Haushalt: Mayer bringt Zahlenwerk der Kommune zum letzten Mal auf den Weg / Weniger Gewerbesteuer
Von Annette Selter-Gehring
Simmozheim. Einstimmig und mit einem Lob an die Verwaltung verabschiedete der Gemeinderat Simmozheim den Haushaltsplan 2016. "Da können wir guten Gewissens zustimmen", attestierte Markus Holzäpfel. Für den scheidenden Bürgermeister Hartmut Mayer war es der letzte Haushalt, den er für die Gemeinde Simmozheim auf den Weg brachte.
Gesamtvolumen liegt bei 8,8 Millionen Euro
Bei einem Gesamtvolumen von 8,8 Millionen Euro entfallen 2,2 Millionen auf Investitionen im Vermögenshaushalt und 6,6 Millionen auf Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Die geplante Zuführungsrate aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die in etwa die für Investitionen verfügbaren Mittel einer Kommune darstellt, beträgt 533 600 Euro. Angesichts des Investitionsvolumens von mehr als zwei Millionen Euro ist in der Folge eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen von 1,08 Millionen Euro erforderlich. Der "Sparstrumpf" der Gemeinde schrumpft damit zum Jahresende voraussichtlich auf 960 000 Euro.
Bürgermeister Mayer betonte, dass die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer 2016 konstant bleiben.
Bei der Gewerbesteuer wird ein Rückgang des Aufkommens um rund 100 000 Euro zu verschmerzen sein.
Die bereits zum Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wird diese Mindereinnahmen jedoch ausgleichen.
Schwierig abzuwägen sind die Ausgaben, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Gemeinde zukommen. Für die Schaffung von ausreichend Wohnraum für Asylbewerber sind 2016 rund 320 000 Euro vorgesehen. Mayer wies darauf hin, dass in diesem Jahr statt wie zunächst angekündigt für 69 nur für 47 Flüchtlinge in Simmozheim eine Unterkunft benötigt wird. "So wie die Lage momentan ist, schaffen wir das gut", zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich.
Ein großer Ausgabeposten sind die Personalkosten, die mit 1,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Die Hälfte davon fällt in den Kindereinrichtungen an, was belegt, dass uns Kinder viel wert sind, so Mayer.
"Dicker Brocken" für die Feuerwehr
Bei den Investitionen, die die Gemeinde 2016 laut Vermögenshaushalt plant, ist die Anschaffung eines Hilfeleistungsgruppenlöschfahrzeugs (HLF) mit Kosten von 370 000 Euro ein "dicker Brocken" so Mayer.
Mit 100 000 Euro beteiligt sich die Gemeinde im Rahmen des Nachbarschaftsschulverbandes am Bau einer Schülermensa für das Schulzentrum Althengstett. Für den Erwerb von Flächen und die Gestaltung des Bohnenberger Areals wurden ebenso Mittel eingestellt wie für die LED-Straßenbeleuchtung, erforderliche Maßnahmen an der Kläranlage und den Ausbau von Rad- und Wanderwegen. Finanziert werden die Maßnahmen neben den Mitteln aus der Zuführungsrate und den Rücklagen über Zuschüsse und Fördermittel von Bund und Land.
Rücklagen sollen wieder aufgefüllt werden
Im Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 stellte die Verwaltung wie auch für 2016 die Schuldenfreiheit der Gemeinde Simmozheim in Aussicht. Darüber hinaus wird angestrebt die Rücklagen wieder auf rund zwei Millionen aufzufüllen. Zu den Themen, die Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft in den kommenden Jahren beschäftigen werden, zählen weitere Investitionen im Bereich der Kläranlage, der Ausbau der unteren Friedenstraße, die Erschließung eines Teilbereichs des ehemaligen Auwärter-Areals und weitere Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms.