Antrag auf Nutzungsänderung des Gasthauses. Bis zu 40 Menschen sollen unterkommen. Umnutzung befristet.
Sulz - In der Ludwigstraße entsteht ein Mehrfamilienhaus. Der "Schützen" in der Unteren Hauptstraße wird zur Flüchtlingsunterkund umgebaut.
Diese beiden Vorhaben waren am Montag Thema im Gemeinderat. Wie bereits berichtet, sollen im "Schützen" 35 bis 40 Flüchtlinge untergebracht werden. Das erfordert eine Nutzungsänderung. Wie Baurechtsamtsleiter Michael Gunesch berichtete, gibt es aufgrund der Flüchtlingswelle wesentliche Änderungen im Baugesetzbuch. Mittlerweile könnten, befristet bis Ende 2019, Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte an fast jedem Standort erteilt werden. So beispielsweise im Gewerbegebiet Kastell, wo bereits Betriebsleiter-Wohnungen vorhanden seien. Bürgermeister Gerd Hieber verwies in dem Zusammenhang auch auf das Gewerbegebiet "Ziegelhütte" in Vöhringen, wo eine Halle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird. Im interkommunalen Gewerbegebiet sei das jedoch nicht möglich: Dort seien Wohnungen ausgeschlossen worden.
Den Antrag für die Nutzungsänderung des Gasthauses Schützen hat die GKV Wohn- und Industriebau GmbH in der Mühlstraße gestellt. Die Umnutzung des Gebäudes wäre, so Gunesch, schon nach der alten Rechtslage zulässig gewesen.
Baugenehmigungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind befristet. Wenn der Mietvertrag zwischen dem Landratsamt und dem Bauherrn auslaufe, gelte für den "Schützen" wieder die vorherige Nutzung als Gasthaus. Gabriele Brucker (GAL) interessierte sich für die Laufzeit des Mietvertrags. Darüber wollte Gunesch aber keine Auskunft geben. Martin Frey (GAL) hatte Bedenken, ob die Parkplätze ausreichen. Es handle sich um eine Erstunterbringung: Von den Flüchtlingen habe noch keiner ein Auto, meinte Bürgermeister Hieber.
Anders ist es bei der Anschlussunterbringung. Das sei zudem eine Aufgabe der Kommune, und eine drängende dazuhin. Es gelte, zeitnah eine für die Stadt geeignete und finanziell vertretbare Lösung zu finden, sagte Hieber. Vorgesehen ist, einen Eigenbetrieb zu gründen.
Traude Mangold (SPD) erkundigte sich schon mal danach. Nach Auskunft von Kämmerer Michael Lehrer gibt es bereits eine Eigenbetriebssatzung. Er bat aber noch um Geduld. Zunächst müssten die Wertgutachten für die städtischen Gebäude vorliegen. Die Eröffnungsbilanz werde dann vom Gremium beraten.
Lutz Strobel (CDU) drängte: Der Druck, Sozialwohnungen bereitszustellen, sei sehr hoch. Man sollte sich Gedanken machen, wo Wohnraum entstehen könne. Neben einem Eigenbetrieb "Wohnraum" sieht er auch die Möglichkeit, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
Stadtbaumeister Reiner Wössner war der Meinung, dass die Stadt noch nicht steuernd eingreifen müsse. "Der Markt reagiert", sagte er auch mit Blick auf das geplante Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen und Garagen in der Ludwigstraße 3.
Die Bauherren Alexander Steeb und Jutta Schlee wollen zuvor das vorhandene, 90 Jahre alte Wohnhaus und die Lagerhalle abbrechen. "Es ist ein sehr gutes Vorhaben", stellte Hieber fest.
Der Neubau füge sich in das Gebiet auch gut ein, bestätigte Gunesch.
