Rat in Seewald spricht über Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans Windkraft
Von Monika Braun Seewald. Die Gemeinde Seewald ist mit erheblichen Flächen am Windpark Nordschwarzwald beteiligt, fünf von 14 Windkraftanlagen stehen auf der Markung Seewald. Trotz dieser vorhandenen Flächen befasste sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema.Der Gemeinderat Seewald hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob man gemeinsam mit den Gemeinden Bad Rippoldsau-Schapbach und Freudenstadt, mit denen man eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, einer Fortschreibung und Aktualisierung des bereits bestehenden Teilflächennutzungsplans Windkraft zustimmt. Freudenstadts Bauamtsleiter Rudolf Müller appellierte an die Räte, sich konstruktiv mit einzubringen und einen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan zu erlassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Bisher habe der gemeinsame Nutzungsplan gut funktioniert. "Bitte stimmen sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, damit wir in das Verfahren einsteigen können, erst dann werden wir wissen, wie es genau aussieht", so Müller. Es sei nicht das Ziel von Bad Rippoldsau-Schapbach oder Freudenstadt, über die Gemarkung Seewald zu entscheiden. Seewald habe ja mit seinen Windkraftanlagen schon eine Vorreiterrolle.
Anlass zur Diskussion gab es, da Monika Stelzer-Podschwadt anführte, dass Baiersbronn für einen möglichen Suchraum das Gebiet "Alte Weinstraße" aufgeführt habe, dies wolle man in Seewald jedoch nicht. Bauamtsleiter Müller machte klar, dass man bereits eine größere Planungstiefe habe und das Gebiet Hilpertsberg eine bessere gemeinsame Fläche für Baiersbronn, Freudenstadt und Seewald darstelle. "Wir wollen die Dinger nicht, wir haben genug. Aber wenn ich Sie recht verstehe, wollen Sie, dass wir Herr des Verfahrens bleiben", so Richard Koch (VS). "Ich glaube nicht den guten Worten der Bürgermeister aus Baiersbronn und Bad-Rippoldsau Schapbach, das reicht da nicht aus", so Karl Sackmann (VS). Carmen Lehmann (FL) wollte wissen, ob es richtig sei, dass – wenn sich Baiersbronn und Freudenstadt einig seien – man in Seewald gar keine Wahl hätte. Freudenstadt hätte ja auch noch viele weitere Flächen ausgewiesen, so Rudolf Müller, aber man habe mit Baiersbronn eben auch eine gemeinsame Fläche. Ein ganz wichtiger Punkt sei die Frage des Eigentums: "Wenn wir den Flächennutzungsplan nicht auf die Reihe kriegen, dann kann der Grundstücksbesitzer entscheiden, ob dort Windkraftanlagen entstehen oder nicht."
Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zu, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft im Zuge einer gesamträumlichen Betrachtung aufzustellen. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet statt. Lediglich der südliche Standort Markungsgrenze West Hilpertsberg wird in das Verfahren aufgenommen und als Konzentrationszone gemeinsam mit Baiersbronn und Freudenstadt geprüft. Eine Konzentrationszone im nördlichen Bereich würde den städtebaulichen Gesichtspunkten widersprechen.