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St. Georgen Deutschland fehlt die langfristige außenpolitische Expertise

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei spricht im Café Bohnenheld über Bundespolitik. Foto: Hübner Foto: Schwarzwälder-Bote

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St. Georgen. Über die Rolle Deutschlands in der Welt ging es beim Besuch des CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei im Café Bohnenheld in St. Georgen. Außenpolitik sei sein Tätigkeitsschwerpunkt in Berlin als Sprecher im Ausschuss für zivile Krisenprävention.

Deutschland habe mit der am stärksten internationalisierten Volkswirtschaft an Frieden ökonomisches Interesse. Mehr als die Hälfe des Wohlstands komme durch Auslandsgeschäfte zustande.

Globalisierung bedeute größere Abhängigkeit voneinander, aber auch internationaler Terrorismus und Migration. 65 bis 70 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Künftig werde Afrika dabei zur größten Herausforderung. Dessen 1,2 Milliarden Menschen seien schon heute nicht zu ernähren und könnten sich bis 2050 verdoppeln.

Migrationsursachen zu bekämpfen, brauche viel Zeit und Geld. In der Vergangenheit habe man zu unkritisch Geld gegeben. Als Beispiel nannte Frei Somalia, wo es keine Regierung oder Strukturen gebe. Der Aufbau von Lebensperspektiven in anderen Ländern bedeute zunächst nicht weniger Flüchtlinge. Denn die zahlten bis zu 7000 Euro an Schlepper, es handle sich also nicht um die Ärmsten. Nicht alle, die wollten, könnten hier bleiben. Interesse habe Deutschland an Arbeitsmigration.

Zunehmend schwieriger werde Außenpolitik durch die Lage in der Ukraine, die USA als großer Unsicherheitsfaktor oder die Türkei, wo sich der Präsident gebärde wie ein "pubertärer Halbstarker". So ein Land könne nicht Mitglied in der EU werden. Deutschland sei Teil einer globalen Unordnung mit Unsicherheiten, leiste aber einen Beitrag zu einer besseren Ordnung. Es sei drittgrößter Geldgeber für Friedensmissionen.

Eine unglaublich schwierige Situation gebe es bezüglich Nordkorea, so Frei auf Nachfrage eines Gastes. Deutschland habe klar gemacht, dass keine militärische Option in Frage komme. Ein Zuhörer bezeichnete Nordkorea als Vorwand Chinas und Russlands, die USA in einen Krieg zu ziehen. China sei auf dem Weg zur Supermacht, so Frei. Das Land betreibe Aufrüstung und Machtpolitik im südchinesischen Meer. Russland rüste massiv auf. Man dürfe nicht zu naiv sein. Deutschland sei auf den Schutz der Amerikaner angewiesen. Unsere Werte seien nicht universell anerkannt. Entweder man schaffe es, dafür zu kämpfen, oder andere täten es.

Ein Gast bemängelte Ahnungslosigkeit und Naivität der Politiker in Bezug auf Länder des Nahen Ostens. Auch denke man nicht mehr historisch und tue so, als gehöre Russland nicht zu Europa.

Deutschland fehle die langfristige außenpolitische Expertise vor Ort, so Frei. Man betreibe vielerorts Vertretungen, die örtliche Gegebenheiten berücksichtigen. Da habe sich schon einiges verbessert. Er verwies auf von Deutschland finanzierte Projekte zur Schulbildung in Afghanistan.

Eine Zuhörerin nannte EU-Subventionen als Grund für die Zerstörung der Landwirtschaft Afrikas. Subventionen gebe es weltweit, darunter litten auch deutsche Landwirte, so Frei. Man müsse Afrikas Bevölkerungsentwicklung in den Griff bekommen. 2035 werde es dort mehr junge Leute für den Arbeitsmarkt geben als in der übrigen Welt.

Eine Zuhörerin kritisierte Deutschlands Rolle bei Nachhaltigkeit. Der ökologische Fußabdruck sei viel zu hoch. Bei vielen Themen wünsche man sich größere Fortschritte, so Frei. Deutschland hüpfe oft von einem Ast zum anderen und verliere das Ganze aus den Augen.

Als Beispiel nannte er den Diesel. Der Stickstoffausstoß sei seit 1990 um 60 Prozent gefallen, der CO 2-Ausstoß deutlich geringer als bei Benzinern. Man brauche den Diesel zum Erreichen der Klimaziele. Der ökologische Fußabdruck von E-Mobilität sei heute noch eindeutig negativ. Regenerative Energien nützten nur dann, wenn Speicher und Leitungen vorhanden wären.

Wichtig sei, nicht in depressive Stimmung zu verfallen. Man solle die Möglichkeiten Deutschlands nicht überschätzen. Trotzdem gelte es, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

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