Gemeinde muss jetzt abwarten / Gestattungsvertrag macht den Räten Sorgen
Straubenhardt. Die Pläne, Windräder in Straubenhardt aufzustellen, sind ins Stocken geraten.
Schuld daran ist zum einen die EEG-Reform – also die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wird die Förderung von Ökostrom zurückgefahren, rechnet sich ein Windpark in Straubenhardt – genauso wie in den meisten anderen Gemeinden im Enzkreis – wegen der zu geringen Windhöffigkeit voraussichtlich nicht. Mehr Klarheit über die Wirtschaftlichkeit könnten derzeit nur die Ergebnisse der Windmessung bringen. Doch an diese spannenden Zahlen kommt die Gemeinde im Augenblick nicht ran. Denn sie gehören zur Insolvenzmasse der Firma Wirsol.
Die Insolvenz des Investors für einen Windpark in Straubenhardt "macht die Sache nicht einfacher", sagte Bürgermeister Helge Viehweg in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dort gab er den Gemeinderäten und den ungewohnt zahlreich erschienenen Bürgern einen Sachstandsbericht. "Eine geplante Bürgerversammlung wurde durch die Insolvenz von Wirsol torpediert", sagte Viehweg. Dennoch sei man um Transparenz bemüht.
Derzeit bliebe Straubenhardt jedoch keine andere Möglichkeit als abzuwarten, wie sich die Diskussion um das EEG weiterentwickele und wie es mit Wirsol weiter-gehe. "Wir werden sie frühestmöglich einbeziehen", versprach der Rathauschef den Bürgern. Er betonte auch, dass sich die Gemeinde in Sachen Windkraft nur auf einen Partner einlassen wolle, der es ermögliche, die Straubenhardter Bevölkerung zu beteiligen. "Uns ist die Vernetzung vor Ort wichtig", sagte Viehweg.
"Die Informationen sind da sehr dünn"
Sorgen machte den Räten zusätzlich die Entwicklung im Staatsforst. Denn das von der Gemeinde für Windkraft vorgesehene Gebiet zwischen Axtbachtal und Holzbachtal besteht nicht nur aus Gemeindegebiet. Auch ForstBW gehören Teile der Flächen. Im Gegensatz zu der Gemeinde Straubenhardt hat der Landesbetrieb ForstBW auch bereits 2012 einen sogenannten Gestattungsvertrag mir dem Projektierer Altus unterzeichnet und dem Unternehmen damit das Recht eingeräumt, dort Windräder aufzustellen.
Die Räte fürchten nun – zumindest im Staatswald – vor vollendete Tatsachen gestellt werden zu können. "Die Informationen sind da sehr dünn", sagte Bürgermeister Viehweg. Die Gemeinde sei in dieser Frage bereits mehrfach auf ForstBW zugegangen, habe aber bisher keine Antworten erhalten.
ForstBW verweist auf Altus und Wirsol. "Wir treiben das Projekt nicht voran", sagt eine Sprecherin des Ministeriums für Ländlichen Raum. Man habe einen Gestattungsvertrag mit der Firma Altus geschlossen und dem Projektierer damit den Standort überlassen. Dieser habe dann – wie abgesprochen – alle Rechte und Pflichten an den Investor Wirsol abgetreten. Ralf Engesser von Altus betont, dass das Projekt bisher in enger Abstimmung mit der Gemeinde bearbeitet worden sei und dies auch weiterhin so bleiben solle.
