Profilierter Unionspolitiker erntet für seine Aussagen in Stadthalle viel Zustimmung. Flüchtlinge großes Thema.
Sulz - Profiliert, gradlinig, verlässlich – das sind Adjektive, mit denen der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach gerne beschrieben wird. Bei seinem Besuch in Sulz führt der Bundestagsabgeordnete gestern Morgen in der Stadthalle oft das Wort "Vertrauen" im Mund. "Darum geht es im Kern – in der Politik und im Leben."
Gut 300 Menschen sind der Einladung des CDU-Stadtverbands in den Backsteinbau gefolgt, die meisten wohl CDU-affin. Sie wollen den Mann, der ihnen aus zahlreichen TV-Talkshows bekannt ist, einmal live erleben. Eines hat der 63-Jährige mit seinen Ausführungen gestern sicherlich erreicht – das Vertrauen in seine Person hat er gewonnen. Die Besucher spenden ihm am Ende stehend Beifall. "Bravo!", sagt einer. Aber: "Ich fürchte, ein Herr Bosbach ist zu wenig."
Landtagsabgeordneter Stefan Teufel nutzt zu Beginn der Veranstaltung die Gelegenheit, im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg noch ein wenig Werbung in eigener Sache zu betreiben, dann nimmt Wolfgang Bosbach das Mikro aus dem Ständer und in die Hand. Der Rheinländer gestikuliert gerne beim Reden.
Ernsten Themen nimmt er mit einem Scherz die Brisanz. Das kommt an bei seinen Zuhörern. Zumal er durch seinen konsequenten Rücktritt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, der übrigens morgen in Kraft tritt, ohnehin bereits viele Sympathien auf seiner Seite hat. Weil er weitere Hilfspakete für Griechenland nicht mehr mittragen kann und will, hatte er sich im Juli zu diesem Schritt entschlossen. "Endlich mal einer, der nicht nur redet, sondern auch handelt", ist am Nebentisch zu hören.
Die Griechenland-Krise – vor ein paar Wochen noch alle Medien beherrschend – ist allerdings angesichts der jüngsten Ereignisse in den Hintergrund getreten. Obgleich gestern die Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land stattfinden, und Bosbach einen kurzen, sehr verständlichen Exkurs darüber gibt, wie Europa überhaupt in die finanzielle Schieflage geraten ist, gibt es ein Thema, das alle in der Stadthalle noch viel mehr interessiert: die Flüchtlinge.
Verlorenes Vertrauen müsse die Politik zurückgewinnen, "in einer Zeit, in der die Welt mal wieder aus den Fugen zu geraten scheint", sagt Bosbach. Dazu gehöre auch, Menschen, die Bedenken äußerten, nicht in die rechte Ecke zu stellen. Das treibe sie nur weg von den etablierten Parteien, anderen Kräften in die Arme. Er erntet mit dieser Aussage zustimmendes Kopfnicken bei den Menschen im Backsteinbau. "Es ist vielleicht nicht politisch korrekt, aber wir können nicht denen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, Aufnahme gewähren und denen, die nicht vor Krieg und politischer Verfolgung auf der Flucht sind, auch", spielt er auf den Umgang mit den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen hauptsächlich vom Balkan an. "Wir haben keine unbegrenzte Aufnahmekapazität." Dafür gibt es Zwischenbeifall.
Aber: "Jeder, der kommt, hat den Anspruch auf eine ordentliche Unterkunft, Verpflegung, einen faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung", stellt er klar.
Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern angehen, den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen und sich auf jene konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen – so zusammengefasst ließe sich die Flüchtlingskrise einfach in den Griff bekommen. Doch der erfahrene Politiker weiß auch, dass dies in der Theorie leichter gesagt, als in der Praxis getan ist. Allein die Bearbeitung der Asylanträge hat einen immensen Rückstau. Es fehlt an Personal.
Bosbach stellt sich am Ende seines Vortrags den Fragen der Besucher. Sie haben ausschließlich das Thema Flüchtlinge zum Inhalt. Ob denn Länder wie Ungarn nicht mit Sanktionen belegt werden könnten, wenn sie sich nicht an europäische Absprachen halten, will beispielsweise jemand wissen. "Es gibt in Europa über 100 Vertrags-Verletzungs-Verfahren zum Asylrecht, und es hat noch nie eine Sanktion gegeben", antwortet der Unionspolitiker.
Doch Wolfgang Bosbach wäre nicht Wolfgang Bosbach, schlösse er nicht mit einem positiven Fazit: "Es ist immer noch ein Glück, in Deutschland geboren zu sein und zu leben". Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
