Gemeinderat: Zuweisungen fallen eine Million Euro höher aus / Fraktionen sind sich bereits einig
Schwerpunkte beim Haushaltsplan sind im nächsten Jahr: TB-Areal, Planung für die Neugestaltung der Innenstadt, Glasfaserversorgung, energetische Verbesserung bei der Mehrzweckhalle Peterzell, ein Löschfahrzeug für die Feuerwehr und Planungen für die Sanierung des Bildungszentrums.
St. Georgen. Fast hätte sich Stadtkämmerer Karl Braun am letzten Haushaltsplan die Zähne ausgebissen, scherzte Bürgermeister Rieger. Durch rund eine Million Euro mehr Zuweisungen hatte sich die Finanzsituation noch rechtzeitig etwas entspannt.
Auf über 600 Seiten ist im Entwurf die künftige Entwicklung der Bergstadt dokumentiert. "Was möchten und können wir, wie ist die Finanzlage," erläuterte Rieger. Mit Blick auf kommende Großprojekte sind die Grenzen eng gesetzt. Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Schulen, Kindergärten sind abzusichern. Diese bestimmen auch das "Streichkonzert". Die Infrastruktur kostet viel Geld, ebenso Vorgaben der Politik, auf die Kommunen keinen Einfluss haben. Dazu gehört auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Bei Baumaßnahmen haben die Preise stark angezogen, auch wegen des Brandschutzes. Die Versorgung mit schnellem Internet wird Millionen verschlingen. Hier sieht Rieger den ländlichen Raum benachteiligt, weil die Betreiber in die Ballungszentren investieren.
Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind für nächstes Jahr zwei Millionen Euro veranschlagt. Die Glasfaserleitung kommt von Königsfeld und führt über Engel und Peterzell nach St. Georgen in Höhe des Klosterweihers. In einer Bürgerversammlung will Rieger darüber ausführlich informieren. Nach sechs oder sieben Jahren ohne neue Schulden muss die Bergstadt erstmals wieder Kredite aufnehmen. Laut Karl Braun halten sich Tilgung und Neuaufnahme mit jeweils 500 000 Euro aber die Waage.
Ein großes Vorhaben ist die Neugestaltung der Innenstadt. "Wenn wir nicht damit beginnen, bekommen wir große Probleme, attraktiv zu bleiben. Bislang ist viel gelungen mit geringen Mitteln", sagte Rieger. Dazu zählte er auch private Investitionen, weil erkannt werde, dass die Stadt die richtigen Entscheidungen trifft. Beim Wohnpark Schönblick hofft er auch auf heimische Investoren.
Die städtischen Einnahmen sind laut dem Bürgermeister nur durchschnittlich. Die Ausgaben sind gestiegen, auch durch tarifbedingte Erhöhungen. Bei den freiwilligen Leistungen sind nicht alle Wünsche zu erfüllen, so Rieger. Er appellierte an alle, bei den Haushaltsanforderungen sich auf das Mindestmaß zu beschränken, damit nicht so viel wieder gestrichen werden muss: "Wir können nicht jede Straße super herrichten".
Gebühren und Abgaben werden in den nächsten Jahren steigen, prognostizierte er. Einen Anfang macht die Wasserver- und -entsorgung. Sie wird durch Personalverlagerungen nicht ganz so hoch ausfallen, wie noch im Entwurf angekündigt. Rieger zeigte sich überzeugt, mit dem Haushaltsplan die richtigen Akzente zu setzen: "Die Vorlage entspricht den aktuellen Erfordernissen."
Neue Gewerbeflächen
Joachim Kleiner (Freie Wähler) hofft auf höhere Gewerbesteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen sind erforderlich und Leerstände zu berücksichtigen. Bei den Wohnbauflächen gibt es kaum noch Vorräte. Deshalb schlug er vor, die Fläche des ehemaligen Edeka-Markts auf der Seebauernhöhe aktiv zu vermarkten. Durch den Wechsel in der Kämmerei und das Ausscheiden des Stadtbaumeisters entstehen höhere Personalkosten, weil Karl Braun und Reinhard Wacker ihre Nachfolger noch einarbeiten. Für das Schönblick-Areal vermisste Kleiner einen Verkaufserlös. Dieser ist nicht vor dem Jahr 2018 zu erwarten, so Rieger. Beim Bildungszentrum forderte Kleiner Mittel für eine Planung, um den Finanzbedarf für eine Sanierung zu ermitteln. Das Löschfahrzeug ist seiner Meinung nach anzuschaffen. Als nächstes steht die Ersatzbeschaffung der Drehleiter an, mahnte er. Die Mehrzweckhalle in Peterzell soll komplett saniert werden, weil es dafür Fördermittel gibt. Die Stadthallenküche darf seiner Ansicht nach nicht mehr hinausgeschoben werden. Er sprach sich dagegen aus, die Verfügungsmittel der Ortschaftsräte zu streichen, weil diese "sehr sorgsam damit umgehen". Bei der Unterhaltung der Wirtschaftswege will er 50 000 Euro streichen. Beim Breitband muss die Bergstadt schon wegen der Industrie mitziehen, aber auch möglichst viele private Haushalte anschließen. Wenn Gas- und Wasserleitungen ausgetauscht werden, muss die Stadt darauf drängen, alles möglichst schnell zu erledigen, forderte er. Seine Fraktionen will die Infrastruktur erhalten, deshalb "kommen wir um Erhöhungen der Abgaben nicht herum", so Kleiner.
Eingeschränkter Spielraum
Constantin Papst (CDU) vertrat den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Manfred Scherer. Er sprach von einer soliden Planung, aber auch eingeschränktem Spielraum. Freiwillige Leistungen sind eine deutliche Belastung, sind dem Bürger aber ans Herz gewachsen und es ist schwierig, hier einzusparen, so Papst. Kindergärten, Schulen, Flüchtlinge sind nicht nur Pflichtaufgaben, sondern auch Standortfaktoren, betonte er. Für die Sanierung des Bildungszentrums forderte er 300 000 Euro Planungsrate. Die Kosten sollen klar auf den Tisch. Er lobte die gute Wirtschaftspolitik des Bürgermeisters. Nur durch eine gute Wirtschaftslage sind die Kosten finanzierbar. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als wichtigen Baustein. Gespannt ist er auf die Endabrechnung für Hallenbad. Die Sanierung ist eine enorme Belastung für Wacker und sein Bauamt, zeiget sich Papst überzeugt. Wichtig ist der Breitband Ausbau. Gering ist die ausgewiesene Fläche für Windkraftanlagen, für die Betroffenen aber kein Trost. Die Stadt hat hier kein Mitspracherecht, bedauerte er. Den Wohnpark Schönblick bezeichnete er als guten Baustein für Einwohner und Neubürger. Die Stadtkernsanierung ist ein wichtiger Schritt. Die CDU forderte zudem: Volles Geld für die Schulen, Anschaffung Löschfahrzeug und die Sanierung der Halle in Peterzell. Die komplette Erneuerung der Mühlstraße kostet eine Million und müsste über Kredit finanziert werden. Die Maßnahme soll deshalb verschoben werden.
Ganze finanzielle Kraft
Oliver Freischlader (SPD) bescheinigte dem Stadtkämmerer eine hervorragend Zusammenarbeit. Nach fünf Jahren großer Projekte ist jetzt innehalten angesagt. Die vorgesehenen Planungen bringen die Verantwortlichen ein gutes Stück weiter, zeigte er sich überzeugt. Sie erfordern aber auch die ganze finanzielle Kraft. Deshalb soll Ernst mit Einschränkungen gemacht werden. "Wir brauchen weitere Einwohner", sieht er einen Ansatz. Die Wohnanlage Schönblick und die Lorenzhöhe sind der richtige Weg. Insgesamt zeigte sich Freischlader optimistisch. Seine Fraktion will unter anderem den Schulen die Verfügungsmittel nicht kürzen, das LF 16 anschaffen, das Schulnetzwerk unterstützen, der Stadtfestgemeinschaft weiter die 5000 Euro zuschießen und den Ortsteilen die Verfügungsmittel lassen.
Nur Sparen reicht nicht
Jochen Bäsch (FDP) betrachtet 2017 als Übergangsjahr. Beim Flächennutzungsplan Windpark, dem Wohnpark Schönblick und der Lorenzhöhe sieht er einen guten Weg. Die Negativliste weist sieben Millionen Euro aus, ohne Innenstadt- und Schulentwicklung. Die Haushaltslage sieht Bäsch aktuell als entspannt an. Eng ist der Gestaltungsspielraum durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte. Der Haushalt ist nur nach altem Recht genehmigungsfähig. Nach wie vor lebt die Stadt von der Substanz, mahnte er an. Alles muss auf den Prüfstand. Sparen reicht allein nicht aus, Erhöhungen von Gebühren sind erforderlich. Künftige Projekt müssen stark nach den Fördermitteln ausgerichtet werden, so Bäsch Den Kämmerer lobte er für die frühe Umstellung auf das neue Haushaltsrecht. Er hätte dies auch seinem Nachfolger überlassen können. "Das spricht für ihn und seine Einstellung zum Amt".
