Sitzung: Bürger stellen kritische Fragen zum Verkauf des Volksbankgebäudes
Sulz-Renfrizhausen. Vom Sitzungssaal zog der Ortschaftsrat Renfrizhausen gestern Abend in den Proberaum des Musikvereins um: So viele Bürger – rund 30 – waren gekommen. Sie wollten wissen, wie es mit Verkauf des Volksbankgebäudes in der Ortsmitte gelaufen ist. Gut eine Stunde lang beantworteten die Räte Fragen der Bürger.
Die Sitzung leitete der stellvertretende Ortsvorsteher Reiner Kimmich. Er teilte mit, Ortsvorsteher Klaus-Peter Mühleck sei krankheitshalber entschuldigt. Künftig werde bei jeder Sitzung eine Bürgerfragestunde stattfinden, kündigte er an. Eine Diskussion wollte er allerdings nicht zulassen.
Wolfgang Szabady berichtete zunächst, was geschehen war. Vom Verkauf des Volksbankgebäudes habe der Ortschaftsrat zunächst nichts gewusst. "Wir sind bewusst nicht informiert worden", sagte Szabady. Als dann der Besitzerwechsel über Anwohner, die auf dem Grundstück plötzlich nicht mehr parken durften, bekannt wurde, habe es mit den Eheleuten Mühleck eine Aussprache gegeben. Er habe ein "Negativzeugnis" der Stadt Sulz, dass sie kein Vorkaufsrecht geltend mache, habe der Ortsvorsteher mitgeteilt. Szabady räumte ein, dass bis dahin vom Ortschaftsrat kein Signal an die Stadt gegangen war, dass an dem Gebäude Interesse bestünde. "Es war auch nichts spruchreif", fügte er hinzu.
Auch wenn nichts protokolliert war: "Dass der Ortschaftsrat kein Interesse hat, das kann ich so nicht stehen lassen", sagte Reiner Kimmich. Er habe in einer Beiratssitzung der Volksbank klar gemacht, dass sich der Ortschaftsrat für die Immobile interessiere.
Mit Bürgermeister Gerd Hieber und Hauptamtsleiter Hartmut Walter hatte der Ortschaftsrat ein klärendes Gespräch im Rathaus (wir berichteten). Das Ergebnis war: Weder die Ortschaftsräte noch der Ortsvorsteher können so ohne weiteres aus ihren Ämtern scheiden. Von der Stadt wollten die Räte vor allem wissen, ob Mühleck als Amtsperson oder privat aufgetreten sei. Die Antwort: Er habe den Kauf als Privatmann getätigt. Die gleiche Frage stellte das Gremium an die Volksbank. Auf deren Antwort warten die Renfrizhauser Räte noch. Die Volksbank, so Szabady, habe offenbar keine Bedenken gehabt, weil sie wohl dachte, der Ortsvorsteher habe über seine Kaufabsichten das Gremium in Kenntnis gesetzt. Wenn Mühleck gesagt habe, der Kauf sei mit dem Ortschaftsrat abgesprochen worden, dann wäre der Verkauf anfechtbar, meinte Tobias Gäckle. Für Szabady ist es jedenfalls an der Zeit, dass nun die Stadt Sulz ihre Rechtsmittel ausschöpft und prüft, ob alles rechtens gelaufen sei, auch in moralischer Hinsicht.
Offen ist allerdings die Frage, ob die Stadt, falls es noch möglich wäre, überhaupt das Haus kaufen würde. Szabady: "Wenn man wüsste, dass das Gebäude wieder zu haben wäre, könnte man das Grundstück überplanen lassen." Der nächste Schritt, kündigte Kimmich an, werde das Gespräch mit der Volksbank sein.
Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher sieht er als schwierig an. "Wir sind hintergangen worden – von Mühleck wie von der Volksbank", betonte Szabady.
Gefragt wurde unter anderem, ob ein Misstrauensantrag gegen den Ortsvorsteher möglich wäre. Auch eine Unterschriftensammlung wurde angeregt. Die Bürge könnten Druck ausüben, beispielsweise durch Leserbriefe, regte Gäckle an. Kimmich schlug vor, außerhalb des Rathauses eine Veranstaltung mit Diskussion abzuhalten.