Kommunales: Gemeinderat genehmigt dritte thermische Reinigungsanlage / Keine vorzeitige Inbetriebnahme
S ulz. Die Industriebedarf GmbH an der Bahnhofstraße will aufrüsten. Bei der Stadt ging der Antrag ein, eine dritte thermische Reinigungsanlage betreiben und diese vor Erteilung der Änderungsgenehmigung montieren und in Betrieb nehmen zu dürfen. Die bisherige Genehmigung erstreckt sich auf zwei derartige Anlagen.
Die Kunden des Unternehmens kommen, dem Antrag zufolge, vor allem aus der Automobil- und -zulieferindustrie. Als Dienstleister übernimmt die Industriebedarf GmbH die Entlackung von Teilen. Pro Prozess werden, je nach Beschickung, 50 bis 400 Kilogramm Lack zersetzt und die daraus entstehenden Schwefelgase anschließend nachverbrannt. Der Restascheanteil – er wird über ein Unternehmen aus Niedereschach entsorgt – beträgt zehn Prozent des ursprünglichen Lackgewichts, also zwischen 0,5 und 40 Kilogramm. Bei solchen Verfahren seien "Emissionen grundsätzlich nicht völlig zu vermeiden, sondern nur zu vermindern", heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Anlage, deren Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt ist, entspreche "in Leistung und Größe den beiden ersten Anlagen, und sie entspricht nach Aussage des Bauherrn auch dem aktuellen Stand der Technik", trägt Michael Gunesch vom Stadtbauamt vor. Die Abgase würden über einen 13 Meter hohen neuen Kamin – damit sechseinhalb Meter über Gebäude – in die Luft entsorgt. Laut Antragsunterlage würde die thermische Nachverbrennung ganzjährig montags bis samstags für drei Chargen mit einer Prozessdauer von je acht Stunden, also rund um die Uhr, genehmigt.
Das bereitet Heidi Kuhring Sorgen. Bei Inversionswetterlagen sei es in Sulz eben nicht so, dass sich die Abluft nach oben verteilt. "Wir haben das Problem, mit einer dritten Anlage wird es noch größer", sagt die Grünen-Rätin und hätte eigentlich gerne eine Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes für ihre Entscheidung gehabt. Traude Mangold von der SPD nimmt zur Kenntnis, dass Immissionen nicht zu vermeiden seien, fragt sich aber, ob das, was da oben raus kommt, nicht gesundheitsschädlich sei. Gunesch, selbst nicht weit entfernt behaust, erklärt, er rieche nichts. Rechtlich gesehen gehe man zudem von einem Durchschnittsmenschen aus, nicht von Menschen mit möglicherweise erhöhter Sensibilität. Und Beschwerden seien in den vergangenen zwei Jahren nicht auf seinem Schreibtisch gelandet. Tobias Nübel stört sich an der von der Industriebedarf GmbH geltend gemachten Eilbedürftigkeit: "Wenn’s so wichtig ist, hätte das Verfahren früher eingeleitet werden können", meint der CDU-Mann.
Bürgermeister Gerd Hieber splittet nach der Aussprache deshalb den Beschluss. Für die Genehmigung der dritten Anlage stimmen 15 Ratsmitglieder, sechs sind dagegen. Die Gestattung der vorzeitigen Montage und Inbetriebnahme wird allerdings bei sechs Ja- und 15 Nein-Stimmen versagt.
