Politische Veranstaltung am 4. und 5. März in Sulz. Sicherheitskonzept mit Polizei in Arbeit.
Sulz - Die AfD hält am 4./5. März ihren Landesparteitag in der Sulzer Stadthalle ab, informierte am Montag Hauptamtsleiter Hartmut Walter während der Gemeinderatssitzung. Mit der Polizei seien wegen der Sicherheit Gespräche geführt und ein Sicherheitskonzept besprochen worden. Es gebe die Zusage der AfD, die Auflagen einzuhalten. Walter verwies auf die Hallenordnung: Danach stehe die Stadthalle politischen Veranstaltungen zur Verfügung. Er betonte: "Wir sehen keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten, die Veranstaltung der AfD zu verhindern."
SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schätzle bedauerte allerdings, dass die Stadt nicht klar mache, die AfD sei hier nicht willkommen. Im evangelischen Gemeindehaus werde am 6. Februar beratschlagt, was man gegen den Landesparteitag tun könne.
Bürgermeister Gerd Hieber wehrte sich dagegen, dass der Verwaltung der "Schwarze Peter" zugeschoben wird. Sie habe aufgezeigt, wie die Vermietung der Halle zu politischen Zwecken verhindert werden könne. Gegensteuerungsmaßnahmen habe der Gemeinderat nicht aufgegriffen. So werde es nun allen politischen Parteien ermöglicht, in der Stadthalle eine Veranstaltung abzuhalten.
