Gemeinderat segnet Eilentscheidung von Bürgermeister Hartmut Mayer zur Flüchtlingsunterbringung ab
Von Bettina Bausch
Simmozheim. So etwas kommt äußerst selten vor. Aber in diesem Fall musste es wohl sein. Der Simmozheimer Bürgermeister Hartmut Mayer hat in einer Eilentscheidung ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss zwei Wohncontainer im Wert von rund 50 000 Euro bestellt.
Dies ist nach Paragraph 43, Absatz 4 der Gemeindeordnung in Fällen besonderer Dringlichkeit möglich. Der Rathauschef informierte danach die Mitglieder des Gemeinderats über seinen Alleingang per E-mail. Wie sich in der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend zeigte, waren dennoch alle Räte mit dem Vorgehen des Bürgermeisters einverstanden.
Denn sie wissen nur zu gut, dass die von der Gemeinde angemietete Wohnung in der Schillerstraße 14 bereits mit Asylbewerbern belegt ist und im Januar 2015 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.
"Bei uns im Ort stehen viele Wohnungen leer und ich habe mir im letzten halben Jahr die Finger wund telefoniert, um Wohnraum anzumieten", so der Schultes. Die Leute hätten derzeit vorrangig noch Vor- behalte und Ängste. Also blieb zuguterletzt nur noch die Containerlösung.
"Es musste ganz schnell eine Entscheidung herbeigeführt werden, da die ausführende Firma nur bei einer Auftragserteilung bis zum 23. Oktober bis spätestens Ende Januar 2015 die Lieferung garantieren konnte", hob der Schultes hervor. Die beiden bestellten Wohncontainer sind mit allem Notwendigen ausgestattet und haben jeweils Außenmaße von sechs mal sieben Metern. Jeder ist 42 Quadratmeter groß und bietet Unterkunft für drei bis vier Menschen.
"Wir haben von der Politik keine Zusage zur Aufstellung der Container im Industriegebiet bekommen. So geht man nicht mit Kommunen um", kritisierte Gemeinderat Eugen Häberle.
Sein Ratskollege Siegfried Kempf forderte, dass zu der für die Container vorgesehenen Fläche ein ordentlicher Zugang geschaffen werde "und das Ambiente sowohl für die benachbarten Anwohner als auch für die Flüchtlinge ordentlich gestaltet wird".
Eine Gruppe von Besuchern der Hauffstraße legte kurz vor Sitzungsbeginn eine Namensliste mit 30 Unterschriften vor, in der gefordert wird, auf dem für die Containeraufstellung vorgesehenen Platz den dort stehenden Walnussbaum zu erhalten.
"Das Gesamtbild der Hauffstraße als auch das Friedhofsgelände würden unter einem Fällen des Baumes leiden", bekräftigten die Anwohner. Der Erhalt des Baumes wurde den Bürgern jetzt vom Rat zugesagt. Durch eine etwas andere Aufstellung der Behelfswohnungen könne diese Lösung erreicht werden.
Eine Hoffnung für weiteren Wohnraum für Asylbewerber gab es dann doch noch: Mayer teilte mit, dass er kurz vor der Ratssitzung einen Anruf erhalten habe, in dem man ihm überraschenderweise noch ein Angebot unterbreitet habe.
