Politik: Der Bundestagsabgeordnete bezieht Stellung zu aktuellen Themen wie Flüchtlingen und der AfD
Sulz-Bergfelden. Volker Kauder bezog bei der CDU-Winterwanderung Stellung zu regionalen, landes- und bundespolitischen Themen. In Bezug auf die Nominierung von Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte Kauder, man könne sich seine politischen Gegner nicht aussuchen. Die Union biete mit Angela Merkel die bestmögliche Kanzlerin an. Rot-rot-grün müsse verhindert werden.
Vehement sprach sich Kauder für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, verstärkte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz aus. Osteuropäische Banden müssten durch eine höhere Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen abgeschreckt werden. Zur Intensivierung der Terrorbekämpfung brauche man die Vorratsdatenspeicherung. Einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz würde er befürworten.
In der Flüchtlingsfrage machte Kauder klar, dass eine Obergrenze rechtlich nicht möglich sei. Flüchtlinge müssten sich in Deutschland "ausruhen können, bis sich die Lage im Land beruhigt hat". Es gelte, illegale Zuwanderung zu stoppen, Abschiebungen zu beschleunigen und den Zustrom aus Afrika durch Verträge mit Ländern wie Tunesien oder Marokko einzudämmen.
Danach ging es um die Stärkung der ländlichen Räume, unter anderem durch Wohn- und Industrieflächen zu attraktiven Preisen und den Ausbau von Verkehrswegen.
"Gut vorangekommen" sei man mit der Aufnahme der Schramberger Talstadtumfahrung in den vordringlichen Bedarf und beim Ausbau der Gäubahn, für den nun 240 anstatt 130 Millionen Euro zur Verfügung stünden.
Einiges habe sich verändert durch die Wahl von Donald Trump. Mit ihm werde man ebenso reden müssen wie mit den EU-Partnern. Exportland Deutschland dürfe weder antiamerikanisch noch Globalisierungsgegner sein.
Trotz Kauders Credo "Die AfD hat nur eine Chance, wenn wir sie stark machen. Wir sollten gar nicht so viel darüber reden" machten sich gleich mehrere Fragesteller in Bergfelden Sorgen, wie die CDU Wähler halten und gewinnen sowie eine Protestwahl der Bürger verhindern könne. Kauder empfahl die persönliche Ansprache und sah "als Demokrat" selbst die AfD im Bundestag nicht als Weltuntergang. "Alles hat seine Zeit."
Weitere Fragen beschäftigten sich unter anderem mit dem "Patienten" Europa. Andrea Kopp forderte zudem ein Zeichen guten Willens für den Mittelstand und eine klare Positionierung im Wahlkampf.
