Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf Inhalte des Koalitionsvertrages geeinigt. Foto: Weissbrod

Grüne und CDU haben sich auf Inhalte geeinigt. Meinungen der Kreispolitiker sind überwiegend positiv.    

Schwarzwald-Baar-Kreis - Ob sie sich insgeheim grün und blau ärgern oder nur noch schwarz sehen? Selbst wenn der Premieren-Koalitionsvertrag zwischen Schwarz/Grün schon jetzt teils zum Scheitern verurteilt wird: Politiker aus dem Kreis sehen darin erst einmal eine große Chance.

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf Inhalte des Koalitionsvertrages geeinigt. Zuvor hatte es ein heftiges Tauziehen gegeben. Bilden die Kiwi-Koalitionäre eine ordentliche Zweckgemeinschaft oder kommt es bald zu einer heftigen Ehekrise? Zumindest Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis geben der neuen Bindung durchaus eine Chance, wenn auch beide Parteien Federn lassen mussten.

Nun bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts. Das CDU-Bundestagsmitglied Thorsten Frei bekräftigte zwar erneut, dass es nicht einfach gewesen sei, "sich auf dieses Projekt einzulassen". Doch das Verhandlungsergebnis bilde eine "gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre".

Wie andere CDU-Größen aus dem Kreis, darunter Karl Rombach, begrüßt es auch Frei, dass "wir das Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR) wieder besetzen können", das die Grünen in der abgelaufenen Legislaturperiode innehatten. Wichtig, so Frei, sei es nun "in den Ballungszentren und auf dem Land für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", dazu gehöre vor allem der Ausbau der Digitalstruktur im ländlichen Raum.

Einen anderen Schwerpunkt hat Rombach ausgemacht: Er wies auf die problematische Situation für viele bäuerliche Familienbetriebe hin. "Kontrollwahn und Antragsfristen führen zu großer Angespanntheit auf vielen Höfen. Hier müssen wir durch eine sinnvolle Umsetzung von EU-Regelungen für eine Entlastung sorgen." Einziger Wermutstropfen auch für ihn: Die CDU musste mit dem Finanzministerium ein Schlüsselministerium abgeben.

Auch der Kreisgrüne Wolfgang Kaiser findet im Vertragsentwurf kein Grund zum Schwarzsehen: "Der Entwurf ist eine sehr gute Sache", meint er, und freut sich über "faire Kompromisse", die erzielt worden seien. Kaiser verweist vor allem darauf, dass bereits in der Präambel des Vertragsentwurfes zentrale Grüne Gedanken, allen voran nachhaltiges Wirtschaften, mit aufgenommen wurden. Erfreulich ist für ihn auch, dass der "Handlungsspielraum für sinnvolle Investitionen erweitert und in vielen Bereichen nach vorne gedacht wurde".

Besonders positiv vermerkt Kaiser, "dass wir das Finanzministerium erhalten haben". Von einer guten Basis spricht auch die Landtagsabgeordnete Martina Braun, auch wenn der Koalitionspartner CDU "sicher nicht mein Traumpartner war". Bitter ist für sie, dass das MLR an die CDU ging. Was dies für den Ökolandbau bedeute? "Das könnte mühsam werden", prognostiziert sie. Kurz fällt die Stellungnahme aus der Kreis-SPD aus: Kreisvorsitzender Jens Löw kritisiert die Ressortverteilung. Das Bildungsministerium bei der CDU: "Da sehe ich schwarz."