Bürgerinitiative nimmt Kretschmann in die Pflicht. "Blumberg könnte zum zweiten Hohentengen werden."
Schwarzwald-Baar-Kreis - "Wir werden zunehmend zorniger", sagt Bernd Kröber. Er ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm. Und er fordert: "Unser Herr Kretschmann muss sich jetzt mal vorne hinstellen und das Land im Fluglärmstreit positionieren."
Kretschmann, so lässt sich eine Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums interpretieren, hat das Thema Flughafen Zürich, beziehungsweise die beabsichtigte Änderung der 220. DVO zur Chefsache gemacht und will Druck auf das Bundeverkehrsministerium machen. "Doch wo bleibt denn der Druck?", fragen Kröber und Jörg-Dieter Klatt, beide Sprecher der Bürgerinitiative, die das Amt von Edwin Fluck (Blumberg) übernommen haben. Kröber blickt auf einen Plan, der zeigt, wohin die Schweizer ihren Flugverkehr exportieren wollen, nämlich in den Warteraum Rilax und vor allem, so die Befürchtung, über Blumberg. "
Diese Stadt könnte zum zweiten Hohentengen werden", sagt Kröber nachdenklich. "Die Diplomatensprache des Landes ist aus unserer Sicht moderater, als sie mit Rücksicht auf die Nachbarn sein müsste." Auch von der Regierungspartei SPD seien klare Worte gefragt.
Der Züricher Süden, auch als "Goldküste" bekannt, würde durch das sogenannte "Ostanflugkonzept" völlig entlastet, die touristisch hochsensible Region Südbaden bekäme die volle Dröhnung. Nach dem Eindruck der Fluglärmgegner sympathisiert das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit den Schweizer Plänen. Nicht nur wegen der Lufthansa-Tochter Swiss. Ein einziges Wort des Vorgesetzten der Behörde, nämlich des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt würde, so Kröber genügen: "Genehmigt die Änderung der DVO nicht", müsste Dobrindt nur sagen. Doch die Aktivitäten des Bundesverkehrsministers in dieser Sache beschränken sich nach dem Eindruck der Fluglärmgegner auf "Tagesgeschwätz" gegenüber den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten. "Er sagt, er will Südbaden schützen, aber er tut nichts. Es ist schwer vorstellbar, dass solche weitreichenden Änderungen nicht im Vorfeld mit den deutschen Behörden besprochen worden sind", sagt Jörg-Dieter Klatt ernst. Dem Bundesverkehrsminister mangele es auch nicht an Ernsthaftigkeit, sondern am Willen.
Als "Skandal" empfinden es die Fluglärmgegner, dass die sechste Änderung der DVO, die die Schweiz beantragt hat, nun mittels "Salamitechnik" durchgesetzt werden könnte, ohne dass die Bevölkerung gefragt werde oder der Bundestag, wie beim Staatsvertrag, eine Entscheidung treffen könne. "Die Änderung der DVO bedarf keiner parlamentarischen Zustimmung", erklärt Klatt. Als weiteren Aspekt bringt er in die Diskussion, dass bei den EU-Flughäfen Frankfurt und München ein Nachtflugverbot für Frachtverkehr durchgesetzt werden soll. Der einzige Nicht-EU-Flughafen wäre dann Zürich. Die Bürger haben bis zum 18. November Zeit, Einspruch gegen die Schweizer Pläne einzulegen. Die Bürgerinitiativen Konstanz und Schwarzwald-Baar haben einen Musterbrief entworfen, der allerdings durch persönliche Anmerkungen ergänzt werden und möglichst per Einschreiben geschickt werden sollte.
Weitere Informationen: www.fluglaerm-weg.de
