Volker Kauder: Infrastruktur des ländlichen Raums muss verbessert werden./ Kriege Herausforderung für den Wohlstand.
Sulz - Ländlicher Raum, Pflege, Terror und Krieg: Die Themen beim Marktplatzgespräch, das wegen des Regens am Mittwochabend im "Lamm" stattfand, waren breit gestreut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder berichtete, beantwortete aber auch besorgte Fragen.
Eine Zahl des statistischen Landesamts habe ihn beunruhigt: Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik lebten mehr als 50 Prozent der Menschen in großen Städten. Für Kauder besteht damit Handlungsbedarf, die Infrastruktur auf dem Land zu verbessern und damit zu verhindern, dass zunehmend junge Leute in Ballungsgebiete abwandern. Wesentlich sind für den Politiker die Versorgung mit schnellem Internet – das erforderliche Geld soll aus der Versteigerung von Frequenzen kommen – und gute Straßen. Darauf drängt auch Landtagsabgeordneter Stefan Teufel. Alle Mittel des Bundes für Bundesstraßen im Land müssten daher abgerufen werden, forderte er. Sowohl sein als auch Kauders Anliegen ist zudem die Ertüchtigung der Gäubahn, die mit Stuttgart 21 schneller werden müsse. Teufel: "Da lassen wir uns nicht verschaukeln." Positiv wurde Kauders Nachricht aufgefasst, dass die Bahn bereit ist, die Bahnsteige in Sulz zu modernisieren (wir berichteten gestern). Der grünen Landesregierung warf Kauder vor, dass sie sich nur um die Universitätsstädte bemühe.
Die Pflege war bereits am Mittwochnachmittag im Dornhaner Seniorenzentrum ein Thema (wir berichteten ebenfalls). Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von sechs Milliarden Euro solle eine bessere Versorgung von Demenzkranken und die Betreuung zu Hause gefördert werden.
Hochemotional werde über Sterbehilfe und Sterbebegleitung diskutiert. Die Union möchte jede Form organisierter Sterbehilfe verbieten, dafür aber die Schmerztherapie, auch im ambulanten Bereich, ausbauen, sagte Kauder. Viele alte Menschen hätten den Wunsch, daheim zu sterben.
Der CDU-Politiker erinnerte dann daran, dass vor 25 Jahren die Mauer gefallen ist – ein Glücksfall, wie er mit Blick auf die Ukraine feststellte. Denn sonst würden die SS 20-Raketen Putins vor der deutsch-deutschen Grenze stehen, und die Bedrohung wäre wesentlich größer. Kauder betonte: "Wir haben kapiert, dass man mit dem Waffenarsenal keine Grenzen mehr verändern kann." Putin habe brutal die Krim weggenommen und die Ukraine mit einer modernen Form der Kriegsführung destabilisiert. Der Flugzeugabsturz sei mit russischer Beteiligung herbeigeführt worden, ist Kauder überzeugt. Deshalb müsse es Sanktionen geben: "Das tut Russland weh."
Sorgen macht sich Kauder aber auch wegen Israel und des Kriegs im Gaza-Streifen. Die israelische Politik, sagte er, dürfe man kritisieren, Antisemitismus sei aber nicht zulässig – "weder von Deutschen noch von Türken". Europa sei geprägt von christlich-jüdischen Traditionen. Im Hinblick darauf und vor allem was Religionsfreiheit angeht, ist die Türkei für Kauder kein Kandidat für Europa.
In Syrien und im Irak braut sich aber noch mehr zusammen. Dies könne, so Kauder, eine "größere Herausforderung für unseren Wohlstand sein als der Mindestlohn".
