Kommunales: Haushalt verabschiedet / Rücklage schrumpft / Kritik an hohen Ausgaben für Feuerwehr
Einstimmig hat der Gemeinderat Seewald die von Gemeindekämmerer Jens Mathias Bächle vorgelegte Haushaltsatzung für das laufende Jahr verabschiedet. Das Haushaltsvolumen liegt bei 6,8 Millionen Euro.
S eewald. 6,3 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt und 493 000 Euro sind im Vermögenshaushalt geplant. Die Hebesätze liegen bei 800 Prozentpunkten für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und 320 Prozentpunkten für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke). Für die Gewerbesteuer wurde ein Satz von 340 Prozentpunkten festgesetzt.
Kämmerer Mathias Bächle sprach von einem schwierigen Jahr. Man müsse sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren. Das voraussichtliche Ergebnis für das Jahr 2016 sei aber besser als erwartet. Dies sei in der Hauptsache auf die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer zurückzuführen, die besser ausfallen als geplant. In der Summe bedeute dies, dass die im vergangenen Jahr geplante Rücklagenentnahme von 90 500 Euro entfallen könne. Vielmehr zeichne sich eine Erhöhung der Rücklagen durch ein gutes Ergebnis im Verwaltungshaushalt ab. Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind die Schlüsselzuweisungen mit 956 000 Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 966 000 Euro.
Zu den größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehören die Personalkosten mit rund 1,4 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 800 000 Euro, die um 56 200 Euro höher ausfällt, und die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 540 700 Euro, die um 67 700 Euro steigt. Mit den Personalkosten liege man mit 22,1 Prozent Anteil des Verwaltungshaushalts immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei rund 25 Prozent liegt, betonte Bächle.
Weniger Einnahmen im kommenden Jahren
D i e Rücklagen der Gemeinde betragen voraussichtlich zum Ende des Jahres – ohne die Verbesserungen aus dem Vorjahr – bei rund 1,5 Millionen Euro, erläuterte der Gemeindekämmerer. Fa ktoren wie der Konjunkturverlauf, die Bewilligung eingeplanter Investitionszuschüsse sowie die Entwicklung der Rohstoffpreise und die Maßnahmen des Gesetzgebers könnten sich noch negativ auf die kalkulierten Zahlen auswirken.
Im Vermögenshaushalt sind die größten Einnahmen die Investitionszuschüsse von 158 000 Euro sowie die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 80 000 Euro. Die Rücklagenentnahme zur Finanzierung der Vorhaben bezifferte der Kämmerer auf 255 000 Euro. Zu den Hauptausgaben gehören auch in den kommenden Jahren die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Sanierung der Kniebisstraße und weitere Sanierungsmaßnahme n. Die Gemeinde sei aber nach wie vor schuldenfrei, eine Kreditaufnahme sei nicht geplant, so Mathias Bächle. Einen Blick in die Zukunft wagte der Gemeindekämmerer mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020. Dabei gehe man von Einnahmeeinbrüchen aus, denn die guten Jahren wirkten sich in der Zukunft aus finanzieller Sicht negativ aus. Die Planung der kommenden Jahre geht von einem durchschnittlichen Gesamtvolumen von 6,7 bis 7,4 Millionen Euro aus.
Kritisch wurden von den Gemeinderäten die hohen Ausgaben für die Feuerwehr gesehen. Gemeinderat Werner Kappler forderte einen unabhängigen Prüfer, der bewerten solle, was dringend notwendig ist.
Bürgermeister Gerhard Müller betonte, dass man oft auch gesetzlichen Vorschriften genügen müsse. "Wir möchten einfach nur wissen, was für Kosten auf uns zukommen und bis wann", forderte Gemeinderat Jochen Bier. "Wir greifen nicht die Feuerwehr an, aber es geht darum, bei der Vergabe der Mittel Gas rauszunehmen", so Kappler. "Sehe ich die hohen Summen, die auf uns zukommen, kriege ich schon Bauchweh", sagte Gemeinderat Ulrich Koch.
Bürgermeister Gerhard Müller stellte eine entsprechende Kostenübersicht im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung in Aussicht.
