte das Gremium in Triberg beruhigt tagen. Sehr zügig verlief die jüngste Sitzung am Mittwoch. Beinahe mehr Raum als die eigentlichen Tagesordnungspunkte nahmen die Mitteilungen der Verwaltung und die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung ein. So sei beschlossen worden, dem Hochseilgarten zum Anschluss an den Kanal und dem Bau von Toiletten einen Zuschuss zu gewähren. Ein Grundstück sei auf der Adelheid veräußert und für die Planung eines Stadtrundweges seien 3000 Euro bereitgestellt worden. Auch der Einbau einer oder eventuell zweier Bars ins Kurhaus sei in der Planung vergeben worden.
Die Fachplanung für Heizung, Klima und Sanitär an der Grundschule wurde für 32 600 Euro an das Büro Staudacher vergeben.
Die Firma Gebrüder Kammerer aus Nußbach betreibt an der Grundschule den Rückbau der Pausenhalle für den Einbau der neuen Toilettenanlage – Kostenpunkt 7800 Euro. Im Anschluss wird der Stuckateurbetrieb Schuster die Trockenbauarbeiten für die WC-Anlage für 10 300 Euro übernehmen. Und eine Bruchsteinmauer im Burggarten wird ebenfalls von Kammerer übernommen, 6400 Euro kostet diese Maßnahme. Dazu mahnte Klaus Nagel (FWV) ein Geländer an eben der besagten Stelle an. Nachgereicht wurde zudem die Vergabe die Elektro-Fachplanung an der Grundschule für knapp 18 900 Euro netto an die Firma "e+i Elektroplanungs GmbH" aus Triberg. Diese hatte bereits die Planung für die bisherigen Umbauten durchgeführt.
Erfreulich sei ebenso die Entwicklung der Finanzen, berichtete Strobel. Der Verwaltungshaushalt verbessere sich um rund 291 000 Euro, so dass sich um diesen Betrag auch die Zuführung an den Vermögenshaushalt erhöhe. Daher könne erneut auf den Waldverkauf (421 000 Euro) verzichtet werden. Allerdings müsse dazu die Rücklagen-Entnahme von geplanten 116 000 auf nunmehr 277 000 Euro erhöht werden. Der Erfolgsplan der Tourismusbetriebe wird um 54 000 Euro schlechter werden, da letztlich die Stadt die Planungskosten für den Edeka-Markt übernimmt.
Kein leichter Tobak sei das Thema "Umsatzsteuerpflicht für Juristische Personen des öffentlichen Rechts", stellte Strobel den nächsten Punkt vor.
Durch eine Gesetzesänderung im Umsatzsteuergesetz werde jede Kommune ab Januar automatisch zum Unternehmer mit der Konsequenz, dass alle Tätigkeiten mit Gewinnerzielung automatisch umsatzsteuerpflichtig sind.
Mit dem Beschluss zur Übergangsfrist bis zum Jahre 2021 erklärt die Stadt gegenüber dem Finanzamt, diese Übergangsfrist wahrnehmen zu wollen und bis dahin nach den bisherigen Grundsätzen zu verfahren.
