Etatberatungen: Für Umgehungsstraße zu viel Fördermittel erhalten. Zuführungsrate erhöht sich.
Sulz - Stadtkämmerer Michael Lehrer eröffnete die Etatberatungen am Montag mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Gegenüber der Haushaltseinbringung erhöht sich die Zuführungsrate. Die Stadt muss aber mehr Geld aus der Rücklage entnehmen.
Die Schlüsselzuweisungen, die nach der Einwohnerzahl bemessen werden, erhöhen sich gegenüber dem bisherigen Haushaltsplanansatz um 143 000 Euro. Positiv ist auch, dass für die Kreisumlage 65.000 Euro weniger anfallen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs in den Vermögenshauhalt mit Investitionen steigt damit von 1,32 auf 1,54 Millionen Euro.
Andererseits hat sich der Rechnungshof gemeldet. Er verlangt von der Stadt 250.000 zu viel bezahlte Zuschüsse für die Umgehungsstraße zurück. Es sei festgestellt worden, dass der Graffiti-Schutz im Tunnel nicht förderfähig sei. Bislang noch nicht berücksichtigt hatte der Kämmerer Planungskosten für die Ortsdurchfahrt Hopfau. Wenn die durch den Ort führende Landesstraße 409 saniert wird, kommen auch auf die Stadt Kosten zu. 25.000 Euro plant Lehrer ein. Aus der Rücklage werden nun 669.000 Euro benötigt.
Die papierlose Zeit bricht für den Gemeinderat voraussichtlich im kommenden Jahr an. Die Stadträte sollen Tablets bekommen. Die Einführung hat sich verzögert, mittlerweile seien die Fehler aber behoben, teilte Hauptamtsleiter Hartmut Walter mit. Das Programm sei beschafft und bezahlt, die Tablets müssen noch angeschafft werden. 3. 000 Euro sind dafür insgesamt vorgesehen.
Viel Geld wird in die Lina-Hähnle-Realschule gesteckt. Für 150.000 Euro wird der Physik/Chemiesaal modernisiert. Mit 820 000 Euro ist die energetische Komplettsanierung der Realschule in den nächsten drei Jahren veranschlagt. Die Gesamtsanierung der Fischinger Schule ist für 2018 vorgesehen.
Lutz Strobel hatte vorgeschlagen, schon fürs kommende Jahr Mittel aufzunehmen und dann die Halle, deren Zustand er als katastrophal bezeichnete, gleich mit zu überplanen. Stadtbaumeister Reiner Wössner stimmte dem CDU-Stadtrat insofern zu, als man beide Gebäudeteile nicht isoliert betrachten sollte. Die Halle sei aber keineswegs so katastrophal wie von Strobel beschrieben. Es sei eine energetische Sanierung notwendig.
Ein weiteres größeres Projekt ist der evangelische Kindergarten in Sulz. Seit Jahren geht es darum, dass er saniert werden muss. Fürs kommende Jahr werden im Haushaltsplan dafür 480.000 Euro eingestellt. Allerdings, so Lehrer, "haben wir noch keine verlässlichen Zahlen". Der Oberkirchenrat müsse erst noch beraten. Finanziert werden die Bauarbeiten mit Geld aus dem Landessanierungsprogramm, dem Ausgleichsstock, mit dem Kirchenanteil und Eigenmitteln.
Für den Wöhrd wird ein Wasserspielgerät beschafft. Kostenpunkt: 50.000 Euro. Aus dem europäischen Leader-Programm gibt es 50 Prozent Zuschuss. Wössner versicherte, dass die Umgestaltung des Wöhrds hier nicht tangiert sei. Das Gerät solle im Bereich der Brunnenanlage bei der Kreissparkasse platziert werden.
Neben der Aistaiger Straße in Sigmarswangen (410.000 Euro) will die Stadt im nächsten Jahr die Meboldstraße ausbauen. Der Grund dafür ist, dass über diese Straße der "InPark" mit Wasser versorgt wird. Die Eisenbahnüberführung in Fischingen (305.000 Euro) wird ebenfalls 2016 angegangen. Für die Ortsmittelpunktgestaltung in Holzhausen werden 175 000 Euro ausgegeben. Für 355 000 Euro wird auch der zweite Bauabschnitt im "Stümple" erschlossen. Weiteres Neubauland wird in Mühlheim in der "Fischinger Steige" (300.000 Euro) geschaffen. Das Baugebiet Etzelsteig werde derzeit nicht weiterverfolgt, teilte Bürgermeister Hieber mit.
Info: Schulden werden reduziert
Die Schulden werden weiter abgebaut: Kämmerer Michael Lehrer zeigte dem Gemeinderat auf, dass die Stadt auf einem guten Weg ist. 2014 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Gemeindehaushalt lediglich 164 Euro. Die meisten Schulden fallen aber bei den städtischen Eigenbetrieben an. Wenn sie noch dazu gerechnet werden, dann beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 987 Euro. Im Kreis liegt die Durchschnittsverschuldung zwar bei 957 Euro. Im Landesvergleich (1008 Euro) schneidet Sulz aber besser ab. Bis 2019 plant der Kämmerer, ein Darlehen von 900.000 Euro zu tilgen. Ziel sei die Nullverschuldung der Stadt.
